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Nachhilfe für Berliner Polizei: Adbusting ist kein Grund für Hausdurchsuchung

Die Kommunikationsguerilla-Truppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ macht jetzt Nachhilfe für Polizeibeamte. Denn die Bundespolizeidirktion Hauptbahnhof verfolgt immer noch Adbuster*innen. Das Bundesverfassungsgericht (genau, das in Karlsruhe!) entschied im Dezember, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting rechtswidrige Polizeigewalt waren. Deswegen verschickte die Gruppe jetzt den Beschluss samt rotzfrecher Anschreiben an alle Wachen und Gewerkschaftskontaktcops der Stadt. „Leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass geltendes Recht auch bei den Cops angekommen ist“ so Sam A. Hax,  Sprecher*in der Gruppe: „Deswegen machen wir jetzt Nachhilfe für die Polizei."

Mumia Abu-Jamals Gesundheit verschlechtert sich im SCI Mahanoy Gefängnis

Am 9. Februar 2024 berichtete Mumias Vertrauensarzt in einer ersten Stellungnahme darüber, dass sich Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand seit Herbst 2023 deutlich verschlechtert hat.

BOCHUM: Aufruf/Call Anarchistisch/Anti-Autoritäre Anti-Patricharle Wochen - Anarchist/Antiauthoritarian Anti-Patricharl Weeks

Dieses Jahr organisieren wir zum ersten Mal eine kleine anarchistische, antiautoritäre Veranstaltungsreihe rund um den 8. März in Bochum. Warum? Weil es nicht den einen Feminismus gibt, sondern unterschiedliche und teilweise unvereinbar feministische Positionen und Analysen.
This year, for the first time, we are organizing a small anarchist, anti-authoritarian series of events around 8th March in Bochum. Why? Because there isn’t one single kind of feminism, but different and sometimes irreconcilable feminist positions and analyses.

Unten im Loch - ein Comic von Zerocalcare

Auf dem italienischen Magazin „Internazionale“ ist ein Comic von Zerocalcare (Autor u.a. von „Kobane Calling“) erschienen. Im Comic werden die Festnahmen und die Haftbedingungen der zwei Antifaschist*innen thematisiert.

Wir haben das Comic auf Deutsch übersetzt und es ist als PDF im Anhang zu finden.

Gegen einen kleinen Spendenbetrag verschicken wir die gedruckte Ausgabe des Comics, falls ihr Interesse habt, schreibt uns an: SoliZero@proton.me

Eure Übersetzungs-Crew

 

Berlin: Bundespolizei jagt Plakatkünstler*innen weil man in Polizeiwachen gültige Fahrscheine braucht

Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“. „Davon, dass die Polizei so eifrig gegen Rassist*innen und Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, kann man nur träumen.“

Update zum Antifaschistischen Monitor Berlin - Personenregister "III. Weg"

Der „Antifaschistische Monitor Berlin“ veröffentlicht eigene Informationen, Recherchen und Analysen über Neonazis sowie rechte Aktivitäten im Raum Berlin und Umland. Zudem erfolgt eine Bündelung bestehender Veröffentlichungen im Themenfeld.

 

Die Homepage des Antifaschistischen Monitors erhält in den kommenden Tagen einige Updates. Ab heute ist das Nachschlagewerk zu Personen des "III. Weg Berlin/Brandenburg" öffentlich einsehbar.

https://monitorberlin.blackblogs.org/personenregister-iii-weg-berlin/

In Kürze folgen weitere Ergänzungen und Aktualisierungen.

Sa. 9. März: Die Drei Ds: Antisemitismus in der Friedensbewegung erkennen und begegnen

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

Den türkischen Faschismus entlarven!

In Deutschland gehen hunderttausende gegen die AfD auf die Straße, aber den stärksten Faschismus greift niemand an - den türkischen. Deswegen waren wir in Hannover auf der Straße.

Komm am 14. Februar mit uns auf die Straße gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus! Gegen die rechte Welle & für eine solidarische Gesellschaft!

Demonstration gegen AfD Neujahrsempfang in Augsburg am 14.02. um 16 Uhr am Königsplatz

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden.

