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Aktion gegen Bundestagseinzug der AfD

Auch wenn es absehbar war: die AfD hat es tatsächlich geschafft, Teile des autoritären Potentials in der deutschen Gesellschaft anzuzapfen. Jedenfalls größere Teile als die vergangenen Versuche, eine Partei rechts der CDU aufzubauen. Es hat sich gezeigt, dass vermeintliche Spielregeln im demokratischen Wettbewerb (z.B. „Parteien, die mit der extremen Rechten flirten, machen’s nicht lange“) die AfD nicht aufgehalten haben. Ganz im Gegenteil. Jeder neue Eklat bescherte der AfD weitere Auftritte in Talkshows, ganzseitige Interviews in Zeitungen und und und. Jeder noch so deutliche rassistische, antisemitische oder NS-relativierende Ausfall führte nicht dazu, dass die feine „Mitte“ der Gesellschaft endlich mal die „klare Kante“ zeigte, die sie nun wieder gegen Linke ins Feld führt. Stattdessen verharrte sie lieber in einer hilflosen Schockstarre zwischen „Auch mit denen müssen wir reden!“ und „Inhaltlich entzaubern!“. Bleibt also wieder alles an den bösen, bösen Antifaschist_innen hängen.

Veranstaltung zur Stammheimer Todesnacht mit Helge Lehmann

Am Morgen des 18. Oktober 1977 sterben in der JVA Stuttgart-Stammheim Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Irmgard Möller wird schwerverletzt in ihrer Zelle gefunden.

 

Schon in den Frühsendungen des Rundfunks lässt die Bundesregierung erklären: Die Mitglieder der linken Stadtguerilla Rote Armee Fraktion haben sich selbst umgebracht.

 

 

 

Die folgenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz scheinen diese These zu belegen. Doch schon 1977 werden Zweifel an der staatlichen Version der „Stammheimer Todesnacht“ laut.

 

Von "Gangstermethoden" und lauen Nächten

 

Brennende Barrikaden an den Straßenecken zur Rigaer 94, Rauch, Bengalos, HipHop auf der Straße, Steine in Einkaufswägen, die Feuerwehr, die weiter fährt, wenige Behelmte stürmen vom Dorfplatz durch die Barrikaden und verjagen die Menge in alle Himmelsrichtungen. Was zurück bleibt sind schwarze Rauchschwaden, Feuer, das nach einiger Zeit auf mehrere Autos in der Straße übergreift und eine mit Pflastersteinen übersäte Straße, als hätte ein Straßenkampf getobt.

 

Ein Straßenabschnitt voller vermummter Menschen, die entweder mit ihren Köpfen zum Beat wippten oder sich daran machten die Straße auf zu buddeln, Einkaufswägen und Reifen auf Kreuzungen schoben und gespannt auf eintreffende Bullen warteten.

 

[B] Bundesdruckerei und Du Mont Mediengruppe mit Hämmern, Steinen und Farbe angegriffen

[B] Bundesdruckerei und Du Mont Mediengruppe mit Hämmern, Steinen und Farbe angegriffen

 

 

Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. Bürgerliche Presse, PolitikerInnen und Bullen übertrumpften sich gegenseitig im Wetteifern um die kreativsten Wortschöpfungen in der Propagandaschlacht zu den Ereignissen. Dabei zielte das Vokabular der Herrschenden und ihrer willigen Schreiberlinge der Schmierblätter darauf ab, uns zu spalten, Solidarität zu durchbrechen und das Handeln der Akteure in die Logik der Kriminalisten zu pressen um das Fundament für eine juristische Abhandlung der Geschehnisse zu legen. Das Ergebnis davon sind nun die Schauprozesse, in denen die DienerInnen des Staates die „ganze Härte des Gesetzes“ auffahren, um ein Exempel zu statuieren. All diejenigen, die sich an dieser Hatz beteiligten, tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen in Hamburg im Knast sitzen und wahrscheinlich noch lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden.

