Open-Posting

Im Rahmen des Recht auf Stadt Forums in Frankfurt am 30.3. bis 3.4. findet auch ein Treffen für eine mögliche Wohnungspolitische Offensive statt. Die wohnungspolitische Diskussion wird in diesem Jahr intensiv geführt, auch wegen der Bundestagswahl im September. Die Positionen der Mieter*innen und der Stadt für alle Bündnisse sind dabei immernoch schwach zu hören. Die Überlegung ist daher lauter werden zu müssen und sich stärker mit gemeinsamen Forderungen und Aktionen zu vernetzen. Das Ziel ist dieses Gemeinsame über die Wahlen hinaus zu stärken und darüber endlich nachhaltige Verbesserung zu erreichen.

Seit 9:00 Uhr blockieren rund 30 Aktivist*innen aus verschiedenen emanzipatorischen Bewegungen die Zufahrten zur Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme. Beide Werktore sind mit Betonfässern verstellt, an denen sich insgesamt vier Menschen festgekettet haben. Eine weitere Person befindet sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Metalldreibein über einem der Fässer. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs geklettert. Zur gleichen Zeit haben sich an die 10 Personen zu einer Kundgebung versammelt.

 Seit Anfang des Jahres stellt die TREND-Onlinezeitung anlässlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution ein Textarchiv zusammen.

In den Verliesen aus der Jahrhundertwende,in denen Häftlinge von Straubing bis Hamburg verwahrt werden,schlägt Enge in Gewalt um. Gefangene drehen durch,begehen Suizid,nie war die Zahl der Suizidfälle so hoch wie 2016…

Zwangsarmut führt zu Kriminalität, Zwangsarmut führt zu Schulden,Schulden zu Streitigkeiten. Schliesser völlig überlastet,kaum einer kann eine Fremdsprache,nicht einmal Englisch und so kommt es sehr schnell zu Übergriffen, an die der Gefangene keine Schuld trägt.

Das Feuer hat die Menschen schon immer angezogen. Verausgabend und verzehrend, ist es wie das Leben. Nicht per Zufall hat Heraklit in diesem Element das Urprinzip der Veränderung gesehen. Gegen seine erneuernde Kraft hält keine feste Ordnung stand.
Das Feuer spielt auch eine zentrale Rolle in dem Fest, das im iranischen Kulturraum und darüber hinaus, zur Einleitung des Frühlings gefeiert wird, auf Persisch Nourūz genannt. Heute oft ein Synkretismus, reicht seine Tradition gut 3'000 Jahre bis auf die Zarathustrier zurück, eine unter dem Islam stets verfolgte religiöse Gemeinschaft, die sich zu Zeiten Mohammeds in einer sozialrevolutionären Bewegung der Armen ausdrückte, welche die Abschaffung des Privateigentums und Gütergleichheit forderte. Besonders bedeutsam in der kurdischen Überlieferung, wird das Fest mit der Legende eines Volksaufstands verknüpft, welcher von dem Schmied Kāve gegen den grausamen Herrscher Zahhāk angeführt wurde, und transportiert damit die millenaristischen Hoffnungen auf Befreiung vor Unterdrückung.
Mit dem kommenden 21. März fällt das Fest, einmal mehr, in eine Zeit, da die Repression gegen die Befreiungsbestreben der Kurden einem Zenit entgegengeht. Die türkischen Gefängnisse quellen längst über, und jeder weiss, dass dort jeden Tag das Unsagbare passiert. Meldungen von Angriffen der türkischen Soldaten auf kurdische Dörfer, wie in Xerabê Bava bei Nusaybin, wo seit Wochen unter militärischer Abschottung Häuser zerstört, Menschen verhaftet, gefoltert und getötet werden, mehren sich mit jeder Woche. Nicht nur im Südosten der Türkei, sondern auch auf dem türkischen Feldzug in Syrien, der nun nach der Eroberung Al-Bab's die Richtung nach Manbidsch eingeschlagen hat, also den Islamischen Staat vertrieb, um nun dessen Part zu übernehmen. Seit einigen Tagen haben, offensichtlich von der Türkei unterstützte Schergen des nordirakischen Kurdenclanführers Barzani, kurz nachdem dieser sich mit Erdogan traf, begonnen, die Jesiden und ihre Selbstverteidigungseinheiten in Sindschar anzugreifen, die kaum erst ihre Angehörigen nach dem Massaker durch den Islamischen Staat begraben konnten.
Während die allgemeine Öffentlichkeit sich gegenüber diesen Ereignissen in Schweigen hüllt, lasst uns, an diesem Newroz, auch hier uns überall des Feuers bedienen. Denn diese ausgedörrte Gesellschaft, die jeder menschlichen Regung den Saft entzieht, ist massgeblich daran mitbeteiligt, was in dieser Welt geschieht – und in ihr gibt es vieles, das gut brennt. Vielleicht vermag ja die verändernde Kraft des Feuers daran zu erinnern, dass die Hoffnung, diesem machtpolitischen Schlachten ein Ende zu setzen, nicht bei den Politikanten irgendwelcher Parteien, sondern in der selbstorganisierten Aktion und der revolutionären Solidarität aller Individuen und Völker im Aufstand gegen ihre Unterdrücker liegt.