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Januarrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zu den Agrarprotesten, einer Zeitzeugen-Collage zum Holocaust-Gedenktag, einem Interview zur Besetzung "Café Rabe" in Frankfurt/Main, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Deutsche Streumunition in die Ukraine

Obwohl die Bundesregierung das Oslo-Abkommen gegen Streumunition unterzeichnet hat, liefert sie Raketen an die ukrainische Armee, die mit Panzerminen gefüllt sind, die mit ihren Fallschirmen vom Wind über dichtbesiedelte Wohngebiete getrieben werden können. (Untersuchungsbericht)

[DD] Antifa-Aktion gegen Neonazi-Aktivist Max Schreiber

Unter dem Motto "Max Schreiber - aktiver Neonazi in Ihrer Nachbarschaft geoutet!" versammelten sich am Abend des 08.02 spontan etwa 50 entschlossene Antifas aus Dresden und dem Umland in Heidenau.Die heutige Protestaktion war eine Reaktion auf Schreibers fortwährende Provokationen und Bedrohungen gegenüber Linken, Jugendlichen, Geflüchteten oder Politiker:innen. Die Demonstranten zogen mit Transparenten und Sprechchören in der Nähe seines Wohnorts und informierten mit Flyern und Plakaten das Viertel über die neonazistischen Verbindungen von Max Schreiber sowie seine Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen und seine Rolle als Anmelder rechter Störaktionen. Die Aktion wurde von verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen aus Dresden organisiert."Wir wollen Max Schreiber den Spiegel vorhalten. Immer wieder hat er im Umfeld von Privatwohnungen demonstriert, Aktivist:innen geoutet oder Stadtviertel mit seinen Protesten belästigt. Dabei nimmt Max Schreiber keine Rücksicht auf Privatsphäre oder Nachbarschaften. Aus diesem Grund drehen wir heute den Spieß um und dringen in seine Privatsphäre vor. Max Schreiber ist mit unserer Aktion in der Nähe seiner Wohnungstür jetzt einmal selbst im Fokus. Vielleicht hilft ihm dieser Perspektivwechsel in Zukunft auf seine Bedrohungen und Hetzaktionen zu verzichten." begründet ein Aktivist die Aktion.

 

Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren

Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung "ausgewählt" worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse:

 

Neue Rechercheseite zum "III. Weg" und rechten Aktivitäten für Berlin und Umland

Der „Antifaschistische Monitor Berlin“ veröffentlicht eigene Informationen, Recherchen und Analysen über Neonazis sowie rechte Aktivitäten im Raum Berlin und Umland. Zudem erfolgt eine Bündelung bestehender Veröffentlichungen im Themenfeld.

 

Wir sind ein unabhängiges Projekt für autonome Recherche und Dokumentation. Insbesondere besteht keine Verbindung zum gleichnamigen Rundbrief „monitor“ vom „apabiz“. Wir sehen die Notwendigkeit eines Monitoring-Projektes in der Region, das kontinuierlich über verschiedene Spektren berichtet und gleichzeitig eine übersichtliche und langfristige Dokumentation bereitstellt. Wir möchten auf unserer Seite Informationen über rechte Aktivitäten und Neonazistrukturen zur Verfügung stellen und Raum für Analysen geben. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, bereits erschienene Artikel mit dem Einverständnis externer Autor:innen auf der Seite zu spiegeln. Das Projekt bietet darüber hinaus die Möglichkeit für langfristige und vereinzelte Mit- und Zusammenarbeit.

 

Berlin: Feuer für Tesla

Am 7. Februar wurden zwei Teslas in Rummelsburg und am 8. Februar zwei Tesla-Ladestationen in der Vulkanstraße angezündet.

Wir denken, dass Tesla ein ideales Ziel für unsere Angriffe ist.

Denn:

> Mehrere Armeen nutzen Teslas Starlink-Satellitensystem in ihren Kriegen. Auch Israel in Gaza. Auch die Ukraine. Teslas Starlink-Infrastruktur ist ein wichtiger militärischer Akteur und Angriffe auf Tesla können überall ein Zeichen sein: gegen jeden Krieg!

> Tesla ist ein Symbol für „grünen Kapitalismus“. Doch der ist alles andere als grün: Die Lithium-Batterien kommen aus giftigen Minen in Chile und verschlingen andere seltene Metalle, was Elend und Zerstörung für die Abbaugebiete bedeutet. „Grüner Kapitalismus“ steht für Kolonialismus und Landraub!