 

 

Suche nach einem dauerhaften Bündnis

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Freiräume
Militarismus
Soziale Kämpfe
Schon seit längerem gibt es Diskussionen um die Ausrichtung einer neuen linken Politik. Schon früher gab es Versuche, diese zu bündeln. Das Bremer Kollektiv und andere haben auf die Notwendigkeit, dies umzusetzen hingewiesen. Hier nun ein neuerlicher Aufruf als Erinnerungsstütze mit strategischen Themenvorschlägen.

G20 Heute 16 Hausdurchsuchungen

Es hat heute offenbar 16 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Pluenderungen waehrend der Gipfelproteste gegeben.

 

Die Pressekonferenz der Soko Schwarzer Block mit der ankuendigung Gesichtserkennungssofware und oeffentliche Fahndungen nutzen zu wollen.

https://www.youtube.com/watch?v=2qGbZ1guo5g

 

Und ein NDR Artikel

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-G20-Razzien-gegen-mutmasslic...

[Paris] Prozess zur brennenden Bullenkarre

ya pas de fumée sans feu

Über eine Woche schon läuft der Prozess um die brennende Bullenkarre in Paris.
Dass es ein politisches Verfahren wird war schon zuvor abzusehen, in welchem Maß ein Exempel statuiert werden soll wurde schnell klar. Wo die Staatsbüttel direkt angegriffen werden lässt der Staat schnell sehen was er für seine Gegner übrig hat.
Heute soll der letzte Verhandlungstag sein, die Anwält*innen werden ihre Plädoyers vortragen und ein Termin für die Urteilsverkündung soll bekanntgegeben werden. Die Staatsanwälte und Vertreter*innen der Nebenkläger fordern über 30000€ Widergutmachung und Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ohne Bewährung

Fotos: Volksbühne besetzt!

Mehrere hundert Menschen besetzten am 22. September 2017 die Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. "Mit dieser kollektiven, transmedialen und mimetischen Theaterinszenierung nehmen wir das Theaterhaus in Besitz und erklären es zum Eigentum aller Menschen. Wir öffnen es und stellen es zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung der Besetzer*innen.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220917volksbuehne_b...

[MS]: Mehrere Hausdurchsuchungen in Münster wegen Hausbesetzungen

Am Donnerstag den 14.09. fanden in Münster gegen 07:30 zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Repressionsschlag richtete sich gegen mutmaßliche Unterstützer*inne der Hausbesetzungsbewegung.

Die betroffenen Personen sind beschuldigt in einem Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Ihnen wird vorgeworfen am Fitzmauriceweg im April mehrere Häuser aufgebrochen zu haben um sie für eine Besetzung zugunsten eines sozialen Zentrums zugänglich zu machen. Die Schweine entwendeten mehrere paar Schuhe und ein verschlüsseltes, auseinandergebautes Handy.
In einer der durchsuchten Wohnungen drangen die Arschlöcher in die Zimmer von weiteren Mitbewohner*innen ein und durchsuchten sie, obwohl der Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich für lediglich und ganz explizit eine Person gestattet wurde.

Wenn ihr in Verfahren angeklagt seid oder euch genrell als Teil der Risikogruppe für Hausdurchsuchungen seht, räumt eure Buden auf, schmeißt weg was ihr nicht mehr braucht, verschlüsselt alle eure Datenträger, PCs und auch eure Privathandys wenn möglich.
Bereitet euch in den WGs und Projekten auf Hausdurchsuchungen vor und besprecht gemeinsam wie ihr im Ernstfall damit umgehen wollt.

Immernoch braucht Münster ein soziales und autonomes Zentrum und die Bemühungen werden trotz der Repressionen nicht aufhören bis wir so ein verdammtes Gebäude hier stehen haben.

 

Infos: squatms.blackblogs.org

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

Ja zu Cannabis

Wir sind für die Entkriminalisierung von Cannabis.

(Mainz / Wiesbaden) Aktionen gegen AfD-Wahlkampf

Der Wahlkampf der sogenannten "Alternative für Deutschland" wurde in Mainz und Wiesbaden mit verschiedenen antifaschistischen Aktionen beantwortet. Wir haben einige Ereignisse zusammengefasst, Ergänzungen sind erwünscht.

