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Action Alert! - Unterstützt Andreas Krebs - Schickt Mails an die Justizsenatorin!

Unterstützt Andreas Krebs in seinem Hungerstreik! Unterstützt den Kampf für die Rechte der Gefangenen!

Andreas Krebs ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik. Obwohl er selber in keinem guten gesundheitlichen Zustand ist und starke Nierenprobleme hat, ist der Hungerstreik seine letzte Möglichkeit, um seine Rechte einzufordern. Andreas wird seit seiner Ankunft in der JVA Tegel schikaniert. Post wird nicht ausgehändigt, ebenso Zeitungen und Bücher. Seine Anträge werden nicht bearbeitet. Seine gesundheitliche Versorgung läßt zu wünschen übrig.Die Anstaltsleitung ignoriert sowohl Andreas Anträge, als auch seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand.

Aktuelle Informationen gibt es in folgendem Interview.

 

(B) Angriff auf Autos der Gewerkschaft der Polizei

Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB.
Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen.
Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre Vertreter:innen geben fleißig Interviews, treten in Kongressen, wie dem europäischen Polizeikongress und der deutschen Sicherheitskonferenz auf und haben das offene Ohr von Minister:innen und hohen Beamt:innen im ganzen Land. Nicht selten mit Erfolg.

For a consistently democratic and internationalist left [en]

A contribution to left renewal and transformation

Information zur Aktion gegen ein griechisches Diplomatenfahrzeug

Am 30. Januar haben wir unter einem Auto mit Kennzeichen der diplomatischen Vertretung Griechenland's in Deutschland einen Brandsatz deponiert. Die Aktion fand in der Rosenthaler Vorstadt in Berlin statt.

Jena zeigt klare Kante gegenüber Rechtsruck und Repression

In Bundestag und Landtagen bekommt die AfD immer mehr Mandate und Ämter, innerhalb der Gesellschaft findet ein spürbarer Rechtsruck statt und Faschos trauen sich wieder zunehmend mehr. Anstatt, dass sich gerade in Deutschland, mit unserer Geschichte, Antifaschismus als gesellschaftiche Grundhaltung etabliert, sehen sich unsere Genoss*innen im sogennaten "Budapest-Komplex" mit den heftigsten Repressionen konfrontiert und werden wie viele aktive und militante Antifas an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

12.01.2024 – III. Weg Aufmarsch in Wittstock

Portraitfotos von 30 Neonazis

Am 12.01.2024 fand eine von der Partei Der III. Weg organisierte Demonstration in Solidarität mit den Bauernprotesten in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) statt. Schon im Vorfeld posierte auf dem Veranstaltungsflyer der "Der III. Weg" Aktivist Lutz Meyer (1) in bäuerlicher Kluft mit Mistgabel. Neben ihm nahm eine Handvoll weiterer Landwirte an der Demonstration teil. Darunter der ebenfalls in der Region lebende "Der III. Weg" Aktivist und Landwirt Mario Schulz (2). 

(B) Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen! Stresstest mit Antideutschen.

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

Hate Padovicz - L34 LEBT!

Auf dem Bild ist eine Hausfassade zu sehen. In großen Buchstaben steht: "Hate PAdovivz" auf den Fenstern im Erdgeschoss. Über den ersten und teils zweiten Stock haben sich mehrere Feuerlösche erbrochen, die davor vermutlich zu viel Farbe getrunken haben.

Fighting for queer-feminist utopias, means attacking Padivizc. Capitalism and patriarchy are not people, but structures of opression, still there are people who take advantages of their structural privileges on a level and on the backs of other people that are unbarable. Padovicz, the state and the police took Liebig34 from us. Daily they take other peoples homes, safe spaces and that's why we make them pay.

Liebig34lebt <3

Aktionen von Leipziger Jugendlichen gegen türkischen Faschismus und deutsche Unterstützung

In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an.
Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!“. Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak.

