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Verfahren gegen Antimilitaristen eingestellt!

 

Am 13.6. fand vor dem Landgericht Bückeburg ein Berufungsprozess gegen zwei Antimilitaristen aus Hannover statt, der mit einer Einstellung gegen Zahlung von insgesamt 1000 Euro endete, obwohl in erster Instanz saftige Urteile verhängt worden waren.

 

 

 

Bundesparteitag der Repulikaner in Fulda am 28./29. Juni im Esperanto Hotel/Kongresszentrum

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Am 28./29. Juni findet in Fulda/Hessen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum der Bundesparteitag der Republikaner statt! Unter dem Namen "BRV-Verlag" wurden die Räumlichkeiten angemietet. Die Verantwortlichen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum sind somit vollkommen ahnungslos. 

Wer verhindern möchte, dass die Republikaner ihren Bundesparteitag abhalten können, verfügt nun über die entsprechenden Informationen! Öffnen wir den Menschen im Esperanto die Augen und machen Ihnen Druck, damit diese Veranstaltung in knapp 2 Wochen nicht stattfinden kann.

Wir bitten ausdrücklich darum, dass diese Information weiter verbreitet wird.

EyesOnly

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

[FFM] Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in ++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung.

(Rio de Janeiro): Demo zum Eroeffnungsspiel des Maracanã-Stadions, Repression, Riots und schiessende Bullen

Bei einer Demonstration zum ersten Spiel der Maennerfussball-WM in Rio de Janeiro wurde eine Demonstration von einigen hundert Teilnehmer_innen von der Polizei, unter anderem mit scharfer Munition angegriffen. Die Demo antwortete mit Molotov-Cocktails. Mehrere Banken wurden entglast. Trotz der heftigen Polizeirepression schafften es einige wenige Demonstrierende zum Maracanã Station.

Climate Games.Coal train blockade.[Videos]Am*dam

Info and links

Neuer Podcast zur (A) Bewegung in Italien

Hallo, wir möchten euch hiermit auf den neuen Podcast mit dem Namen frequenz A aufmerksam machen.

[B] Light Graffiti und Rap gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Light Graffiti im Wedding

Das Jobcenter ist eine üble Kreatur:

Es kürzt Leuten die Bezüge, weil die Kreatur meint sie würden sich nicht, in das Idealbild der kapitalistischen Maschinerie mieser Arbeitsverhältnisse und dreister Entlohnung einbringen.

[S] 3 Gemeinderatskandidat_innen der AfD besucht

 

Am Donnerstag wurde ein Antifaschist wegen der Blockade der rechten Demonstration gegen den Bildungsplan zu einer Geldstrafe verurteilt.

 

Wir haben das schöne Wetter und den Nachmittag genutzt um auch bei uns im Stuttgarter Süden auf Teile dieser rechten Allianz, welche mit homophoben Sprüchen, wieder in Stuttgart am 28. Juni aufmarschieren will.

 

Rinks oder Lechts? Zwei Zitate aus den russischen Staatsmedien und ein kleiner Bonus

Da in letzter Zeit Querfront-Aktivisten und stalinistische Antiimps gerne aus den russischen Staatsmedien zitieren, sich aber zugleich als linke Antifaschisten gerieren und gerne linke Plattformen wie Indymedia dafür missbrauchen und in Facebook Gruppen wie "Anonymous" oder "Linksfraktionen" kapern, hier zwei Zitate bekannter Protagonisten ebenjener Medien und ein kleiner Bonus.

 

Aufruf für internationale Aktionen

Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse Solidarität ist unsere Waffe

In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der ``Law and order`` Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen. 

[B]: Haus in Kreuzberg besetzt

Im Umfeld einer Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde gestern abend in Kreuzberg in der Franz-Künstler-Straße 10 ein Haus von 30 Aktivist_innen besetzt. 60 Leute blockierten eine mögliche Räumung mit einer Sitzblockade vor der Tür und mehrere Hundert Menschen versammelten sich außerhalb des Grundstücks. Es kam zu mehreren Festnahmen und eine Person wurde während einer Polizeimaßnahme verletzt. Die Aktivist_innen verließen das Haus nach Verhandlungen mit dem Bezirk Kreuzberg gegen 24 Uhr und beendeten die Besetzung. Dies ist ein beobachtender Bericht und keine gemeinsame Stellungnahme.