AfD und die Renaissance des Antifaschismus

Den folgenden Artikel haben wir im Jahr 2016 als Flugblatt verteilt, weil das Thema "AFD und Ideologie des Antifaschismus" aber immer noch aktuell ist, veröffentlichen wir den Text hier anlässlich der Bundestagswahl.

Quest´articolo abbiamo diffuso nel 2016 come volantino, ma perchè il tema "AFD è l´ideologia dell´antifascismo" ancor´è attuale pubbichiamo questo testo a proposito delle elezioni nazionali - anch´è disponibile in italiano sul nostro sito.

"Regierung abgestraft – AfD im Höhenflug” – Was tun?

Themen: 
Globalisierung
Soziale Kämpfe
Schlussfolgerungen zum Ergebnis der Bundestagswahl

Gegen jede Polizei, in Bure und anderswo

Stellungnahme von Sanitäter_innen Teams aus verschiedenen Kämpfen.

Das Atom Endlager Projekt in Bure, hat aus diesem Stück Land und diesen Wäldern ein belagertes Territorium gemacht. Die dauerhafte militärische Besatzung und der energische Widerstand geben seit ein paar Jahren den Rhythmus des Kampfes gegen die mörderischste aller französischenIndustrien an. Während der Demonstration am 15 August dieses Jahres, gegen das „Zentrum der nationalen Agentur der Radioaktiven Abfälle“ (ANDRA), wurde der Standort für das zukünftige Endlager, durch Hundertschaften von Gendarmerie / Bereitschaftspolizei abgeriegelt.

Hochburg - 2 Detailkarten

HochburgMap

Spontandemo gegen AfD und Rechtsruck

Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag in Köln

In Köln sind gestern 700 Menschen den Aufruf zur Demonstration gegen den Einzug der völkisch- autoritären AfD in den Bundestag gefolgt. Die Demo zog kämpferisch vom Hauptbahnhof durch die Kölner Innenstadt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. So zogen in München rund 100 Leute vor die Wahlparty der AfD. In Sachsen gab es Demos in Leipzig mit rund 500 Leuten zum Rathaus. In Dresden zogen rund 250 Leute durch die Innenstadt. In Berlin waren zeitweise bis zu 1500 Leute auf den Straßen. In Hamburg lief ein Demonstrationszug in Richtung Rathaus und zur örtlichen AfD-Parteizentrale. Rund 600 Leute sorgten dafür, dass die Wahlparty letztendlich beendet werden musste. In Göttingen gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

Was bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl für uns? – Von Kevin Hoffmann

Wer will und kann nach den Wahlen überhaupt regieren? Was bedeutet der deutliche Einzug der AfD in den deutschen Bundestag? Und was wird sich dadurch für uns ändern?

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen zeigen es deutlich: Die Krise der „etablierten Parteien“, der bürgerlichen Parteien ist unübersehbar. Die beiden „großen Parteien“ haben bei diesen Bundestagswahlen deutlich verloren und sind für ihre vergangene Politik „abgestraft“ worden. Die SPD hat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren und verzichtet pauschal auf eine Regierungsbeteiligung. Die CDU ihr zweitschlechtestes. Auch die CSU ist in Bayern um 10,8 Prozentpunkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 gefallen.

Das Szenario AfD: Ruhig und entschlossen bleiben!

Der Schock sitzt tief. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine nationalistische bis offen faschistische Partei, wird mit 12,6 Prozent und voraussichtlich 94 Sitzen in den Bundestag einziehen. Im Vorhinein war bekannt geworden, dass eine Mehrheit davon an den faschistischen Flügel der Partei um Björn Höcke gehen wird. Dieser wird es auch sein, der sich in den kommenden Jahren um ein vertieftes strategisches Bündnis mit anderen faschistischen Gruppen bemühen wird, ohne dabei das Bündnis mit rechtskonservativen, bürgerlichen Kreisen zu stark in Mitleidenschaft zu ziehen. Wir stehen am Beginn eines Faschisierungsprozesses, der nun eine klare politische Vertretung im Parlament hat und für ein neues, ultra-autoritäres und neoliberales Gesellschaftsmodell steht.