> Tesla will seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin weiter ausbauen. Dagegen wollen wir uns wehren! Wir wollen keine weiteren Teslas auf den Straßen! Die Gigafactory wurde durch ihre extremen Ausbeutungsbedingungen bekannt. Zudem verseucht die Fabrik das Grundwasser und verbraucht für ihre Produkte riesige Mengen der ohnehin knappen Ressource.

> Tesla militarisiert unsere Straßen. Ihre Autos sind mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Im „Wächtermodus“ filmen sie alles und jeden. Achtet darauf, euch bei Aktionen unkenntlich zu machen.

> Elon Musk ist ein Arschloch!

Deshalb:

Die Luft aus den Reifen von dicken Autos lassen? toll.

Noch besser: Teslas überall in Flammen aufgehen lassen!

Ein paar Grillanzünder und der Frühling kann beginnen!

Brief von Jason Isadore Oberman an die Präsidentin der Polizei in Berlin, Dr. Slowik

Brief von unserem Mitglied, Jason Isadore Oberman, an die Präsidentin der Polizei in Berlin, Dr. Slowik

Liebe Frau Dr. Slowik,

wir haben uns im vergangenen Sommer bei einem Essen mit einem gemeinsamen Freund in einem chinesischen Restaurant in Berlin kennengelernt. Als eine in Berlin lebende amerikanische Jüdische Person wollte ich Ihnen mitteilen, dass ich über die Gräueltaten der Berliner Polizei in den letzten Monaten schockiert und entsetzt bin. Als eine in Deutschland lebende Jüdische Person fühle ich mich in meiner Sicherheit nicht durch Muslim*innen,
Palästinenser*innen oder Einwander*innen bedroht, wie die Regierung uns glauben machen will, sondern durch den Staat selbst und insbesondere durch das gewalttätige Auftreten der Berliner Polizei.

 

Neonazis werden gewalttätiger: Eine Chronik über Aktivitäten vom „III. Weg" im Januar 2024

Die Aktivitäten der Neonazi-Partei „III. Weg“ haben in Berlin in letzter Zeit drastisch zugenommen. Dabei fallen weniger die altbekannten Kader auf. Vielmehr tritt die Parteijugend „NRJ“ (kurz für „Nationalrevolutionäre Jugend“) verstärkt in Erscheinung. Neben identitärer Selbstbestätigung, durch Graffiti oder Verteil-Aktionen, treten die jungen Neonazis immer öfter auch gewalttätig auf. Sie bedrohen beispielsweise linke Orte oder greifen wahllos Menschen an, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Das ist eine neue Qualität von Neonazi-Gewalt, die vor allem in bestimmten Teilen Ost-Berlins auftritt. Zur Veranschaulichung dieser Entwicklung haben wir eine Chronik zu den Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 erstellt. (Chronik am Ende des Artikels) Wir haben dabei sowohl öffentlich verfügbare Informationen verwendet, als auch auf Meldungen per Mail zurückgegriffen. Wir haben unsere Recherchen mit der Meldeplattform 2101pankow@riseup.net zusammengeführt. In der Gesamtheit ergibt sich ein Bild, bei dem sich bestimmte Muster erkennen lassen, nach denen die Partei und ihre Jugendorganisation operiert. Das kann Antifaschist*innen helfen, gezielt aktiv zu werden und den antifaschistischen Selbstschutz zu planen. Wer mithelfen möchte, die Aktivitäten vom „III. Weg“ auch in den folgenden Monaten detailliert nachzuzeichnen, kann Meldungen anonym einreichen an: dritterwegrecherche@riseup.net.

Angriff auf den Ølhafen am 01.02.24

 In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2024 wurde der Ølhafen Wagenplatz wieder angegriffen. Zum ersten mal wurden dabei Menschen direkt körperlich attackiert. In unregelmäßigen Abständen wird der Ølhafen seit Jahren Ziel von Belästigungen. Bisher waren es meist unterschiedliche Böller, manche von ihnen illegal oder selbstgebastelt, teils mit stark erhöhter Sprengkraft, die auf oder vor den Platz geworfen wurden. Wer die Angreifenden sind, wissen wir nicht, wir haben aber schon einzelne Personen bei wiederholten Angriffen wiedererkannt. Es ist dennoch davon auszugehen, dass es verschieden Gruppen gibt, die über die Jahre hinweg den Ølhafen drangsaliert haben.