Stellungnahme des Syndikat-Kollektivs zu einer geplanten Veranstaltung am 3.2 . in unseren Räumen:

Am 3.2. sollte ein Treffen von Gesundheitsmitarbeiter*innen bei uns stattfinden. Bei der Anfrage wurde gesagt, es solle um deren Organisierung gehen. Nun ist auf Instagram ein Aufruf von „Palästina spricht“ erschienen, der zu diesem Treffen aufruft. Deren Beteiligung war vorher nicht ersichtlich. Daraufhin wurde das Treffen von unserer Seite aus abgesagt. Dazu möchten wir folgendes sagen: Wir als Syndikat-Kollektiv möchten einen Raum schaffen, in dem weder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit noch sonstige ausgrenzende Ideologien Platz haben.

Wir verstehen den Angriff der Hamas am 7.10.2023 auf Israel nicht als legitimen Widerstand oder einen Akt der Befreiung, sondern als einen Terroranschlag auf Zivilist*innen. Wir verurteilen jeglichen Versuch, den Terrorakt zu relativieren und für antisemitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir verurteilen auch die aktuelle israelische Kriegsführung, die großes Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt und eine humanitäre Notlage in Gaza zur Folge hat. Ebenso stellen wir uns gegen jeden Versuch, den Israel/Palästina-Konflikt für rassistische Zwecke zu instrumentalisieren und alle Muslim*innen unter einen Generalverdacht zu stellen. Jede*r Tote ist eine*r zu viel! Unser Mitgefühl gilt allen zivilen Opfern von Gewalt.

Eine Veranstaltung, die der Organisierung von Gesundheitspersonal dient, auch zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza, kann natürlich bei uns stattfinden. Politische Gruppen, die den Hamas-Terror relativieren oder glorifizieren, sind bei uns nicht willkommen. Veranstaltungen, die von solchen Gruppen ausgerichtet oder besucht werden, können bei uns nicht stattfinden.

Euer Syndikat-Kollektiv

Status Quo - Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder - und ekelhafter denn je - diskutiert. Auch die Dresdner Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten, oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen diesen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. Dabei wollen wir der Form dieses Textes als 'Debattenbeitrag' gerecht werden und mehrere Thesen über die europäische Migrationspolitikund die sächsischen Verhältnisse mit euch teilen und mit euch in eine inhaltliche Debatte über unsere vorgestellten Analyseansätze kommen. Wir versuchen dabei Erklärungsansätze für diese Verbindung zwischen der gesamteuropäischen Migrationspolitik und ihrem Wurzeln im Imperialismus, der bundesdeutschen Rolle in diesem Projekt, den daraus folgenden Ansprüchen und Forderungen an den Freistaat Sachsen und der xenophoben Stimmung vor Ort zu liefern.

 

[KA] Solidarität mit den Angeklagten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex

Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.

Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.

Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.

Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.

Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!

Interview mit Andreas Krebs zum Hungerstreik

Andreas Krebs sitzt seit seiner Überführung aus Italien nun seit einem halben Jahr in der JVA Tegel in Berlin. Seit längerem wird ihm Post unterschlagen und auf Anträge nicht reagiert. Obwohl sein Gesundheitszustand an sich schon problematisch ist, hat er sich für einen Hungerstreik entscheiden. Die Anstaltsleitung schikaniert ihn seit seiner Ankunft auf verschiedenen Wegen. Nun hat es Andreas gereicht.

Ein paar Worte zu Knast und der aktuellen Repression

Die Ereignisse überschlagen sich

Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events "Tag der Ehre" in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest.  Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.

Das sind nur einige der Ereignisse, die sich alle in den Budapest-Komplex einordnen. In der Zwischenzeit werden weiterhin Angehörige drangsaliert, Wohnungen und Häuser durchsucht, Fahndungen gestartet, Personen eingeschüchtert, Drohszenarien seitens der Repressionsbehörden aufgebaut. Wie wir nun bei Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele, jedoch auch bereits im Antifa Ost Verfahren und in vielen 129er Ermittlungen davor beobachten können, ist Freiheitsberaubung, bzw. U-Haft ein Thema, das immer mehr Personen, die sich als Antifaschist*innen verstehen, betrifft und betreffen wird.