Bundesweit Proteste gegen die afd

Hier eine Auflistung der Demonstrationen gegen die afd nach der Bundestagswahl.

Ergänzungen erwünscht!

Spenglerhof bleibt! - Nein zu Ausverkauf und Verdrängung in Gostenhof!

MieterInnen wehren sich gegen Vonovia

Die BewohnerInnen der Spenglerstr. 13 luden am vergangenem Samstag (16.09.) ihre Nachbarschaft zu einem Grill-und Hoffest ein. Anlass war die Kündigung der Gärten der MieterInnen. Seit der Fusion der Immobilienfirmen Deutsche Annington und GAGFAH ist die vonovia - größte Immmobilienfirma Europas – ihre Vermieterin. Das DAX Unternehmen forderte zum Datum der Feier die Räumung der Gärten. Die MieterInnen verweigern sich dem aber.

Nach Polizeigewalt: Mobilisierungen in Thessaloniki und Athen

Angriff auf Musiker aus Guinea in Monastiraki

Der bislang ungeklärte Vorfall vom vergangenen Samstag, als ein 16 jähriger in Exarchia unversehrt in die Hände der Polizei geriet und kurz darauf schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde, hat zu scharfen Reaktionen geführt. Sollte die Version der Bullen stimmen, wäre der Jugendliche der erste Gefangene, der durch den Vordereingang von der Alexandras Straße aus in die Polizeizentrale gebracht wird, in der Regel werden Gefangene vom Parkplatz hinter dem Gebäude ins GADA eingeliefert.

G20-Sonderausschuss: Was am 6. Juli wirklich geschah - Chronik eines Angriffs

Gut 10 Wochen ist es her, dass am Hamburger Fischmarkt eine Straßenschlacht tobte, deren Urheber bis heute nicht eindeutig feststehen. Polizei gegen Vermummte oder umgekehrt? Für viele unabhängige Beobachter ist das bislang nicht so klar und es bedarf weiterer Aufarbeitung, um sich auch diesem düsteren Kapitel Hamburger Protest-Geschichte zu widmen.

[Kölner Silvesternacht 2016/17] Doch keine "Terrornacht der Nafris". Ein antirassistischer Nachschlag

Organisierte Banden von „Nafris“ sollen es in der Kölner Silvesternacht 2016/17 auf „unsere Frauen“ abgesehen haben. Jetzt zeigen selbst die neuesten Erkenntnisse der Polizei, dass die Geschichte erstunken und erlogen ist. Ein antirassistischer Nachschlag zu einem elendigen Diskurs.

Ein Lied zur Bundestagswahl 2017

Etwas zum Nachdenken für euch.

G20 Prozesstermin: Absage der Kundgebung zum Prozess am 29.9.2017

Absage

Unsere Nächte brauchen keine Sterne mehr um zu leuchten.

An alle die in Hamburg waren. Mehr to read und to print Versionen bald auf ournights.blackblogs.org

[G20] United to Hell?

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Die politischen Urteile über die Gefangenen der G20-Proteste sind schon längst gefällt. Nun folgen die Abrechungsprozesse – etwa gegen Emiliano P. am 4. Oktober.

[Bundestagswahl 2017] Kreuzchen machen für die Revolution?

Aktiver Wahlboykott, antifaschistisch wählen oder doch lieber die SPD/ML? In der re:volt-Redaktion finden sich fast alle Positionen zur anstehenden Bundestagswahl, die so im linksradikalen Spektrum herumgeistern.

Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

Eine radikale Absage an die Verwertungsimperative dieser Gesellschaft, wird sich schwerlich im Bundestag auf die Tagesordnung setzen lassen, sondern nur in sozialen Kämpfen von unten wirkmächtig werden. Alle jenen die uns also immer noch nach unserer Empfehlung für den 24. September fragen, antworten wir daher: Wählt nicht, Kämpft! Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!

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