[Bochum] Nachlass zu unserem verstorbenen Genossen Uwe

In den frühen Morgenstunden des 03. Februar 2024 ist unser lieber Freund und Genosse Uwe – einigen auch bekannt als Heval Botan – im Alter von 70 Jahren im Hospiz in Herne verstorben. Er war nicht nur Teil der Band Compania Bataclan, sondern auch in mehreren politischen Gruppen engagiert.

[B] Neonazi-Aktivist bei AfD Marzahn-Hellersdorf

Neuer Vorstand der AfD Marzahn-Hellersdorf mit weiteren Mitgliedern des Bezirksverbandes; in der Mitte Otto-Martin Reblé, neben ihm Vadim Derksen [mit Vollbart]

Am 3. Februar 2024 hat die AfD Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Insgesamt konnten die extrem rechten Kräfte ihre Vormachtstellung im Bezirksverband weiter ausbauen. Neben den altbekannten Vertreter:innen völkischer Politik, wie Gunnar Lindemann oder Vadim Derksen, fällt jedoch ein neuer Name auf. Allerdings ist der frisch gewählte Beisitzer Otto-Martin Reblé bei Weitem kein politisch Unbekannter.[Titelbild] Bis Ende 2005 war der heute 36-Jährige als organisierter Neonazi im Kameradschaftsbund „Märkischer Heimatschutz“ (MHS) aktiv. Zudem engagierte er sich noch vor wenigen Monaten als Organisator rechtsoffener „Montagsdemos“ in der Uckermark.

Blockade Broschüre zu kaufen und Riot-Plakte zum selbst drucken

Pünktlich zum Nazis blockieren am 13. Feburar (dieses Jahr am 11. Feburar) in Dresden, ist von uns die Broschüre "Scheisze ich bin in einer Blockade" bei Black Mosquito erschienen. Die Broschüre ist etwas teuer, wenn ihr also billigere Druckmöglichkeiten habt, nutzt diese gerne und schreibt uns Shops, die es billiger anbieten. Wir haben daher das Design auch nochmal als Anhang hinzugefügtt, damit ihr die Broschüre selbst runterladen und bei Blockaden verteilen könnt.

Statement einer "Arbeitsverweigerin".

Arbeitsverweigerung als Politische Waffe macht keinen Sinn, wenn ich nicht hin und wieder erkläre, warum ich das tue. Ich spreche hier zunächst für mich. Bin aber sicher, dass meine Worte auch vielen anderen Menschen aus der Seele sprechen. Dass es viele Überschneidungen in unseren Gedanken und Erfahrungen gibt.

Leonard Peltier: 48 Jahre Haft - und weiter?

Free Leonard Peltier - Free Them All!

 

1968 organisierte sich der junge Indigene Leonard Peltier im American Indian Movement, um gegen die damals wie heute anhaltende koloniale Gewalt in den USA zu kämpfen. Sog. "Boarding Schools", in die indigene Kinder in den USA und Kanada verschleppt wurden, um sie in die weiße Gesellschaft zwangsweise zu assimilieren, erwiesen sich als lebensgefährliche Orte für viele. Auch Peltier durchlief diese Zeit des Terrors, die er rückblickend als die erste Haftstrafe seines Lebens bezeichnet. Seit 1976 sitzt er seine zweite Haftstrafe für einen nie bewiesen Mord an zwei FBI Beamten ab und ist mit 79 Jahren inzwischen schwer erkrankt. Trotz 48 (!) Jahren Haft schöpfen er und Unterstützer*innen allerdings Hoffnung auf einen 2024 anstehende Bewährungsanhörung und intensivieren die Solidarittätsaktivitäten.

 

Stoppt die Hinrichtungen des iranischen Regimes (HH)

Am Samstag wollen iranische Genoss:innen in Hamburg gegen die Hinrichtungen des iranischen Regimes protestieren.

Wir spiegeln ihren Aufruf:

Pressemitteilung: Hungerstreik in der JVA Tegel! - Videos von Andreas Krebs aus dem Knast!

