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Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

 

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

 

ANTIFA VERANSTALTUNGEN BASKENLAND

Antifa-Veranstaltungen Baskenland

Im Februar 2020 wird in verschiedenen Orten des Baskenlandes eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Geschichte des Antifaschismus“ organsiert. Als Referent eingeladen ist der deutsche Antifa-Aktivist und Buchautor Bernd Langer.

Die Veranstaltungen finden statt am:

Mittwoch, 12.2. um 19h in Bermeo, Kabidxe-Lokal

Donnerstag, 13.3. um 19h in Bilbao, Zirika!-Lokal

Freitag, 14.2. um 19h in Pamplona-Iruñea, Katakrak-Lokal

Samstag, 15.2. Besuch in Gasteiz: Gruppe 3-de-Marzo und Errekaleor

Sonntag, 16.2. Besuch in Elgeta, Memoria Museum, Intxorta-Denkmal

Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen

 

Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!" war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

 

4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung  für den 20. Februar angeordnet.

Unprecedented wave of repressoion in Tweebosbuurt

25 people got arrested, 3 squats evicted, some people were beaten up by the police and/or by some unkonwn violent group. Someone will probably be deported in a country where his life is in danger. We need help !

(HH) Feuer für Telekom. Grüße in die Knäste und ins Exil

Wir denken an euch.

Operation Bühnensturm: Massive Proteste gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlmung am 5. Mai angekündigt

Einladung zum rebellischen Bühnensturm

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis ruft auf, die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zu stören. Die Kriegsgegner*innen kündigen an, am 5. Mai in Berlin mit einer dreistelligen Zahl von "ungehorsamen Aktionär*innen" die Bühne zu stürmen.

[B] feministischer Besuch bei Firma von Padovicz UG Anwalt

Wir haben letzte Nacht die Rezeption von GreyStay in der Albrechtsraße 34 (Steglitz) von innen mit Löschpulver und außen mit Farbe verschönert. Geschäftsführer von Greystay ist Ferdinand Wrobel, Anwalt der Padovicz Unternehmensgruppe, so auch im Räumungsprozess gegen die Liebig34. Dieser findet am 30.01. im Hochsicherheitssaal im Strafgericht Tiergarten statt.

Last night we beautified the reception of GreyStay in Albrechtsraße 34 (Steglitz) from the inside with extinguishing powder and outside with paint. The managing director of Greystay is Ferdinand Wrobel, lawyer of the Padovicz group. He represents the PG in the eviction process against Liebig34 on 30th January in the high-security hall in the Criminal Court Tiergarten.

Rache für Maria

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

NEUE NAZI-GRUPPE IN HANNOVER: "CALENBERGER BANDE"

 

In Hannover und der Region ist eine neue Nazi-Gruppe in Erscheinung getreten. Hier findet ihr Infos zu ihren Vorgehensweisen und ihren Mitgliedern.

 

20 years anniversary of Indymedia - Elephant in the Room

The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence. Thats how The first entry on an Indymedia website began on November 24, 1999. Indymedia went online a few days before the protests against the WTO (world-trade-organisation) meeting in Seattle, and it was to be the alternative platform for reports on these protests. A group of activist-journalists set up a newsroom in a donated storefront. They called it the Seattle Independent Media Center (IMC). The Seattle IMC was stocked with donated computers for uploading and editing video and for writing articles. This content would then be posted to a website, indymedia.org. The Indymedia website clocked in 1.5 million unique visitors in its first week of operation, surpassing traffic to CNN’s website during the Seattle protests.

Fridays gegen Altersarmut in Neubrandenburg und ihre unglaubwürdige Abgrenzung von Rechtspopulist_innen

 

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

 

(B) Erklärung zum Angriff auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wenige Tage vor der BVV

 

In der Nacht zum 27. Januar sprühten wir „ Liebig34 bleibt – BVV muss weg“ an die Eingangstür des Bezirksamts in der Frankfurter Allee, bevor wir sie einschlugen und auch noch einige Fenster zerstörten. Die BVV tagt am 29. Januar und ist mitverantwortlich für das kommende Räumungsfestival der spekulativen Immobilienblase.

 

 

Dresden, immer wieder Dresden - eine Einladung

Dresden, Dresden immer wieder …  Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 jährt sich 2020 zum 75. Mal. Gleichzeitig sind es nun schon 20 Jahre in denen alte und neue Nazis den Tag für ihren Geschichtsrevisionismus nutzen. Die Bemühungen der konservativen Bürger*innenschaft, „ihre Stadt“ vor Extremismus von links und rechts zu schützen, haben keinen Jahrestag: da sein werden sie trotz dessen. Auch dieses Jahr wird sich eine Menschenkette aus mutig schweigenden Bürger*innen um die Innenstadt schließen, und die pseudo-historische Altstadtkullise vor der „Instrumentalisierung“ von „Extremist*innen“ zu schützen. Wie jedes Jahr wird ihr Revisionismus „light“ im Gewand des geläuterten Deutschlands den einzig wahren „Widerstand“ für sich reklamieren. Dass die AfD ihren Faschismus und Geschichtsrevisionismus in alter NPD-Manier in Mitten der Dresdner Altstadt auf die Straße trägt, findet bei ihnen nicht einmal Erwähnung. Verantwortung für gescheiterte Entnazifizierung, fehlende Reparationszahlungen für immer noch lebende Betroffene der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie und den aktuellen faschistischen Aufschwung werden sie nicht übernehmen.

(HH) Erweiterung des Hafens bekämpfen! Feuer für HPA und ReGe Hamburg.

