Soziale Kämpfe

[S] Bleibt ruhig! Anna und Arthur halten's Maul

Nachdem wir bereits im Zuge der Anquatschversuche in einer Stellungnahme einige Grundlagen der Aussageverweigerung in der linken Bewegung oberflächlich angeschnitten haben, möchten wir an dieser Stelle einen ausführlicheren Text veröffentlichen. Dieser geht nochmals ausführlicher auf die Bedeutung der Aussageverweigerung ein.

 

Bleibt ruhig!

Alles Gesagte kann und wird gegen uns verwendet!

Rechte Kräfte dringen in den öffentlichen Raum und versuchen die derzeitige Asueinandersetzung rund um die Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Hiergegen formiert sich vielfältiger Widerstand. Nicht nur den Rechten, auch den staatlichen Behörden und weiten Teilen der bürgerlichen Presse ist das ein Dorn im Auge. Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Nachgang der aktuellen Ereignisse zur Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement kommen wird. Zwei Ermittlungsgruppen sind darauf angesetzt und erste Anquatschversuche haben stattgefunden. Wie erfolgreich die Repressionsbehörden mit den Angriffen auf uns und unsere Strukturen sind, hängt in erster Linie von unserem eigenen Verhalten ab.

(B) Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein: Chaos statt Räumungsklage!

ENGLISH VERSION BELOW!

Am 3.Juni '20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!

[S] Kripo vor der Tür, Anquatschversuch? OIFACH D`GOSCH HALDE!

Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.

Attack on EU/China-Summit: Übersetzungen des Aufrufs in Englisch, Französisch und Italienisch

Übersetzungen des Aufrufs sind jetzt in Englisch, Französisch und Italienisch verfügbar. Weitere sollen folgen. Posts auf englischen, französischen und italienischen Indymedia-Seiten sind willkommen.

https://keingipfel.noblogs.org

Das Gefangenen Info (GI) vom Mai 2020 ist erschienen!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

das lange Warten hat endlich ein Ende und ihr haltet die brandneue Nummer (430) des Gefangenen Info in euren Händen. In diesem Sinne wollen wir uns erst einmal bei unseren gefangenen AbonentInnen für die lange Durststrecke entschuldigen und geloben Besserung. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie gespannt ihr auf neue Literatur, Infos, Nachrichten und Inputs wartet. Die nächste Ausgabe wird nicht so lange auf sich warten lassen. Der Grund für die Verspätung ist der Gleiche wie der Schwerpunkt dieser Ausgabe: Corona. Es war uns einfach nicht möglich bundesweite Redaktionstreffen zu organisieren, wodurch sich alles ein wenig verzögert hat.

(B) return to sender: Das Feuer ihrer Kriege

DB Schenker brennt in Marzahn

In den Gefahrengebieten Berlins betreibt die Polizei eine aggressive Raumnahme indem sie Nachbarschaften in Friedrichshain und Neukölln belagert oder öffentliche Plätze und Parks in Kreuzberg besetzt. Menschenjäger sind im Einsatz gegen Jugendliche, gegen MigrantInnen, gegen Ausgestoßene. Nebenbei bereiten sie Räumungen von besetzten Orten vor. Den Aufrufen zu dezentralen Aktionen folgend, sind wir in Marzahn fündig geworden und haben in der Nacht zum 27. Mai einen LKW des Kriegsprofiteurs DB Schenker mit einfachen Mitteln angegriffen.

Der Machtkampf in der AfD: Einschläge kommen näher

Katrin Ebner-Steiner

Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enthüllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verbündeten des verfassungsfeindlichen Flügels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten Wähler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef Jörg Meuthen im Führungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.

Schwindel-Briefe von der AfD

Christopher Hahn

Unternehmen erhalten ungefragt Post von einem sächsischen Abgeordneten. Er verschweigt, dass er zur AfD gehört, spricht von einem Landtagsausschuss, den er nie von innen gesehen hat, und stellt Hilfe in Aussicht, die er gar nicht gewähren kann. Wozu dieses Verwirrspiel?

„Entsetzen und Unverständnis“: Bernigs Wahl stößt auf Kritik

Bernig

Nach der Wahl des rechtsradikalen Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul formiert sich Protest, Kulturschaffende aus der Region und ein großer Literaturverband distanzieren sich mit deutlichen Worten. Den Bürgermeister stört dagegen die Berichterstattung, die CDU sucht nach Ausflüchten: Sie hatte den Kandidaten gezielt lanciert – und der AfD einen Sieg geschenkt.

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