Soziale Kämpfe

Fotos: Autokorso gestoppt - Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten Aktivist*innen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/versammlungsrecht-in-zeiten-von-corona/

Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz

Verfassungsgericht

Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt.

#leavenoonebehind im Erfurter Luisenpark 5.4.20

5.4.2020 Auch im Erfurter Luisenpark gab es #leavenoonebehind Aktionen. Die Autorin schreibt von ihrem Sonntagsspaziergang und ihren Entdeckungen.

Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden

Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Coronavirus – Draußen der Sarg, drinnen der Fernseher. Das geöffnete Fenster, auf eine geschlossene Welt!

Coronavirus – Raoul Vaneigem | Übersetzung aus dem französischen Claude Buttoir / Veröffentlicht am 21.03.2020 bei Lundi Matin #234 https://lundi.am/16-mars

Die Gefahr des Coronavirus zu bestreiten, ist sicher absurd. Ist es andererseits nicht ebenso absurd, dass eine Störung des üblichen Krankheitsverlaufs Gegenstand einer solchen emotionalen Ausbeutung ist und die arrogante Inkompetenz schürt, die einst die Tschernobyl-Wolke aus Frankreich fegte? Natürlich wissen wir, mit welcher Leichtigkeit das Schreckgespenst der Apokalypse aus seiner Kiste kommt, um den ersten kommenden Kataklysmus zu ergreifen, an den Bildern der universellen Flut zu basteln und die Pflugschar der Schuld in den sterilen Boden von Sodom und Gomorrha zu treiben. [1]

 

 

 

 

 

 

Banner fluten Hildesheim

Wenn die Berichterstattung der kommerziellen Medien nur noch ein Thema kennt und gängige Protestformen nicht mehr tragbar sind, braucht es selbstorganisierte, autonome Menschen, um die vergessenen Diskurse anzuregen

Wir wollen #Transpis & Mitbestimmung überall!

Schuften bis zur Infektion? STIHL Kollege meldet sich zu Wort

Ein Kollege aus dem Werk in Waiblingen meldet sich zu Wort über die Zustände im Werk. Es gab bereits Corona-Fälle, die von der Geschäftsleitung aber heruntergespielt werden. Es gibt eine handvoll Schutzmaßnahmen, das ist gut. Doch warum gibt es keine bezahlte Freistellung aller Kolleginnen und Kollegen im Werk? Gegen diese Zustände gab es in der letzten Woche bereits keine Aktion vor dem Werk.

Was ist bei Stihl los?

Bibliothek des Konservatismus angegriffen – feministisch und antifaschistisch!

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!

unmut über gewerkschaftlichen verrat sichtbar gemacht

mitten in der corona-krise fiel die gewerkschaft gpa-djp der streikbewegung für eine arbeitszeitverkürzung im sozialbereich in den rücken. trotz verhandlungspause schloss sie einen kollektivvertrag für 3 jahre ab, die voll und ganz den wünschen der arbeitgeber entspricht. die basis machte ihren unmut in kommentaren unter der gewerkschaftsjubelmeldung luft. wir haben diese wut sichtbarer macht, indem wir einige dieser kommentare audruckten und auf sie auf die zentrale der gpa-djp klebten.

arbeistkampf geht besser ohne diese gewerkschaft!

[TÜ] Hereinspaziert, wir haben Platz! #LeaveNoOneBehind

Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir uns in Deutschland 30 Sekunden die Hände mit Seife waschen und 1,5 m Abstand halten, gibt es in Moria kein fließendes Wasser und nicht genug Platz um diesen „Sicherheitsabstand“ einzuhalten. Die Menschen in Moria sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes hin.

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