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Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden imFall Burkhard Garweg

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:

Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät.

Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen 'Raubüberfällen'.

Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt.

Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Versuche die drei aufzustöbern verliefen alle erfolglos :) Beispielsweise Fahndundungsaktionen, TKÜ, Observationen (u.a. bei Landkommunen).

Keine Auslieferung nach Ungarn! Brief der Eltern von den beschuldigten Genoss:innen im Budapest-Komplex

Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. "Land of the Free".

Die Anarchistische Online-Bibliothek 2.0 ist online! 

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als "B34" bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung.
Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen.
Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen die Gefährt*innen nicht nachkamen, eingelegte Widersprüche..

Bitte verbreitet diesen Aufruf auf allen Kanälen:

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Berlin, den 27.01.2024

An die Anstaltsleitung

JVA Tegel

Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von Unterlagen vom 15.01.2024

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!

In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört.

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD - Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal).

 Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil – er begrüßt die AfDler mit Handschlag und hält, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch einen kleinen Plausch.

Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“ Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.
Deswegen möchten wir euch hier den Vorstand vom Ortsverband AfD Neureut etwas näher vorstellen .