Open-Posting

In der vergangenen Nacht haben Feminist:innen das „Schwangerschaftskonfliktbüro“ der reaktionären und frauenfeindlichen Gemeinde Opus Dei mit Ketten, Farbe und Kunstblut markiert. Der Eingang der „Beratungsstelle“ wurde verkettet und mit Kleiderbügeln verhangen. Außerdem wurde ein Banner vor der Kirche aufgehangen auf dem „Unser Blut an euren Händen – unsicher Abtreibungen =22800 Tote pro Jahr! Sicherer Zugang jetzt“ stand. Zusätzlich dazu wurde ,um das Banner zu untermalen, Kunstblut in den Eingang geschüttet.

Mit Plakaten im ganzen Stadtgebiet haben wir in der Nacht auf den 9. September den Neonazi Lias Grünheit in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) geoutet. Verdient hat er sich das, weil er der Meinung war, den Naziaufmarsch gegen den CSD in Magdeburg besuchen zu müssen. Wir dokumentieren den Text.

In der Nacht vom 05. auf den 06. September haben wir der Bundeswehrkaserne Eckernförde einen Besuch abgestattet. Der Kieler Standort ist einer der relevantesten maritimen Bundeswehrstandorte der BRD. Dort sind ein Teil des Seebataillons und Kampftaucher stationiert.

Es liegt an uns, eine anti-militaristische Praxis zu entwickeln. Die Ansatzpunkte dafür liegen auf der Hand: Es sind die deutschen Rüstungsunternehmen, Technologiekonzerne und Banken, die an Kriegen und Krisen auf der ganzen Welt verdienen. Die Bundeswehr ist die militärische Kraft der BRD zur Durchsetzung deutscher Interessen. Deutsche Politiker:innen leiten Kriegseinsätze in die Wege und genehmigen Waffenexporte und militärische Einmischung auf der ganzen Welt.

Kiel ist ein bedeutender Standort der deutschen Rüstungsindustrie und ansässige Unternehmen wie Rheinmetall oder Thyssen sind bedeutende Akteure in Kriegen wie der Ukraine oder Gaza. Die herrschende Klasse in Deutschland bringt sich mit Aufrüstungspaketen und einem verschärften Kriegsdiskurs wieder in Stellung und versucht beim globalen Kräftemessen mitzuhalten.

Doch es sind nicht nur Rüstungsfirmen die für die Zerstörung und Ausbeutung der arbeitenden Klasse anzugreifen sind. Ein Symbol des deutschen Imperialismus mit seiner traditionsreichen und blutigen Geschichte ist die Deutsche Bank!

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitbericht für das Jahr 2023 kritisiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, erneut vielfach die Zustände in deutschen Gefängnissen, Psychiatrien, Abschiebeeinrichtungen, aber auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Die Aktionswoche gegen die geplante Görli-Schließung ist erfolgreich angelaufen. Die Bullen wollen den Aktionstag am Sonntag 8.9. voraussichtlich nicht verbieten, wie von einem CDU-Hardliner gefordert. Mobi-Vidos zum 8.9. sind online! Ein baldiger Beginn des angekündigten Görli-Umbaus erscheint immer unwahrscheinlicher.

Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen 4 Beschuldigte im B34- Verfahren wurde - bis jetzt ohne Begründung - eingestellt. Somit entfällt der Gerichtstermin am 10.09.

Vielen Dank für den Support! Weitere Infos folgen.

Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurden Teilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Demonstrierende werden somit in Kollektivhaftung genommen. Das Urteil stellt auch einen Rückfall hinter den Brokdorf-Beschluss von 1985 dar, der besagte, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit „für die Teilnehmenden auch dann erhalten bleiben muss, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.“

Nach der Urteilsverkündung gab es noch eine Foto-Aktion vor dem Haupteingang zum Landgericht. Es wurden Buchstaben hoch gehalten, die den Spruch „Unverhandelbar Versammlungsfreiheit“ zeigten. Auch wieder am Start wie bei allen anderen Prozesstagen war die solidarische Prozessbegleitung mit einem Stand mit Kaffee und Tee.