(Rio de Janeiro): Hintergruende zur WM und Proteste zur Eroeffnung

Zu Zeiten von Grossereignissen wie der Fussballweltmeisterschaft scheint es, als gebe es auf der Welt kein anderes Thema als eben jenes Ereignis. In Brasilien laeuft die Propaganda der FIFA auf Hochtouren. Im Fernsehen COPA COPA und nochmals COPA, so ziemlich jedes Unternehmen scheint auf den fahrenden WM-Kommerzzug aufzuspringen, es gibt kaum eine Werbung, die sich nicht auf die WM bezieht, wie absurd das auch immer aussehen mag.

[S] Verfahren wegen Protesten gegen die „Einheitsfeiern“ 2013 eingestellt

Antikapitalistische Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen zwei AktivistInnen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen.

Polnische Faschisten verbünden sich mit pro-russischen rechtsradikalen Extremisten

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

Video: Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef

Der Festsaal im alten Jenaer Rathaus ist gut gefüllt. In den ersten Reihen sitzen die Entscheidungsträger der Stadt Jena: Oberbürgermeister, Superindentent, Polizei, etc. Alle lauschen, als zwei Musiker an Flügel und Trompete „Keine Träne“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielen. Kurz darauf wird die Laudatio auf den Preisträger gehalten. Die Laudatorin und Weggefährtin Jolly Roger erklärt: „Der diesjährige Preisträger kann heute leider nicht bei uns sein.

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt .......

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung ........ Afghanistan bagram postcard from us prisionAfghani-Hunt: Rechtsstaatlichkeit war gestern. Selbstjustiz und Willkür kommen wieder richtig in Mode. Ganz besonders beliebt sind diese eigenwilligen Vorstellungen von Recht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag historisch begründet sein und an der Wildwest-Mentalität der Amerikaner liegen. Auch Folter ist für Amerika seit dem „Kampf gegen den Terror“ natürlich kein Tabu mehr. Man kann diverse Aufsätze dazu finden, wie sehr Folter doch diesen Kampf beflügelt hat. Positive Ergebnisse hingegen sind nicht bekannt.

Ein historisches Goal Brasiliens ... !

Ein historisches Goal Brasiliens: die Linke an der Macht reserviert 10 Prozent des BIP für die Bildung! ...... Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat den Gesetzesentwurf im Parlament befürwortet. Für die Abgeordneten der Arbeiterpartei (PT), der Kommunistischen Partei (PCdoB) und nicht weniger für die Vertreter der Studentenbewegung bedeutet die Schlussabstimmung in der Kammer einen wichtigen Sieg für die brasilianische Erziehung und für das Recht auf Bildung. Eine klare Antwort auch die, welche die brasilianische Regierung beschuldigt haben, das Geld lieber für die Fussball-Weltmeisterschaften auszugeben und ihr vorwerfen, nicht genug zu tun für die anderen Bereiche zu tun und hierdurch die Werktätigen zu verraten.

Entschuldigen Sie bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grosny?

#Ukraine #Russland #Krim #Tschetschenien: Entschuldigen Sie bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grosny? Antidote's Laurent Moeri versucht die Gemeinsamkeiten und Gefahren zu analysieren, ohne Propaganda. "Es gibt keinen Weihnachtsmann, und es gibt keine Engel in der Politik… nur eigennützige Arschlöcher."

[B]: Besetzte Schule räumungsbedroht - Demo!

Die besetzte Schule in Kreuzberg ist räumungsbedroht. Nach der Räumung des Oranienplatzes geht der Senat repressiv gegen Geflüchtetenproteste vor, mehrere Menschen sind gerade von einer Abschiebung bedroht. Gleichzeitig gehen die antirassistischen Proteste ungebrochen weiter, zur Zeit läuft der Protestmarsch  und auch in Berlin passiert einiges. Am Samstag findet eine Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Schule statt.

[Kolumbien] Afro-Gemeinden im Widerstand

Der Artikel handelt vom Widerstand der Afro-Gemeinden gegen das kolumbianische System.

Brasilien: Wir protestieren weiter gegen die FIFA!