AfD-Schweine! Stoppen!

Nazi-Schweine gewinnen an Macht und Einfluss. Sie sind überall in deiner Nachbarschaft, deinen Arbeitsplatz, deiner Schule, deiner Uni, in deinem Dorf. Die Liste ist lang. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Nazi-Schweine haben in Ihren Umfragewerten zulegt. Täglich wächst Ihre Anhängerschaft. Sie sind gefährlich. Arbeiten auf einen Systemsturz zu. Kein Bock auf rechten Scheiß. Hast du Nazi-Schweine in deiner Umgebung. Jetzt kannst du dich informieren. Der erste Teil unserer Veröffentlichung. Weitere könnten folgen. AfD-Schweine aus dem Bundestag stellen sich vor.

 

 

Wie immer gilt. Kein Bock auf Nazis. Nazi sein heißt Stress kriegen.

Besucher:innen des Nazi-Zentrums in Lahr

 

Anfang Januar hat der AfD-Funktionär Thomas Seitz in Lahr (Baden Württemberg) Büroräume eröffnet, die fortan als Schulungszentrum und Vernetzungsort für verschiedene rechte Strukturen in der Region fungieren sollen.

 

 

Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden imFall Burkhard Garweg - Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:

 

Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden imFall Burkhard Garweg

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:

Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät.

Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen 'Raubüberfällen'.

Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt.

Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Versuche die drei aufzustöbern verliefen alle erfolglos :) Beispielsweise Fahndundungsaktionen, TKÜ, Observationen (u.a. bei Landkommunen).

Keine Haft für Kohlekraftwerksblockade - und ein paar Gedanken dazu

Im April letzten Jahres hatte das Amtsgericht Grevenbroich eine*n von uns zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt - ein Urteil, das in der Klimagerechtigkeitsbewegung für einigen Aufruhr und zumindest nach unserer Wahrnehmung auch für eine durchaus beabsichtige Abschreckung sorgte. Jetzt wurde das Urteil durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und relativiert. Wir wollen mit diesem Text ein paar Einschätzungen dazu abgeben und euch ermuntern, weiter aktiv zu sein, auch trotz drohender Repressionen.

Elternbrief der beschuldigten Personen im Budapest-Komplex!

Keine Auslieferung nach Ungarn! Brief der Eltern von den beschuldigten Genoss:innen im Budapest-Komplex

Druckvorlage Erklär-Flyer für Anti-AfD-Demos

Zur Zeit finden viele Demonstrationen gegen die AfD statt, auch viele unter Beteiligung von Regierungen und verschiedensten Parteipolitiker*innen. Wir haben für die Teilnehmer*innen an diesen Demonstrationen einen Flyer entworfen, der in einfachen Worten und anhand von Beispielen erklärt, warum die AfD nur ein Teil des Problems ist und rechte Politik auch dadurch stattfindet, dass die anderen sie machen. Ihr könnt den Flyer gern ausdrucken und bei euch in der Stadt verteilen.

Überleben in der Masseninhaftierung der USA - ein Angehörigen Interview

Radio Aktiv Berlin

Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. "Land of the Free".

AfD-Transporter brennt

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir.

Anarchistische Online-Bibliothek 2.0

Die Anarchistische Online-Bibliothek 2.0 ist online! 

Dritter-Weg-Nazis in Leipzig: Wer kennt sie?

Am 22. Oktober 2023 besuchten 21 Anhängerinnen und Anhänger der Nazi-Partei "Der III. Weg" eine AfD-Kundgebung in Leipzig, wo die AfD im Stadtteil Paunsdorf gegen die Unterbringung von Geflüchteten hetzte.