• Politische Abschluss-Statements der Angeklagten
• Pressemitteilung von „Grundrechte verteidigen“ und Gemeinschaftlicher Widerstand
• Presseartikel zum Urteil: nd, Junge Welt, NDR und Hamburger Morgenpost

Wie bereits in Bautzen, Magdeburg und Leipzig demonstrierten am 31. August 2024 auch in Zwickau Neonazis gegen den dortigen CSD. Die in Zwickau federführende Neonazi Struktur Der III.Weg versammelte einige hundert Personen, darunter auch einige Kader aus Berlin und Brandenburg.

Am heutigen Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg das Urteil in einem der Ron­denbarg-Prozesse (es stehen weitere an) verkündet. Seit Jahresbeginn wurde über eine Demo verhandelt, die in der besagten Hamburger Straße (Rondenbarg) rabiat von der Polizei gestoppt wurde. Vorher war einiges kaputt gegangen und einiges von DemonstrantInnen geworfen wurden. In dem jetzigen Verfahren ging es um zwei An­geklagte, denen (wie wohl allen Angeklagten) keine eigenhändige Gewalttat vorgewor­fen wird. Das Gericht verurteilte sie wegen „Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Bei­hilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung, mit Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung“ zu 90 Tagessätzen (Auskunft der zuständigen Gerichts-Pressestelle). § 40 Absatz 2 Strafgesetzbuch be­stimmt: „Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.“

Die Staatsanwaltschaft hatte vorher sogar wegen MittäterInnenschaft Anklage erho­ben. Der für MittäterInnenschaft erforderliche gemeinsame „Tatplan“ von gewalttätigen und nicht-gewalttätigen DemonstrantInnen ließ sich aber nicht beweisen. Beihilfe sol­len die beiden übriggebliebenen Angeklagten aber trotzdem geleistet haben – im we­sentlichen durch solidarisches Tragen eines Anglerhutes bzw. einer Sturmhaube. Zwei andere Angeklagte hatten sich zu Beginn des Prozesses auf einen deal mit Staatsan­waltschaft und Gericht eingelassen; das Verfahren gegen eine ursprünglich fünfte An­geklagte wurde krankheitsbedingt abgetrennt.

Daß die Sache so ausging, wie sie ausging, liegt auch an einer verfehlten Prozeßfüh­rungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit.

Warum ist das Folgende wichtig? Weil etwas, das gar nicht erst korrekt zur Kenntnis genommen wird, auch nicht treffend kritisiert kann. Weil durch Umhauen von Pappka­meradInnen keine realen Schlachten gewonnen und keine Staatsanwaltschaften be­siegt werden können.

Der Gegenseite Positionen zu unterstellen und dann bloß diese unterstellten Positio­nen zu kritisieren, läßt die tatsächlichen Positionen der Gegenseite unkritisiert – schwächt also weder die Gegenseite noch stärkt es die eigene Seite.

Vom 02. – 08. September 2024 findet eine Aktionswoche gegen die geplante Schließung des Görlitzer Parks statt. Anlass für diesen Fotorückblick auf die Anfänge des Görlitzer Parks, als sich die Kreuzberger*innen die ehemalige Brachfläche Schritt für Schritt erobert und als Freiraum für sich nutzbar gemacht haben.

Bitte kommt alle in Fahrgemeinschaften vor 14 Uhr zum Termin, um den Ersatzverkehr mit dem Bus zu vermeiden.

Die Wahllokale waren am 01.09.2024 kaum geschlossen, da formierte sich in Dresden eine erste kraftvolle Demonstration.

In der Frühe des 31.08.steckten wir die CDU Wahlkampfkarre von Volker Klostermann in Brand. Um kein anderes Auto zu beschädigen zündeten wir den rechten hinteren Reifen an.