In Hamburg sagt man tschüss - auch zu Bullenkarren
Am 17. März haben wir 2 Fahrzeuge der Polizei in Hamburg in Brand gesetzt. Ganz in der Nähe des Wohnsitzes von Bürgermeister Olaf Scholz brannte in der Schmarjestraße das Fahrzeug seiner Bewacher ab. In der Hindenburgstraße vor dem Büro der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und direkt vor der Nase des Polizeipräsidiums, brannte ein Bus der GdP.

Gestern Abend haben wir, besorgte Antifaschist_innen aus dem Brandenburger/Berliner Umland, die schöne Stadt Oranienburg besucht. Auf unseren Ausflug wurden wir durch den Aufruf der AfD Oranienburg zum Gedenken der Luftkriegstoten gebracht, den wir durch einen schönen Zufall auf Facebook entdeckt hatten. Also wagten wir unseren nächtlichen Ausflug mit der Bahn nach Oranienburg. Angekommen suchten wir sofort den sogenannten Schlossplatz auf und stellten fest, dass die sogenannte Alternative für Schland dort ihren Müll in Form eines Gedenkkranzes vergessen hatte, den wir dann natürlich fachgerecht entsorgten. Die AfD hat in guter deutscher Manie eine vermeintlich friedliche Gedenkkundgebung abgehalten. Doch die Debatte ist bekannt: Bei solcherlei Veranstaltungen treffen sich Wutbürger mit alteingesessenen Nazis, was scheinbar keinen stört. Es zeigt die Richtung, die die AfD einschlägt. Der Schulterschluss mit der radikalen Rechten wird nicht nur toleriert sondern gewollt. Wir sagen: Diese „Trauerkundgebungen“ lenken vom Grund des Bombardements ab. Der deutsche Opferkult wird gelebt und die Shoa und der Genozid an sich, dadurch relativiert, dass man böse den Zeigefinger hebt und immer wieder meint: „Wir hatten aber auch Opfer“. Auch wenn keiner die Shoa, den Angriffskrieg und die deutschen Kreigsverbrechen direkt leugnet, ist klar welche Intention dahintersteht: Der Fokus von dem barbarische Hinrichten wird mit dem Einschwören auf das Volk auf die militärischen Auseiandersetzungen des WKII verschoben. Auch wenn dies mit keiner Silbe bestätigt wird, kann man sehen, dass dort etwas wahres dran ist, wenn man sich nur die Höckesolidarische AfD Gaulands anschaut. Wir haben keinen Bock auf das Vergessen und auf die daraus resultierenden apologetischen Scheinargumente. Weder in Dresden, noch in Berlin noch in Brandenburg, noch in unserem kaff Oranienburg. Wer vom Luftkrieg reden will, darf von der Shoa nicht schweigen!

Unser Redebeitrag auf der Demonstration zum Feministischen Kampftag 2017 in Leipzig. Englische Version unten!