Wer kennt sie?

Bildquelle: https://pixelarchiv.org/event/2023.10.22.leipzig/1

[LE] Update zum B34-Verfahren - DNA-Beschlüsse hinfällig!

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als "B34" bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung.
Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen.
Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen die Gefährt*innen nicht nachkamen, eingelegte Widersprüche..

Der Essayist Jean Améry: „Eine Linke, die sich selbst vergisst“

Die neu erschienene Essaysammlung „Der neue Antisemitismus“ enthält überaus aktuelle Texte des 1978 verstorbenen Schriftstellers Jean Améry

#noextradition - Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!

Bitte verbreitet diesen Aufruf auf allen Kanälen:

 

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Outcalling von Informationen über den AfD Abgeordneten Markus Walbrunn

Markus Walbrunn, AfD und MdL des bayerischen Landtags

Name: Markus Walbrunn

Alter: 36 (06.02.1987)

Privater Wohnort: Barystraße 6, 81245 München in Pasing-Obermenzing

Seit 30.10.2023 Mitglied des bayerischen Landtags in der AfD-Fraktion

Seit 2015 Mitglied der Alternative für Deutschland, seit 2015 Vorsitzender des Kreisverbands München West/Mitte, Fördermitglied der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative.

Seit 2020 ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München, Münchner Burschenschaft Stauffia (Altherrenverband), Vereinigung Alter Burschenschafter München, Deutscher Akademikerverband, Deutscher Alpenverein.

Walbrunn – studierter Politikwissenschaftler – sprach im Landtagswahlkampf auf mindestens zwei Kundgebungen von „Klimabolschewiken“. In einem auf der Plattform TikTok verbreiteten Video betonte er, „Flagge gegen jede Form von Kulturmarxismus“ zeigen zu wollen. „Kulturmarxismus“ bezeichnet eine antisemitische Verschwörungserzählung, die den Rechtsterroristen Anders Breivik antrieb. (Quelle: Münchner Merkur, Wie radikal sind die neuen Landtags-Abgeordneten der Oberbayern-AfD?, Stand:31.10.2023, 16:42 Uhr, von: Kilian Beck)

Auf X (ehemals Twitter) hetzt Markus Walbrunn gegen die aktuellen Massendemos gegen Rechts, feiert die Unterwanderung von rechts bei den Bauernprotesten und freut sich über die AfD-Richter bei bayerischen Verfassungsgericht.

Der Gefangene Andreas Krebs ist seit dem 29.1.24 im Hungerstreik

Berlin, den 27.01.2024

 

An die Anstaltsleitung

JVA Tegel

 

Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von Unterlagen vom 15.01.2024

Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

Wir haben in der Nacht vom 28.1. das Bezirksbüro der örtlichen SPD markiert. MIt Kleber wurde das Schloss der Zugangstür unbrauchbar gemacht und mit Farbe die Fassade und Tür bemalt. Wir wollen damit ein kleines, wenn auch nicht weniger wütendes Zeichen gegen die menschenfeindliche und rassistische Politik der bürgerlichen Parteien in Deutschland setzen. Denn anders als die Parteien sich selbst als Gegenspielerinnen der AfD auf Großdemos inszenieren, ermöglichen SPDCDUFDBGRÜNE durch Rhetorik (Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land"-  Merz zu Abschiebungen von Palästinenser*innen) und einer Steigerung von Armut (krasse Streichungen im Sozialhaushalt) und Deportationsmaschinerie (sog. Rückführungsgesetz) genau den Aufstieg eben jener Rechten. Wir haben es satt dies unkommentiert hinzunehmen und möchten uns und alle Antifaschist*innen darin bestärken, auch mit kleinen MIkroagressionen, auf die Prekarisierungspolitik in Deutschland zu reagieren.

Gemeinsam zusammenstehen, gemeinsam organisieren
Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

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