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Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

Es deutete sich bereits vor einigen Wochen an: in den Bemühungen, nach knapp 36 (!) Jahren Haft endlich ein neues Verfahren für den afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal durchzusetzen, kommt es nach anfänglichen Erfolgen nun zu ersten Problemem. Mumias Verteidigung soll keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Akten aus Philadelphia bekommen, die jedoch eine zentrale Rolle spielen.

Wenn der Vorhang fällt

 

1. Akt: Kontrollverlust

Vorweg: Dies ist keine Inszenierung! Seit einigen Tagen gab es massive Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Form der Besetzung der Volksbühne. Ein Teil des Kollektivs hat sich nun entschieden, die Bühne vorerst zu verlassen. Wir haben die vollständige Kontrolle über alle Kommunikationskanäle übernommen. Maßregelungen durch die Moralapostel der Schule für angewandte Demokratie scheren uns nicht.

 

 

Next Level: Time to get organized

Regionen: 
Bundesweit
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Statement der NIKA-Kampagne zum Rechtsruck bei den Wahlen

Zum Verhältnis von Anarchie, Solidarität, Feminismus und Militanz

Der vorliegende Artikel befasst sich mit einer Kritik des Anarcho-Pazifismus, einer Analyse von Militanz und Pazifismus, sowie der These, dass Militanz und Feminismus sich nicht ausschließen.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Linksunten Banner

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Zwei Hausbesetzungen in München als Antwort auf zwei Hausdurchsuchungen

Vergangenen Donnerstag, den 28.09.2017 kam es erneut zu zwei Hausdurchsuchungen im Raum München. Offenbar stehen diese in Zusammenhang mit dem Für LⒶu Haus, zumindest wird den Betroffenen Hausfriedensbruch in 5 Fällen vorgeworfen, die hauptsächlich auf Aktionen mit Bezug zu dem Für LⒶu Haus zurückzuführen sind. Die Bullen gingen dabei äußerst martialisch vor. In einem der beiden Fälle brachen sie die Wohnungstür der_des Betroffenen auf, weil diese_r zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war, in dem anderen kamen Kettenhemd und Schild zum Einsatz. Während Politik, Justiz und Bullen also weiterhin Gespenster jagen, zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen. Um auf ihren Fall aufmerksam zu machen und dem Staat zu zeigen, dass sich Gespenster nicht jagen lassen, stellen wir Herrmanns 24-Stunden Countdown erneut auf die Probe. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir daher zwei neue Gebäude (Linprunstraße 5 und Sandstraße 25) besetzt.

Enschede (NL) 1.10.17 Naziaufmarsch und Antifa-Demo UPTATE Gegendemo erlaubt!

Die Demonstration, die am nächsten Sonntag gegen den NVU-Aufmarsch in Enschede angekündigt wurde, ist nur auf einem Rasen am Boulevard 1945 erlaubt.
Das hat die Gemeinde Enschede bestimmt. Die Demonstranten wollten durch die Stadt marschieren. Das hat dem Bürgermeister nicht gestattet.

Das war der Gipfel - Autonomes Blättchen Nr 30 ist raus

Es geht nicht nur um den Gipfel  - Eine ganze Welle von Angriffen auf digitale Infrastruktur in Frankreich, Italien und Belgien in diesem Sommer hat uns dazu bewogen, unterschiedliche Einschätzungen zu deren gesellschaftlicher Wirkungsweise wiederzugeben. Vielleicht lässt sich diese Diskussion hier im Blättchen weniger hysterisch als auf digitalen Plattformen führen. Also schreibt uns eure Gedanken dazu ...

[ HH ] Wahlkampfparty der AfD gecrasht und Angriff aufs Haus von Bernd Baumann ( AfD)

 

In der Nacht zu Donnerstag 28.09.17 markierten wir mit Farbe das Haus (Trenknerweg 111,

 

22605 Hamburg ) von Bernd Baumann. Zusätzlich brachten wir einen Sack voll kaputter AfD

 

Plakate vorbei. Diese zündeten wir an der Einfahrt zu seinem Haus an.

