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Eine Zusammenfassung und Übersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.

Wir haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die BIG
(Bundesimmobiliengesellschaft) mit Feuer und Farbe angegriffen. Sie sind
verantwortlich für den Gefängnisbau in Puch.
Wir haben die Hypobank mit Farbe angegriffen an. Sie ist das Symbol der
Schwarz/Blauen Korruptions- und Spekuationspolitik von ÖVP und FPÖ.
Wir haben beim Finanzamt Scheiben eingeschlagen und es mit Stinkbomben
angegriffen, weil wir den Staat angreifen.

In Salzburg am 16.September, weil die österreichische Regierung ein paar
Tage später dort ein EU-Gipfeltreffen abhält um weitere Sicherheits- und
Überwachungsmaßnahmen einzuführen die sich im speziellen gegen
Migrant_innen richten.
Wir scheißen auf die Demonstrationen dagegen, bei der die Teilnehmenden
gefilmt, überwacht und kriminalisiert werden. Wir spielen nicht nach den
Spielregeln der Mächtigen.

Am 31.12.2018 endet der Pachtvertrag der Liebig34. Der Eigentümer Padovicz – ein bekannter Name was das systematische Aufkaufen von Häusern und Verdrängen unzähliger Menschen angeht – will räumen und luxussanieren. Das ist eine Kampfansage und sie betrifft uns alle. Es ist nicht nur ein Angriff auf das Haus und den Kiez. Es ist ein Angriff auf die Idee vom herrschaftsfreien Leben ohne Staat, Patriarchat, Rassismus und all den anderen Mechanismen, die uns täglich unterdrücken.

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen. Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.

Solidarische Grüße aus Wien an unsere Freund*innen im Hambacher Forst!

Seit dem erscheinen des ersten Teils der Update Reihe zum Besuch Erdogans ist einiges passiert. Wir publizieren an dieser Stelle den Stand zu den Protesten, den Aufrufen, Aktionen, und der Mobi. Sowie die öffentlichen Details des Besuchs von Erdogan in Berlin und Köln.

Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!

Wir werden weiterkämpfen!

Solidarität und Kraft aus Salzburgs Straßen!

Am 19.09.2018 kam es in Freiburg gegen 15:00 zu einem direkten Anquatschversuch
durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer welcher bei dem
Betroffenen klingelte, stellte sich als Buch/Buchner/Büchner aus und
sagte auf Nachfrage, dass er vom Verfassungsschutz sei. Daraufhin wurde
ihm kein Interesse an einem Gespräch bekundet und er ging wieder. Seinen
Vornamen wollte er nicht nennen.

Um neuen Nachwuchs zu gewinnen und gesellschaftliche Anerkennung für ihre Kriege zu erreichen startet die Bundeswehr immer wieder millionenschwere Werbekampagnen im öffentlichen Raum, auf Youtube, im Kino und Radio. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und die täglichen Rüstungsexporte in alle Ecken des Globus schaffen Fluchtursachen. So kommen mehr als die Hälfte der Menschen die hier einen Antrag auf Asyl stellen aus Kriegsgebieten. Wir haben heute in Stuttgart ein Großplakat der Bundeswehr verschönert und werden auch in Zukunft gegen Kriegspropaganda aktiv sein, ob im öffentlichen Raum, Schulen oder Universtitäten.

Krieg beginnt hier - Widerstand auch!
Kriegspropaganda entfernen!

Gestern Abend wurde gegen unseren Freund und Genossen Max Zirngast, der Mitglied des re:volt-Kollektivs ist, vom zuständigen Haftrichter in Ankara Untersuchungshaft verhängt. Wir berichten über die Einzelheiten der Vernehmung, die absurden Anschuldigungen und die dahinterstehende politische Willkür.

Ob in Hamburg Harburg, im Hambacher Forst oder sonst wo. Überall wird versucht mittels staatlicher Repression Widerstand zu brechen. Darauf kann es nur eine Antwort geben, Gerichte ab in den Kochtopf!

Am 29.September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: Die militanten, mit Tötungsabsicht begangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen rasant zu, in Chemnitz werden Menschen aufgrund ihres Aussehens von Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt, in Köthen laufen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Hitlergrüße, Heil Hitler Rufe und offen geäußertes faschistisches Gedankengut werden toleriert.

Auf der Kundgebung soll neben verschiedenen Rednern und anatolischen Künstlern auch die antifaschistische Band Grup Yorum auftreten. Das möchte die Stadt Frankfurt nun mit allen Mitteln verhindern.

Nika Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Hamburg auf.
Während die alljährliche schwarz-rot-goldene Partymeile zum „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin einen los macht, werden wir benennen, dass die Gegner*innen einer freien und solidarischen Gesellschaft sowie die Wegbereiter*innen des autoritären Staates nicht nur am rechten Rand sitzen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.
Auch an diesem 3. Oktober werden Medien, Staat und Parteien wieder beschwören, was Deutschland doch für ein weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer kaum sein könnte. Was gibt es hierzulande zu feiern? Den völkischen Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik, wie sie zum Beispiel in den neuen Polizeigesetzen in Bayern, NRW und Niedersachen zum Ausdruck kommt – dem schärfsten Polizeigesetz seit 1945?
Wir finden: Deutschland ist kein Grund zu feiern!

(Rojava-Video)

Aufruf der kommunistischen Gruppe "International Marxist-Leninist Rojava"