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Im Prozess gegen die 23 Personen, die bei der Räumung des KUKUTZA-Sozialzentrums in Bilbao im Jahr 2011 das Dach besetzt hatten, wurden die Urteile bekannt gegeben. Alle 23 Personen wurden vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; einer der Beschuldigten wurde jedoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der Räumung Gegenstände auf die unten angreifenden Polizisten geworfen haben soll. Am vergangenen Freitag wurde dieses Urteil des Provinzgerichts Bilbao einem der Anwälte der Besetzer/innen zugeleitet und ging von der Solidaritätsgruppe Kukutza (Kukutzarekin Elkartasun Taldea) an die Presse.

Trotz Verbots versuchten heute Abend etwa 150 Legida-AnhängerInnen ihr Glück in der Leipziger Innenstadt. Sie hatten Pech.

Für den 8. Mai ruft eine krude Mischung aus christlichen Fundamentalisten, Reichsbürgern und Nazis zu einem Sturm auf den Reichstags und zum gewaltsamen Regierungssturz auf. Bereits am 7. Mai 2015 wollen Reichsideologen im Regierungsviertel demonstrieren. Für den 8. Mai rufen dann Rassisten gleich zur Kundgebung im Plenarsaal des Bundestages und zu dessen gewaltsamen Eroberung auf.

Recherchebericht zu „Cottbuser vereint & friedlich gegen die Islamisierung und Verfremdung unserer Heimat! Für den Erhalt unserer Kultur“ (COGIDA)

Schaffen wir zwei, drei, viele Rojavas!

Kobanê ist frei! Es lebe Rojava!

Über 200 Menschen haben heute in der Dortmunder Innenstadt ihre Solidarität mit den in Eving untergebrachten Geflüchteten bekundet. Unter dem Motto "Gegen die Brandstifter - Solidarität mit den Geflüchteten" versammelten sie sich ab 18:00 in der Katharinenstraße, nachdem gestern Abend etwa 40 Neonazis mit Fackeln vor das Heim in Eving gezogen waren.

Kundgebung: Gegen die Brandstifter – Solidarität mit den Geflüchteten

Kommt zur Kundgebung: Samstag, 7. Februar, 18 Uhr, Katharinentreppen, gegenüber dem Hauptbahnhof

Zum Roten Abend der Internationalen Kommunist_innen http://interkomm.so36.net/frame.php waren Armin Kuhn und Grischa Dallmer eingeladen über die Frage zu diskutieren, Was kann die Mieter_innenbewegung von den Hausbesetzer_innen lernen?" 

Am 8. Februar wollen die gewaltbereiten Nazi-Hools zusammen mit
ihren NeonazikameradInnen durch Ludwigshafen marschieren. Am 4. Februar
hat die Stadt Ludwigshafen den Hooligan-Marsch aus Sicherheitsgründen
verboten. Erlaubt ist eine Stationäre Kundgebung wie in Hannover.
Erfurt ist am 15. März als nächste Station der Nazi-Hools geplant.
HoGeSa ist zerbrochen, in GSD mit Vereinssitz Nürnberg wieder
zusammengewachsen und auferstanden. „Gemeinsam-Stark“ mag harmlos
klingen, ist aber brandgefährlich. GSD sind die HoGeSa von Köln! Wir
skizzieren hier den Zerfall der HoGeSa und die Widerauferstehung als GSD
– HoGeSa 2.0 Reloaded.

Etwa 100 Menschen haben am frühen Morgen in Dortmund eine Abschiebung verhindert. Durch die Blockade des Tores und des Seiteneingangs der Unterkunftseinrichtung Grevendicks Feld konnten sie die unfreiwillige Ausreise eines 23-jährigen Geflüchteten aus Pakistan nach Italien verhinden

Ein Kommuniqué der FARC-EP zur aktuellen Situation, den Angriffen von staatlichen Militärs und paramilitärischen Gruppen in Kolumbien.

Kiel – Für den kommenden Samstag, 7. Februar 2015 mobilisiert das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK), ein lokales Bündnis aus der politischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung, zu einer Demonstration unter dem Motto “Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!” in Kiel. Unterstützt wird der Aufruf von insgesamt 19 Organisationen, Gruppen und Initiativen aus dem norddeutschen Raum. Die Demonstration richtet sich gegen das in Deutschland seit 21 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit dessen Erlass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 ihrem NATO-Verbündeten und engen Wirtschaftspartner Türkei entgegenkam. Der Anlass der Demo ist der 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 – Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK -, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt.

Es sind weitgehende und radikale Reformen, die Syriza in ihrem Programm hat (und die zum Teil bereits umgesetzt wurden), ein Umbau der Institutionen wurde auch bereits konzipiert und zum Teil begonnen - dieses letztere Programm zur Reform der Institutionen dürfte hier zum ersten Mal übersetzt sein.