 

Hintergründe zum "Polizeiskandal" in Schleswig-Holstein

Alexander Hardt (rechts) mit Lars Bergeest (links daneben) im dänischen Kolding

Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte "Polizeiskandal" die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.

Gegen die AfD - aber nicht nur gegen die?

Regionen: 
Berlin

Polen will Deutschland auf Reparationen vor Gericht verklagen

Die Gerüchte, dass Polen von Deutschland Reparationszahlungen fordern will und mehr als 1600 Klagen vor ukrainischen Gerichten über die Rückerstattung von Gebieten und Vermögen in der Ukraine einreichen will, sind schon lange im Umlauf. Bis heute aber waren nur Aufrufe von einigen polnischen Politikern zur Wiedergewinnung der Kresy und zur Kriegsentschädigung selten zu hören, Polen hat vorläufig nichts offiziell unternommen.

Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Aktion gegen Bundestagseinzug der AfD

Auch wenn es absehbar war: die AfD hat es tatsächlich geschafft, Teile des autoritären Potentials in der deutschen Gesellschaft anzuzapfen. Jedenfalls größere Teile als die vergangenen Versuche, eine Partei rechts der CDU aufzubauen. Es hat sich gezeigt, dass vermeintliche Spielregeln im demokratischen Wettbewerb (z.B. „Parteien, die mit der extremen Rechten flirten, machen’s nicht lange“) die AfD nicht aufgehalten haben. Ganz im Gegenteil. Jeder neue Eklat bescherte der AfD weitere Auftritte in Talkshows, ganzseitige Interviews in Zeitungen und und und. Jeder noch so deutliche rassistische, antisemitische oder NS-relativierende Ausfall führte nicht dazu, dass die feine „Mitte“ der Gesellschaft endlich mal die „klare Kante“ zeigte, die sie nun wieder gegen Linke ins Feld führt. Stattdessen verharrte sie lieber in einer hilflosen Schockstarre zwischen „Auch mit denen müssen wir reden!“ und „Inhaltlich entzaubern!“. Bleibt also wieder alles an den bösen, bösen Antifaschist_innen hängen.

Veranstaltung zur Stammheimer Todesnacht mit Helge Lehmann

Am Morgen des 18. Oktober 1977 sterben in der JVA Stuttgart-Stammheim Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Irmgard Möller wird schwerverletzt in ihrer Zelle gefunden.

 

Schon in den Frühsendungen des Rundfunks lässt die Bundesregierung erklären: Die Mitglieder der linken Stadtguerilla Rote Armee Fraktion haben sich selbst umgebracht.

 

 

 

Die folgenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz scheinen diese These zu belegen. Doch schon 1977 werden Zweifel an der staatlichen Version der „Stammheimer Todesnacht“ laut.

 

Von "Gangstermethoden" und lauen Nächten

 

Brennende Barrikaden an den Straßenecken zur Rigaer 94, Rauch, Bengalos, HipHop auf der Straße, Steine in Einkaufswägen, die Feuerwehr, die weiter fährt, wenige Behelmte stürmen vom Dorfplatz durch die Barrikaden und verjagen die Menge in alle Himmelsrichtungen. Was zurück bleibt sind schwarze Rauchschwaden, Feuer, das nach einiger Zeit auf mehrere Autos in der Straße übergreift und eine mit Pflastersteinen übersäte Straße, als hätte ein Straßenkampf getobt.

 

Ein Straßenabschnitt voller vermummter Menschen, die entweder mit ihren Köpfen zum Beat wippten oder sich daran machten die Straße auf zu buddeln, Einkaufswägen und Reifen auf Kreuzungen schoben und gespannt auf eintreffende Bullen warteten.