Pressemitteilung
Mit Bitte zur Kenntnisnahme!
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Hungerstreik in der JVA Tegel!
Mißstände im Knast!

Herabwürdigendes Verhalten, schlechte Essensversorgung, Vorenthaltung der Post, keine Besuchsmöglichkeiten.
Die Liste an Problemen in der JVA Tegel ist lang.

Bremen: Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn

Wir hatten gestern Nacht eine Verabredung, um mit Brandsätzen zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn anzuzünden. Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und Neokolonialismus. Konkret haben wir die DB angegriffen, um die Kämpfe um Tren Maya in Mexico sichtbar zu machen.

 

 

Eine Antwort auf „Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen“ aus dem AIB

Holzschwert

 

In antifaschistische Kreisen gibt es vermutlich fast niemanden, der nicht mindestens einmal die Gelegenheit ergriffen hat, sich in irgendeiner Weise zum Antifa-Ost-Verfahren zu äußern. Alle Welt weiß natürlich bestens über alles Bescheid: Welche Fehler wurden bei der Aktion gemacht? Wie hätte man es selbst gemacht? Was wäre einem selbst ganz sicher nicht passiert? Wie hätte man selbst auf eine Anklage reagiert? Es ist ja immer interessant sich anzuhören, was die Menschen dazu zu sagen haben. Aber dann zugleich ist es doch wieder nicht so interessant, denn aus der sicheren Lage heraus, mit Überlegungen, die nichts kosten außer Zeit, da wissen natürlich alle, wie sie es gemacht hätten: Besser. Überall sitzen alle möglichen Leute, die alles noch ein bisschen besser gekonnt hätten, nur merkwürdigerweise hören wir außer dieser Ideensammlung, wie sich welcher Fehler hätte vermeiden lassen, gar nicht so viel davon, dass da jemand wäre, der oder die irgendetwas so viel besser macht. Vielleicht ja gerade deswegen? Vielleicht machen es die Bessermacher:innen aus der Küche ja so viel besser, dass wir einfach nicht mitbekommen, mit welcher Raffinesse der militante Kampf gegen die Nazis geführt wird? Das kann sein. Und dann sind wir eben darauf angewiesen, dass jemand uns hin und wieder einen Fingerzeig gibt, wie es besser zu machen ist. Und hier, in diesem Glanzstück aus dem AIB, da können wir nun nachlesen, was besser zu machen ist, falls es dann doch einmal schief gehen sollte. Das ist schon im Ansatz so öde, dass es kaum lohnt, den Text zu lesen, aber was sollen wir sagen, es ist nun doch passiert und wie das dann so ist, wir wollen das jetzt nicht einfach so stehen lassen, weil nachher denkt jemand noch, das sei nun der Weisheit letzter Schluss oder so.

 

 

disrupt Sehring + Video

Vergangenen Samstag, den 3.2.24, haben dutzende Klimaaktivist*innen das Kieswerk bei Langen nahe Frankfurt sabotiert. Mit ihrer Aktion stellen sie sich der anhaltende Klimazerstörung des Betreibers Sehring aktiv entgegen. Die Bau- und Gebäudebranche verursacht 38 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere durch den klimaschädlichen Baustoff Beton. Damit ist der in Langen abgebaute Kies als Hauptbestandteil von Beton der Antreiber einer Bauindustrie ohne Maß und ohne soziales oder ökologisches Gewissen.

Fotos: Großdemo gegen Rechts in Berlin

„Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten am Wochenende in Berlin erneut mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD.

[B] Rummelsburger Bucht - Bagger abgefackelt!

Die Rummelsburger Bucht: Dort wo früher ein besetztes Gelände von Obdachlosen war, soll nun ein Luxus-Hotel mit einem riesigen Meeresaquarium aus dem Boden gestampft werden. Was mit der Räumung des Obdachlosencamps 2021 angefangen hat, endet mit der Errichtung eines neuen Wohngebiets für die Oberschicht. Während der Bauherr noch nach einer Baufirma für das Hotel sucht, während der berliner Senat und die Lokalpolitik über Genehmigungen, Fristen und den üblichen bürokratischen Stuß diskutieren, gehen wir unseren Weg, um ihnen das Handwerk zu legen.

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