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[Pfalz] 3. Weg – Bundesgeschäftsstelle angegriffen

 

In der Nacht vom 15. Februar waren wir zu Besuch bei der faschistischen Partei „3. Weg“ und haben deren Bundesgeschäftsstelle in Weidenthal, angemeldet auf den Faschisten Klaus Armstroff, angegriffen.

 

 

Fürstenfeldbruck bei München: Kriegsprofiteur der Münchner Sicherheitskonferenz markiert

 

Heute, am Vormittag des 17. Februars 2024, wurde der Militärdienstleister „ESG“ markiert. Ihre Zentrale befindet sich in der Livry-Gargan-Straße 7 in Fürstenfeldbruck bei München. Die Sprüche „Kriege beginnen hier“, „Kein Friede im Kapitalismus“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zieren nun die Fassade. Die Farben Grün, Rot, Gelb - in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf - an den Fensterscheiben markieren einen Profiteur von Krieg und Ausbeutung.

 

(B) Rechter YouTube Kanal "Beobachter Live" auf linken Demos

Der Rechte YouTube Streaming Kanal "Beobachter Live" startete zu Hochzeiten der Corona Pandemie damit, verschwörungsideologische Demonstrationen zu begleiten. Einige Zeit war "Uwe" im Umfeld der extrem rechten Gruppierung "Freie Geister 4Gs" um den Neonazi Sven Streck aus Berlin Hohenschönhausen aktiv. Nach einem Streit mit der Gruppe um Sven Streck unterbrach "Uwe" diese Zusammenarbeit. Inzwischen haben die beiden Rechten sich vertragen und Streck tritt immer häufiger als Moderator in Streams von "Beobachter Live" oder als Interviewpartner in endlos langen Live-Talks mit "Uwe" auf. Dabei sitzen sie beispielsweise in Berliner Backshops und beschweren sich über nicht-biodeutsch gelesene Verkäufer:innen, die sie als Zeichen eines zunehmenden "Bevölkerungsaustauschs" deuten. "Uwe" "der Beobachter" gibt sich bei solchen Gesprächen, wie auch bei Interviews auf der Straße, meist betont neutral und spielt den offenen Geist. In der nächsten Sekunde lobt er dann, dass es bei der SS "einige gab, die Zivilcourage gezeigt haben". Neben klassischen Reichsbürger Erzählungen teilt "Uwe" "der Beobachter" in seinen Streams vor allem seinen Hass auf Linke, queere Menschen und Trans Personen. Mit der Abnahme verschwörungsideologischer Aufmärsche sucht der Kanal "Beobachter Live" nach neuen Betätigungsfeldern und hat seit einigen Monaten verstärkt linke Demonstrationen und Kundgebungen für sich entdeckt.

100. Jahre Rote Hilfe - Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg

Die Rote Hilfe feierte mit über geladenen 200 Gäst*innen am 10.02.2024 in Hamburg ihren 100. Geburtstag! Teile der Veranstaltung durften akustisch aufgezeichnet werden.

Uwe Haaks Nazitreff in Zobes

Die Gastätte Haak in Zobes Neuensalz ist ein Anlaufpunkt für Neonazis.

(B) Save the Date: Take Back The Night 30.04.2024 in Berlin

english below

Die Gerüchteküche brodelt ja wieder. Aber die Gerüchte stimmen nicht - Take Back The Night findet dieses Jahr wieder in Berlin statt. Denkt ihr wir lassen uns von den Bullen einschüchtern? No way!

+++Bitte Teilen+++ Aufruf zur 8. März Demo

Bitte teilen:

 

'Feminism Unlimited' ist ein neues Bündnis, das sich für einen (queer)feministischen Kampftag ohne Antisemitismus, Rassismus und Transfeindlichkeit zusammengefunden hat. Geht am 8. März mit uns auf die Straße! Gegen selektiven Feminismus – universelle feministische Solidarität jetzt!

 

Demo am 8. März um 15 Uhr am Helsingforser Platz, S Warschauer Str.

 

Instagram:

https://www.instagram.com/feminism.unlimited

 

Website:

https://feminism-unlimited.org

 

BlueSky: 

https://bsky.app/profile/feminismunlimited.bsky.social/post/3kljj47hrar26

 

Mastodon:

https://don.linxx.net/@feminismunlimited/111940185484324417

 

X/Twitter:

https://twitter.com/fem_unlimited/status/1758402855894143432

 

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[Analyse] Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen!

 Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht.Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr Strukturen aus der extremen Rechten, um sich herum zu gruppieren. Sie bildet den Kern eines „rechten Mosaiks“, das stetig mit ihr wächst.
Die antifaschistische Bewegung konnte bis heute in der Fläche keine umfassende Antwort auf den Aufstieg der „AfD“ entwickeln. Sicherlich gab und gibt es an vielen Orten gute Ansätze, positive Entwicklungen und für sich gesehen erfolgreich und unermüdlich arbeitende Strukturen. Zumindest im Westen und Südwesten der Republik hat die „AfD“ vielerorts nach wie vor Schwierigkeiten, Räumlichkeiten zu finden und ungestört Wahlkampf auf der Straße zu machen. Im Gesamten gesehen befindet sich die antifaschistische Bewegung jedoch nicht in der Offensive und hat momentan auch nicht die Schlagkraft den Aufschwung der Rechten zu stoppen.

Update Andreas Krebs 15.02.2024 - Haftraumdurchsuchung und weitere Schikane

Heute (Donnerstag, 15. Februar 2024) morgen gegen 9:30Uhr kamen Beamte mit Hunden in Andreas Zelle. Zuerst fragten sie, ob er verbotene Dinge in seiner Zelle hätte. Nachdem Andreas das verneinte wurde er mit anderen Gefangenen in einen Raum gesperrt. Die Haftraumdurchsuchung fand nicht nur bei Andreas statt, sondern auch Gefangenen in seiner Nähe. Dabei haben die Beamten mehrere Zellen zerlegt, Waschbecken abgeschraubt und alles auseinander genommen.

11. Februar 2024: Diese Stadt hat Nazis nicht satt.

Ein Kommentar aus Dresden zum diesjährigen Geschichtsrevisionismus, darunter in Anlehnung ein Beitrag von 2014 bei „Antifa in Leipzig“ zum Thema Dresden. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=1203)

Anarchistische Beteiligung an den Kämpfen der Bäuer*innen in Berlin am 15.01.2024 Sie wollten uns begraben, doch sie wussten nicht, dass wir die Saat sind (+eng)

Am Montag den 15.01.2024 sind wir als Antikapitalist*innen und Antiautoritäre dem Aufruf der Bäuer*innen zu Blockaden und Protesten in Berlin gefolgt. Wir haben die Bäuer*innen und Landarbeiter*innen an einem Punkt ihrer Route durch Friedrichshain willkommen geheißen. Mit Transparenten, Slogans, Feuerwerk und Flyern haben wir unsere Solidarität zum Beginn der Demo ausgedrückt.

Einsatzprotokolle der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online

Vor wenigen Tagen wurden einige der Einsatzprotokolle der Polizei im Zusammenhang mit der Einkesslung hunderter Menschen der Tag X - Demo in Leipzig (3.6.2023) von Frag den Staat online gestellt.

Wir wollen Alles! Und du? Texte aus der autonomia und der 77er-Bewegung

Die Broschüre „Wir wollen Alles! Und du?“ mit (größtenteils erstmals) ins Deutsche übersetzen Texten, Flugblättern und Aufrufen aus der autonomia und der 77er-Bewegung ist online veröffentlicht worden. Die Broschüre kann unter https://duenneseis.blackblogs.org/broschuere/ gelesen und heruntergeladen werden.
Nicht mehr bloß alles wollen, sondern sich einfach alles nehmen. Die Revolution wird ein Fest sein oder sie wird nicht sein. Ein unversöhnlicher Angriff auf Staat, Kapital und Arbeit. Das war die autonomia.

Thales Group angegriffen: für Refaat – für Gaza

In den Morgenstunden des 15. Februar haben wir in Berlin einen Mercedes-Transporter des französischen Rüstungsunternehmens Thales in Brand gesetzt. Für die Unterdrückten in Gaza und Palästina einzustehen ist ein Frage der Würde.

 

Aktivist_innen geben dem Heizkraftwerk Süd einen neuen Anstrich

Werbeplakat der Leipziger Stadtwerke "Scheißkraftwerk"

 

Leipzig. In der vergangenen Nacht schrieben Aktivist_innen "Sauberes Gas dreckige Lüge" auf die Säulen des Heizkraftwerks in Leipzig-Connewitz. Das Kraftwerk ist seit wenigen Monaten in Betrieb und verbrennt Erdgas um Fernwärme zu generieren. Erdgas wird importiert und ist nicht erneuerbar, bei der Förderung, Transport und Verbennung entstehen Massen an Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen. 

 

„III. Weg“ Berlin gründete sich im AfD-Restaurant

Das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ im brandenburgischen Hönow ist vor allem als regelmäßiger Treffpunkt der AfD bekannt. An zahlreichen AfD-Parteiveranstaltungen nahmen wiederholt bekannte Neonazis teil. Doch eine unmittelbare Unterstützung für Neonazigruppen aus der Region konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Nun zeigen Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“, dass die Gründung des Berliner Ablegers der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im AfD-Restaurant in Hönow stattfand.