Die Mobilisierung gegen das Big Business der FIFA geht es weiter in Brasilien trotz der enormen polizeilichen Unterdrückung am 12.06, dem Eröffnungstag der WM in Brasilien!

https://www.youtube.com/watch?v=St-5ueTSVRI

Solidarity with the struggle in brazil - out of marburg

Smash the FIFA // Support the struggle in brazil - banner -

#FIFAgohome

Stuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen - Antirepressionsinfo der Roten Hilfe

Stuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen

 

Egal ob Hamburg, Berlin oder Stuttgart gegen fortschrittliche Aktivist_innen fährt die Polizei meist einen besonders restriktiven Kurs. Die von Hardlinern geforderte Null-Toleranz-Linie wird in Stuttgart sowohl am Tag selbst als auch in den Nachwirkungen mit hohem personellen Aufwand verfolgt. Besonders deutlich wird das beim Vorgehen gegen die Proteste und Aktionen der letzten Monate. Bevor wir jedoch näher darauf ein-gehen, geben wir zuerst einen allgemeinen Überblick über die Stuttgarter Verhältnisse.

Eine Chronologie über politische Gefangene in Wien

politischer Gefangener?

 

Es gibt einiges an Kritik an dem Begriff „politischer Gefangener“, da Knast selbst ein politisches Instrument ist, und es somit keine „unpolitische Gefangene“ gibt. Auch die Frage, welche Delikte politisch sind, ist nicht zielführend. So kann Diebstahl beispielsweise auch als individuelle Widerstandsstrategie gegen Kapitalismus, Deklassierung und Arbeitszwang gesehen werden. Und selbstverständlich sind die (Nicht-)Prozesse gegen IslamistInnen, Nazis und gegen Grasser & Co. politisch.

Dennoch wird in diesem Bericht der Begriff „politisch gefangen“ sehr eng verwendet. Dies soll nicht der Entsolidariserung dienen. Vielmehr sollen damit Dynamiken und Entwicklungen der Repression gegen politische Bewegungen beschrieben werden. Diese Liste ist nicht vollständig. Es gibt Menschen, die keine Öffentlichkeit wollen, und es gibt Menschen, die kein solidarisches Netz haben. Ihre Geschichten erfahren wir meist über Gerüchte und unbestätigte Meldungen. Dies mag im Einzelfall unbefriedigend sein, dennoch gibt es den Wusch der Betroffenen zu respektieren.

Paris: In Gedenken an Clément Meric

Am 5. Juni 2013 wurde der An­ti­fa­schist Cle­ment Meric von Fa­schis­t_In­nen in der Pa­ri­ser In­nen­stadt er­mor­det. Zu die­sem An­lass fand an dem Jah­res­tag des Mor­des ein Ak­ti­ons­wo­chen­en­de in Paris statt. Es gab ein Mu­sik­fes­ti­val über zwei Aben­de, an denen lo­ka­le Hip-​Hop Crews aber auch in­ter­na­tio­nal be­kann­te Bands auf­ge­tre­ten sind.
Zum Sams­tag dem 7. Juni 2014 wurde zu einer gro­ßen De­mons­tra­ti­on durch Paris zum Ge­den­ken an Cle­ment und gegen Fa­schis­mus auf­ge­ru­fen, an der 8000 Men­schen aus ver­schie­de­nen po­li­ti­schen Spek­tren und Städ­ten Frank­reichs aber auch aus an­de­ren Län­dern teil­nah­men.

(A-Radio) Eine historische Besetzungstour in Freiburg

Seit dem 12.6.2014 ist ein neuer Beitrag zur Besetzungs-Tour in Freiburg am 4. Juni online. Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

(A-Radio) Brasilien und die Fußball-WM 2014

Seit dem 12.6.2014 ist ein neuer Beitrag zu Brasilien und der Fußball-WM online. Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

NPD verliert Sitz bei Kreistagswahl im Landkreis Görlitz

Per Lennart Aae

Am 25. Mai 2014 wurde im Landkreis Görlitz (Sachsen) ein neuer Kreistag gewählt. Vorab sei gesagt, jedes Mandat für die NPD ist eines zu viel. Im Jahr 2008 errang die Partei der extremen Rechte fünf Mandate im Kreistag Görlitz. Nach der diesjährigen Wahl des Kreistages hat sie noch vier Sitze inne.

NPD gewinnt im Landkreis Bautzen (Ostsachsen) leicht

Frank Lüdke

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Gegenüber der Kreistagswahl im Jahr 2008 konnte die NPD in diesem Jahr ihr Ergebnis um 0,2 Prozent auf 5,7 Prozent steigern. Das Wahlergebnis ändert jedoch nichts an der Anzahl der ihr zustehenden Mandate, diese bleiben unverändert bei fünf. Anders als im benachbarten Landkreis Görlitz erhält sie dadurch Fraktionsstatus.

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