Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven!
Unter diesem Motto waren wir am 2. Oktober mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat.
Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis solidarische Stadt und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat.
Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in Kitas der gestrichen werden soll, das Rheinstrandbad in Rappenwört das geschlossen werden soll oder massive Einsparungen in Kunst und Kultur, die zur Schließung zahlreicher Einrichtungen und Locations führen würden.
Diese Sparmaßnahmen sind eine Schweinerei auf Kosten der Arbeiter:innenklasse, gegen die wir natürlich aktiv kämpfen!
Dass die AfD jetzt auf diesen Zug mit aufspringt, ist nicht besonders verwunderlich.
Die AfD nutzt die Krisen unserer Zeit für ihre Propaganda aus. Der deutschen Bevölkerung soll geholfen werden, indem man im sozialen Bereich mit Kürzungen um sich schmeißt? Das Sozialsystem sei von Migrant:innen überlastet und somit sei auch kein Geld für die „deutsche Bevölkerung“ mehr da. So würden die Kürzungen auch nur diejenigen treffen, die man eh nicht im Land haben möchte. Somit wird der fortschreitende Sozialabbau durch anti-migrantische Hetze und den vermeintlichen Schutz der „nationalen Identität“ gerechtfertigt. Diese Ansicht ist jedoch auch bei den Altparteien vertreten und erleichtert somit rechter Ideologie den Weg in unsere Gesellschaft.
Die Intention hinter den Versprechen der AfD sind leicht zu durchschauen. Es geht um Machtausbau mit Hilfe der Sorgen der Bevölkerung. Ihre vorgeschlagenen „Lösungen“ stellen jedoch weder eine Alternative dar, noch bilden sie einen wirklichen Gegenentwurf zum aktuellen Regierungskurs. Vielmehr bedient sich die AfD derselben Mittel und Methoden, die sie bei anderen Parteien regelmäßig kritisiert.
Gerne inszeniert sich die AfD außerdem als eine Partei für den Frieden. Doch in Wahrheit sieht das ganz anders aus. Sie setzen sich seit 2017 fortlaufend für die Aufrüstung Deutschlands ein und wollen die Wehrpflicht wieder einführen. Die AfD träumt von einer deutschen militärischen Weltmacht. Dabei ist es klare rechte Strategie möglichst große Teile des Gewaltmonopols, wie Soldat:innen und Polizistinnen, an sich zu binden. Diese werden dazu aufgerufen selbst zu den Waffen zu greifen und bereit zu sein für einen faschistischen Umsturz des Landes. Außerdem fordert die AfD den Mitgliedsbeitrag für das Militärbündnis der Nato zu erhöhen, um dort den Einfluss Deutschlands zu vergrößern.
Dieses Geld soll aus dem jetzt schon massivst unterfinanzierten sozialen Bereich kommen! Auch wenn sich die AfD mehrmals gegen Waffenlieferungen aussprach, dann nicht aus ehrlichem Interesse, sondern um von der weit verbreiteten und berechtigten Stimmung gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung zu profitieren und so weiteren Raum für die Verbreitung ihrer reaktionären Ideologie zu erhalten. In einem veröffentlichten Strategiepapier der AfD schreibt die Partei außerdem davon, sich dem Kriegskurs der Herrschenden anzubiedern, um dem Ziel einer Regierungsbeteiligung näher zu kommen.
Soziale Gerechtigkeit kann nicht von allein entstehen und schon gar nicht als Wahlgeschenk von oben. Sie muss erkämpft und immer wieder gegen die Logik des kapitalistischen Systems verteidigt werden. Dies gelingt nur, wenn Arbeiter:innen als gemeinsam handelnde Klasse zusammenstehen. Nur so kann die Unterdrückung durch Wirtschaft und Staat durchbrochen und letztlich überwunden werden!
Deswegen kämpfen wir – gegen die Politik der Reichen, gegen die AfD und andere Rechte, gegen den Kapitalismus – für die befreite Gesellschaft!