Updates zum G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg

Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops zerschlagenen Demonstration im Rahmen der Proteste während des G20-Gipfels 2017.

Mit dem groß angelegten Prozess – Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal, mindestens 25 Prozesstage und Dutzende Zeug*innen – soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt legitimiert, sondern vor allem auch das Demonstrationsrecht weitreichend eingeschränkt werden. Den Angeklagten wird sogenannter „Schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, aber keine einzige konkret begangene Tat.

Diverse Infos und Hintergründe zum Prozess finden sich unter anderem auf der Seite der Solidaritätskampangne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Hier gibt es auch verschiedene Statements der Angeklagten und der Verteidigung, einen Presseüberblick und die Protokolle der einzelnen Prozesstage.

Viele Infos finden sich ebenfalls auf der Sonderseite der Roten Hilfe und der Homepage der Soli-Struktur „Grundrechte verteidigen!“.

Bereits am ersten Prozesstag hatte die Staatsanwaltschaft überraschend angeboten, den Prozess gegen die fünf Angeklagten gegen eine eher geringe Geldauflage und eine allgemeine Distanzierung von Gewalt einzustellen. Nun, vor dem dritten Prozesstag, haben zwei der Angeklagten einer Einstellung unter Auflagen zähneknirschend zugestimmt. Beide Angeklagte hatten sehr wichtige persönliche Gründe, der Einstellung zuzustimmen.

Wir finden wichtig zu betonen, dass keine*r der Angeklagten sich während des Prozesses auch nur im Geringsten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und zur von der Polizei brutal zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg eingelassen hat. In einer gemeinsamen Prozesserklärung haben hingegen alle Angeklagten am ersten Verhandlungstag betont: Die Proteste gegen G20 waren richtig, wichtig und notwendig, und es braucht weitere Proteste, um die Welt zum Besseren zu verändern.

Das Verfahren gegen eine weitere Person wurde abgetrennt, weil diese am dritten Verhandlungstag erkrankt war. Gegen zwei Personen wird der Prozess also aktuell weitergeführt. Die beiden Angeklagten, die das Einstellungsangebot ablehnten, haben dazu eine Prozesserklärung im Gericht verlesen.

In den ersten Prozesstagen konnten bereits wesentliche Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft widerlegt werden. Wir fordern, dass der Prozess gegen die beiden Angeklagten und gegen die etwa 80 weiteren Menschen, die ebenfalls eine Anklage wegen der Rondenbarg-Demo erhalten haben umgehend und bedingungslos eingestellt wird!

Solidarität ist weiter notwendig: Einige stehen vor Gericht, gemeint sind wir alle! Lasst uns auch die weiteren Prozesstage gemeinsam und solidarisch begleiten. An jedem Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Gericht geben. Auch finanzielle Unterstützung ist natürlich immer gewünscht. Machen wir Soli-Aktionen, schreiben unsere Forderungen an Wände und führen wir den Kampf um eine bessere, solidarische Welt gemeinsam weiter!

Und natürlich sind die gerade in Hamburg Angeklagten nicht die einzigen von Repression Betroffenen. Ob in Berlin, Hamburg, Leipzig, Jena oder Budapest: Der Staat zeigt seine Krallen gegen emanzipatorische und antifaschistische Proteste und Bewegungen. Gegen die staatlichen Angriffe – gemeinschaftlicher Widerstand!


Prozesstermine

22.02.2024: 5. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

23.02.2024: 6. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht


Veranstaltungstermine

16.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 20:00 Uhr * Rote Insel * Berlin

22.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 19:00 Uhr * UJZ Korn * Hannover

Da ist die Luft raus...

In der vergangenen Nacht haben unbekannte AktivistInnen die Luft aus den Reifen von rund 100 SUVs gelassen.
Die Aktion soll auf die verheerenden Klimaauswirkungen der viel zu großen, zu schweren und zu stark motorisierten Autos hinweisen. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe, der durch diese Autos hervor geht, ist exorbitant hoch.

Neben den Verbrennern wurde zusätzlich auf die Problematik elektrischer Autos hingewiesen - letztere setzen bei der Produktion mehr als doppelt so viele Treibhausgase frei wie herkömmliche Autos. Außerdem werden bei der Herstellung der Batterie seltene Ressourcen wie Lithium, Kobalt und Graphit benötigt, welche unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen im Globalen Süden abgebaut werden.

 
Bei der Aktion geht es auch darum, den Luxuskonsum einzelner Personen anzuprangern und ein Umdenken anzuregen. Weg vom Individualverkehr und hin zur Mobilitätswende. Die Aktion der AktivistInnen soll der Auftakt weiterer Aktionen dieser Art sein.

 

Stoppt die Ungerechtigkeit: Für faire Prüfungskorrekturen

Stoppt die Ungerechtigkeit: Für faire Prüfungskorrekturen

Die Rechte Welle brechen!