 

[B] Bundesdruckerei und Du Mont Mediengruppe mit Hämmern, Steinen und Farbe angegriffen

[B] Bundesdruckerei und Du Mont Mediengruppe mit Hämmern, Steinen und Farbe angegriffen

 

 

Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. Bürgerliche Presse, PolitikerInnen und Bullen übertrumpften sich gegenseitig im Wetteifern um die kreativsten Wortschöpfungen in der Propagandaschlacht zu den Ereignissen. Dabei zielte das Vokabular der Herrschenden und ihrer willigen Schreiberlinge der Schmierblätter darauf ab, uns zu spalten, Solidarität zu durchbrechen und das Handeln der Akteure in die Logik der Kriminalisten zu pressen um das Fundament für eine juristische Abhandlung der Geschehnisse zu legen. Das Ergebnis davon sind nun die Schauprozesse, in denen die DienerInnen des Staates die „ganze Härte des Gesetzes“ auffahren, um ein Exempel zu statuieren. All diejenigen, die sich an dieser Hatz beteiligten, tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen in Hamburg im Knast sitzen und wahrscheinlich noch lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden.

 

 

Suche nach einem dauerhaften Bündnis

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Freiräume
Militarismus
Soziale Kämpfe
Schon seit längerem gibt es Diskussionen um die Ausrichtung einer neuen linken Politik. Schon früher gab es Versuche, diese zu bündeln. Das Bremer Kollektiv und andere haben auf die Notwendigkeit, dies umzusetzen hingewiesen. Hier nun ein neuerlicher Aufruf als Erinnerungsstütze mit strategischen Themenvorschlägen.

G20 Heute 16 Hausdurchsuchungen

Es hat heute offenbar 16 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Pluenderungen waehrend der Gipfelproteste gegeben.

 

Die Pressekonferenz der Soko Schwarzer Block mit der ankuendigung Gesichtserkennungssofware und oeffentliche Fahndungen nutzen zu wollen.

https://www.youtube.com/watch?v=2qGbZ1guo5g

 

Und ein NDR Artikel

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-G20-Razzien-gegen-mutmasslic...

[Paris] Prozess zur brennenden Bullenkarre

ya pas de fumée sans feu

Über eine Woche schon läuft der Prozess um die brennende Bullenkarre in Paris.
Dass es ein politisches Verfahren wird war schon zuvor abzusehen, in welchem Maß ein Exempel statuiert werden soll wurde schnell klar. Wo die Staatsbüttel direkt angegriffen werden lässt der Staat schnell sehen was er für seine Gegner übrig hat.
Heute soll der letzte Verhandlungstag sein, die Anwält*innen werden ihre Plädoyers vortragen und ein Termin für die Urteilsverkündung soll bekanntgegeben werden. Die Staatsanwälte und Vertreter*innen der Nebenkläger fordern über 30000€ Widergutmachung und Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ohne Bewährung

Fotos: Volksbühne besetzt!

Mehrere hundert Menschen besetzten am 22. September 2017 die Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. "Mit dieser kollektiven, transmedialen und mimetischen Theaterinszenierung nehmen wir das Theaterhaus in Besitz und erklären es zum Eigentum aller Menschen. Wir öffnen es und stellen es zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung der Besetzer*innen.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220917volksbuehne_b...

[MS]: Mehrere Hausdurchsuchungen in Münster wegen Hausbesetzungen

Am Donnerstag den 14.09. fanden in Münster gegen 07:30 zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Repressionsschlag richtete sich gegen mutmaßliche Unterstützer*inne der Hausbesetzungsbewegung.

Die betroffenen Personen sind beschuldigt in einem Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Ihnen wird vorgeworfen am Fitzmauriceweg im April mehrere Häuser aufgebrochen zu haben um sie für eine Besetzung zugunsten eines sozialen Zentrums zugänglich zu machen. Die Schweine entwendeten mehrere paar Schuhe und ein verschlüsseltes, auseinandergebautes Handy.
In einer der durchsuchten Wohnungen drangen die Arschlöcher in die Zimmer von weiteren Mitbewohner*innen ein und durchsuchten sie, obwohl der Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich für lediglich und ganz explizit eine Person gestattet wurde.