Nur einen Steinwurf vom Vollhöfner Wald entfernt haben wir in der Nacht des 17.01. unter vier großen Baufahrzeugen einer Baustelle von HPA (Hamburg Port Authority) und ReGe Hamburg Brandvorrichtungen platziert. Eine bessere Anbindung der Lkw an das neue Containerterminal Altenwerder befindet sich dort im Bau. Wir halten es für wichtig, ein paar Worte zu dieser Aktion zu veröffentlichen, nicht nur, weil die Polizei und die Presse schweigen, sondern auch um sie in einen Kontext zu bringen

[B] Mord an Maria R. - Desinformation geht weiter

Spontandemo am Samstag Abend mit 100 Menschen - Graffiti im Kiez  - Falschmeldungen der Polizei gehen weiter

Warum schweigen die Stadwerke?

Nach unserer Aktion zur Einweihung des neuen Gaskraftwerks in Kiel weichen die Stadtwerke jeder Debatte aus. Sei es durch Pseudo-Antworten oder schlichtes Schweigen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten - Wir verlangen Antworten und einen konkreten Ausstiegsplan für das Kraftwerk!

[Leipzig] Linksunten Solidemo - Redebeiträge

Redebeiträge der Linksunten Solidemo am 25.1.20. in Leipzig

Der Staatsmacht ein Bein stellen - Soli mit den 3 vom Kreuz

Solidarität mit den 3 vom Kreuz!

Am 31.12. wurden Néstro und elf weitere Menschen am Connewitzer Kreuz am Rande der sogenannten Silvester-Krawalle festgenommen und er und zwei der oben genannten elf Personen saßen seit dem in Untersuchungshaft.
Dies nahmen am 22.01. einige solidarische Menschen zum Anlass ein Zeichen der Unterstützung senden.

Solidarität mit linksunten!

Gegen jede Repression!

[RMK] Solidarität mit Rojava und linksunten – Kämpfe verbinden!

+++ Gegen den faschistischen Angriffskrieg der Türkei auf Rojava! Gegen das Verbot von Linksunten! +++

Zürich: Urteil gegen die am 29. Januar 2019 verhaftete Person

Am 7. Januar wurde das Urteil per Post verschickt. Der Gefangene wurde wegen zwei Brandstiftungen gegen Militarfahrzeuge und einem Polizeifunkmasten zu 3.5 Jahren Haft und 230 000 Fr. Schadensersatz verurteilt. Die Anklage wegen Aufruf zu Gewalt wurde fallengelassen.

(B) [FOTOS] Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

Einsatzkräfte der Berliner Polizei verhindern am 25.01.2020 ein würdiges Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof Marzahn.

Exekution in Friedrichshain

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

[SAW] 24.01 Back to 90s? Macker und Sexisten auch in unseren Demos entgegen treten! (Kein allgemeiner Demobericht)

 

Vorab: Die Proteste gegen den AFD Bürgerdialog waren ein voller Erfolg und dies ist keine Kritik an der Orga!

 

 

Wir waren gestern mit einigen  Genoss*innen und Genossen bei den Protest- und blockadeaktionen zugegen.
Wie immer, wenn es zu antifaschistischen Protest kommt, gesellen sich auch die üblichen Macker und Sexisten
(in der mehrzahl (cis-) männlich) dazu.
Wir Protestieren gegen eine AFD, die mit ihrer faschistischen ideologie im Kern antifeministisch und pro- patriarchal ist. Wir blockieren sie nicht nur aus einer antifaschistischen Analyse heraus. Wir sind auch selbst Betroffene von diversen Diskriminierungsformen. Weshalb es für uns immer wieder hart anstrengend ist uns zu behaupten, auch oder grade in eigenen "Szene-räumen".

Im Folgenden dokumentieren wir solches Verhalten, was unsere Sicht auf die gestrigen Proteste doch etwas trübt.Wir waren trotz allem überrascht, von der Zahl und Entschlossenheit der Flint*-Personen auf den Blockaden!
Das war ein sehr empowernder Moment! Aber das hält uns natürlich nicht davon ab Kritik zu Formulieren. 

 

 

Athens Indymedia & autonome Radiosender Griechenlands: Solidarität mit Linksunten

Nachricht der Solidarität an Linksunten Indymedia von Indymedia Athen und den Radiosendern Radiozonen des subversiven Expression und dem Freien Sozialen Radio von Thessaloniki 1431AM

Ab jetzt sollte immer Tag (((i))) sein!

 

Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die - von 2009 bis zum Verbot - zweite deutsche Subdomain von indymedia - nämlich linksunten.indymedia verboten. Diejenigen, die damals von den verbots-begleitenden Haussuchungen betroffen waren und die die Verbotsverfügung von der Staatsmacht überreicht bekamen, hatten damals Klage gegen das Verbot erhoben.

Die mündliche Verhandlung vor dem - zuständigen - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diese Klage wird in der kommenden Woche endlich stattfinden. Aus diesem Anlaß wird bereits heute - Samstag, den 25.01.2020 - unter dem Motto "Tag (((i)))" eine Demonstration in Leipzig stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein - anscheinend komplettes - Archiv von linskunten wieder ins Netz gestellt. Da der hiesige Artikel darüber schon jetzt nicht mehr in der ge-highlight-en Artikel-Gallerie (und insgesamt nicht mehr auf der Startseite) ist, erlaube ich mir, einen neuen Artikel - zum gleichen Thema - zu beginnen - statt einen Kommentar unter dem alten zu posten.

Linksunten Mobivideo für Kurzentschlossene #LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Am 25.01.2020 17 Uhr raus auf die Straßen unter dem Motto: "Den autoritären Staat angreifen!"

#LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Alle Infos zu Tag(((i)))
https://de.indymedia.org/taxonomy/term/3416

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