 

Unter dem Motto „Die Rechte Welle brechen“ wurde Ende 2023 ein Label initiiert, dass zwischenzeitlich von über 80 Organisationen unterstützt wird.

Ob Aktivist:innen aus antifaschistischen Zusammenhängen, aus Solidaritätsinitiativen für Geflüchtete und antirassistischen Gruppen, Gewerkschafter:innen und Aktive in zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob Einzelpersonen oder Strukturen:

„Die Rechte Welle brechen“ ist eine Einladung an alle, die der aktuellen Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen und es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen lassen wollen.

 

 

Burschenschaft Germania angegriffen

in der nacht des 2 febuar haben wir die hannoversche burschenschaft germania angegriffen

Schluss mit Zensur und Schikanen! Samstag 17.2. auf zur Demo nach Berlin-Tegel!

Demo 17.2.2024 15:30 Uhr JVA Tegel

Solidarität mit dem Hungerstreik von Andreas Krebs
Rebellischer Gefangener in der JVA Tegel
Für die Rechte der Gefangenen.
Free Them All!

(Bern) Solibanner für Andreas Krebs

Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik im Tegel Knast in Berlin.

Viel Glück und Solidarität aus Bern!

 

 

Die Partei "Der III. Weg" in Berlin

Personen halten auf einer rechten Demonstration ein Banner mit der Aufschrift "Berlin".

In der neonazistischen Szene Berlins gibt seit wenigen Jahren eine einzige Struktur den Ton an, die Partei "Der III. Weg". Die letzte ausführliche Bestandsaufnahme zur ihren lokalen Strukturen fand 2018 statt und trifft so heute in Teilen nicht mehr zu. Aus dem Grund wollen wir in diesem Text einführend erläutern, woher die Struktur kommt, wie sie agiert und welcher ideologische Unterbau zum Tragen kommt. Dies ist keine vollständige Abhandlung und einzelne Punkte werden in künftigen Veröffentlichungen vertieft.

ALLE nach Münster - 16.02.24 - Neujahrsempfang der AfD unmöglich machen - Massenblockaden

Keinen Meter der AfD! Dem Neujahrsempfang der AfD am Freitag, 16.02.24 entgegentreten.

Offizieller Treffpunkt ist ab 17 Uhr der Prinzipalmarkt. Für alle aktionsorientierten Leute empfielt es sich schon eine Stunde eher da zu sehen.

Wir werden alles dafür tun, um den Neujahrsempfang der AfD im Ganzen zu verhindern.

 

Free Leo! 1312 Gründe zu treten!

In dieser Erklärung des Solikreises für unsere Genossin Leo gehen wir ein auf das Urteil, den Haftantritt und die Solidarität!

[Waldems] Ernst Kirchweger unvergessen – Angriff auf Wohnhaus von G. Kümel

In der vergangenen Nacht haben wir das Schreibzimmer des heutigen Autors unbrauchbar gemacht. Außerdem wurden die Garagen des Hauses, in dem er in Waldems wohnt, großflächig mit einem Schriftzug versehen, der auf seine Identität als Faschist und Mörder aufmerksam macht. In Wien gibt es jedes Jahr rund um den Todestag von Ernst Kirchweger Gedenkveranstaltungen. Auch hier in Hessen wird er nicht vergessen.

Blackfacing-Vorfall: CDU MdB Biadacz trägt Afro

Der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz trägt zum Rosenmontag Afro. Wir sind schockiert. Dieser Vorfall beweist mal wieder wie weit rassitisches Gedankengut noch heute auch in 

Neuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

 

Neuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

 

(Vom 11.02.24)

Der kämpferische Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik. Damit reagiert er auf die Repression und Schikane der JVA Tegel Berlin. Die JVA versucht unter anderem ihn zu isolieren und weigerte sich, ihm linke Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein eigenes autobiographisches Buch „Der Taifun“ – auszuhändigen.

 Am 07.02 hatte Andreas ein Gespräch mit einigen Verantwortlichen. Dabei waren die Teilanstaltsleitung, der Sicherheitsbeauftragte und der Hausdienstleiter anwesend. Sie machten ihm einige Zusagen, um ihn zu besänftigten. Es schien, als hätte ereinige Teilerfolge erkämpfen können – unter anderem die Aushändigung der Roten Hilfe Zeitung. Doch schon in den nächsten beiden Tagen, zeigtedas Knastsystemerneut ihr wahres Gesicht.

 

Weitere Aktion gegen REWE +ENG

REWE schlägt zu! Es gab eine weitere Aktion gegen den Inflationsprofiteur REWE, der arme und missliebige Leute gerne mit Gewalt entfernt.

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