Wenn ihr in Verfahren angeklagt seid oder euch genrell als Teil der Risikogruppe für Hausdurchsuchungen seht, räumt eure Buden auf, schmeißt weg was ihr nicht mehr braucht, verschlüsselt alle eure Datenträger, PCs und auch eure Privathandys wenn möglich.
Bereitet euch in den WGs und Projekten auf Hausdurchsuchungen vor und besprecht gemeinsam wie ihr im Ernstfall damit umgehen wollt.

Immernoch braucht Münster ein soziales und autonomes Zentrum und die Bemühungen werden trotz der Repressionen nicht aufhören bis wir so ein verdammtes Gebäude hier stehen haben.

 

Infos: squatms.blackblogs.org

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

Ja zu Cannabis

Wir sind für die Entkriminalisierung von Cannabis.

(Mainz / Wiesbaden) Aktionen gegen AfD-Wahlkampf

Der Wahlkampf der sogenannten "Alternative für Deutschland" wurde in Mainz und Wiesbaden mit verschiedenen antifaschistischen Aktionen beantwortet. Wir haben einige Ereignisse zusammengefasst, Ergänzungen sind erwünscht.

AfD und die Renaissance des Antifaschismus

Den folgenden Artikel haben wir im Jahr 2016 als Flugblatt verteilt, weil das Thema "AFD und Ideologie des Antifaschismus" aber immer noch aktuell ist, veröffentlichen wir den Text hier anlässlich der Bundestagswahl.

Quest´articolo abbiamo diffuso nel 2016 come volantino, ma perchè il tema "AFD è l´ideologia dell´antifascismo" ancor´è attuale pubbichiamo questo testo a proposito delle elezioni nazionali - anch´è disponibile in italiano sul nostro sito.

"Regierung abgestraft – AfD im Höhenflug” – Was tun?

Themen: 
Globalisierung
Soziale Kämpfe
Schlussfolgerungen zum Ergebnis der Bundestagswahl

Gegen jede Polizei, in Bure und anderswo

Stellungnahme von Sanitäter_innen Teams aus verschiedenen Kämpfen.

Das Atom Endlager Projekt in Bure, hat aus diesem Stück Land und diesen Wäldern ein belagertes Territorium gemacht. Die dauerhafte militärische Besatzung und der energische Widerstand geben seit ein paar Jahren den Rhythmus des Kampfes gegen die mörderischste aller französischenIndustrien an. Während der Demonstration am 15 August dieses Jahres, gegen das „Zentrum der nationalen Agentur der Radioaktiven Abfälle“ (ANDRA), wurde der Standort für das zukünftige Endlager, durch Hundertschaften von Gendarmerie / Bereitschaftspolizei abgeriegelt.

Hochburg - 2 Detailkarten

HochburgMap

Spontandemo gegen AfD und Rechtsruck

Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag in Köln

In Köln sind gestern 700 Menschen den Aufruf zur Demonstration gegen den Einzug der völkisch- autoritären AfD in den Bundestag gefolgt. Die Demo zog kämpferisch vom Hauptbahnhof durch die Kölner Innenstadt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. So zogen in München rund 100 Leute vor die Wahlparty der AfD. In Sachsen gab es Demos in Leipzig mit rund 500 Leuten zum Rathaus. In Dresden zogen rund 250 Leute durch die Innenstadt. In Berlin waren zeitweise bis zu 1500 Leute auf den Straßen. In Hamburg lief ein Demonstrationszug in Richtung Rathaus und zur örtlichen AfD-Parteizentrale. Rund 600 Leute sorgten dafür, dass die Wahlparty letztendlich beendet werden musste. In Göttingen gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

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