Liebe Genoss*innen,

im Angesicht des ungebrochenen Fortbestehens weltweiter patriarchaler Unterdrückung und dem Wiedererstarken regressiver Familien- und Frauenbilder haben wir uns heute zum internationalen Frauenkampftag versammelt. Patriarchat, das ist die Herrschaft der Männer über Frauen und alle, die nicht in das binäre Geschlechterverhältnis passen. Die binären Geschlechterkategorien sind herrschaftliche, gesellschaftliche Konstruktionen die in ihrer Starrheit aufgelöst werden müssen. Ohne auch die verschiedenen sozialen Realitäten von Frauen zu ignorieren wollen wir aber an der Kategorie Frau festhalten um Differenzen sichtbar zu machen, auf die wir uns im politischen Kampf beziehen müssen. Ohne die globalen Unterschiede gleichmachen zu wollen ist festzustellen: Es gibt noch keinen Ort auf dieser Welt, an dem das Patriarchat abgeschafft wurde und deswegen ist es notwendig heute auf der Straße zu stehen. Doch so notwendig es ist heute gegen die Herrschaft der Männer zu protestieren, so notwendig ist es auch uns zu fragen, wie wir diesen unerträglichen Zustand des Patriarchats ein für alle mal beenden können. Dafür müssen wir erstens die strukturellen Ursachen des Patriarchats unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise beleuchten und zweitens einen kurzen Blick in die Geschichte der Frauenbewegung werfen. Nur so können wir angemessen an sie anknüpfen und dafür sorgen dass ihre Kämpfe Früchte tragen werden.

Am 10.3.2017 fand in Mühldorf eine Demonstration/Kundgebung der AFD statt.

Außergewöhnlich ist dabei, dass offenbar eine Gaststätte den Rechtspopulisten, für deren Hetzveranstaltung unter freiem Himmel, ihr Privatgrundstück zur Verfügung gestellt hat.

Da lohnt es sich doch mal bei den Gästen genauer hinzusehen.

Hiermit veröffentlichen wir alle wichtigen Infos , inklusive Aktionskarte, für den kommenden Samstag in Dessau.

Es gab im Frühjahr/Sommer 2016 einen eskalierten Sexismuskonflikt innerhalb der Bremer Aktivengruppe der Roten Hilfe e. V. Im Laufe dieses Konflikts wurden zunächst von fast allen Aktiven unverschlüsselte Emails zu dieser Problematik ausgetauscht - initiiert durch den mit dem Sexismusvorwurf konfrontierten Cis-Mann, der die Vereinbarung zur PGP-Verschlüsselung boykottiert(e).

Die betroffene Person stellte später den satzungsgemäßen Antrag, den Genossen aufgrund weder mit ihm noch innerhalb der Gruppe klärbaren sexistischen Verhaltens aus der Gesamt-Organisation auszuschließen. Dabei wurden natürlich persönliche Daten angegeben...

Völlig überraschend wurde am Dienstag, 7.3.2017 im Stadtteil Irala-Rekalde von Bilbao das besetzte Zentrum IZAR BELTZ (baskisch: Schwarzer Stern) geräumt. Um 8:45 Uhr lief die baskische Ertzaintza-Polizei auf, als sich niemand im Zentrum befand und wechselte Türen und Schlösser aus. In der Hand hatte die Polizei einen richterlichen Räumungsbescheid. Vor 11 Jahren war das leerstehende Gebäude in einem Stadtteil mit mehreren Dutzende Leerständen besetzt worden, ein ehemaliges Schlachthaus mit Kühlanlagen. Weil es vorher als Drogenplatz bekannt war, hatte die Besitzerin nichts gegen die Besetzung, es kam zu einer informellen Absprache: sollte es ernsthafte Käufer geben, sollte das Gebäude wieder geräumt werden. 

Die ukrainischen Atomkraftwerke befinden sich im intensivsten Betrieb. Präsident Petro Poroschenko erklärte, der Anteil der Kernenergie am gemeinsamen Energiehaushalt des Landes sei von 47% auf 60% gestiegen. Die Experten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) und der Universität Sussex behaupten, dass eine große Nuklearkatastrophe in der Ukraine in den nächsten fünf Jahren passieren kann. Ihre Auswirkungen werden nicht für die Ukraine selbst, sondern auch für die Nachbarländer tragisch.

Das Baskenland erlebte am Freitag Nachmittag eine angenehme Überraschung, als ganz plötzlich sieben Flüchtlinge baskischen Boden betraten. Nicht auf dem formalen Weg über eine Verteilung der Madrider Regierung waren sie gekommen, sondern auf eigene Faust, in einem Lastwagen. Der war in Murcia gestartet, hatte in Valencia Station gemacht und hatte Schokolade geladen. Wie sie da hatten hineinkommen können, weiß bisher niemand.