Newswire

[D][F][CH] Infotour ABC Belarus: Anarchistische Kämpfe und staatliche Repression in Belarus

Infotour ABC Belarus:

Berlin (06.10):
Zielona Góra

Kassel (07.10):
Windpark

Dortmund (08.10):
Black Pigeon

Köln (09.10):
Naturfreundehaus Köln Kalk

Karlsruhe (11.10):
Café Noir

Ludwigsburg (12.10):
DemoZ

 

13.10. Basel

 

 

14.10. Zürich

 

 

15.10. Bern

 

 

17.10. Lyon

 

Nürnberg – 24.10.:
Schwarze Katze

 

25.10. Dresden

 

(K) Günenparteibüro zu Tagebau erklärt - Tagebau 90 - LütziBleibt

 

Jetzt ist es doch noch soweit gekommen. Der Staat zeigt uns mit dem Urteil vom 04.10.2022 zu Lützerath, dass er weiterhin lieber die Interessen des fossilen Großkapital schützt, anstatt konsequenten und jetzt mehr denn je notwendige Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Das Ganze passiert unter dem Deckmantel der Energiesicherheit, obwohl es ausreichend Evidenz und Forschung gibt die zeigt, dass die Kohle unter dem besetzten Dorf Lützerath am Rand des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler selbst bei einem Gas-Embargo gegen Russland nicht mehr gebraucht wird, um Energiesicherheit zu gewährleisten.Ein prominentes Beispiel ist hier eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Hier werden Krisen fahrlässig gegen einander ausgespielt. Nach dem Jüngsten Urteil ist Lützerath ganz akut Räumungsbedroht und fällt im Sinne des Großkapitals unter den Tisch. Eine besondere Verantwortung hierfür sehen wir bei der neoliberalen, grün angestrichenen Partei „Die Grünen“. Das Urteil wurde nämlich von Mona Neubauer und Robert Harbeck, zwei Grünenfunktionären und Markus Krebber, dem RWE-Chef verfasst. I solchen Zeiten in denen Konzernchefs Gesetze schreiben und die herrschende Klasse dem globalen Süden und zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage unter den Füßen wegreißt treten wir in Aktion.Wir haben die Faxen dicke!!! Wenn die Grüne Partei Dörfer zu Tagebau erklären, dann erklären wir die grüne Partei und ihre Parteibüros zum Tagebau. Mit Baukleber, Flatter band und original Schildern, die das Werksgelände von RWE markieren! Für eine befreite Gesellschaft!

https://vimeo.com/757338149

 

 

No 41bis: isolation is torture

No 41bis: isolation is torture

Discussion regarding the repressive escalation's evolution against anarchists in Italy. A tightening that has become explicit in recent months with the heavy sentence of 28 years for Juan Sorroche, accused for the attack on the headquarters of the "Lega" in Villorba (Treviso, 2018); with the reclassification of the accusation against comrades Alfredo Cospito and Anna Beniamino for the explosive attack against the police station in Fossano (Cuneo, 2006), which now passes from "common massacre"(!) to "political massacre"(!!) for which life imprisonment is provided; with endless repressive operations, special surveillance and other police measures, as well as confiscation of anarchist books and newspapers and closure of counter-information websites. A repressive escalation that has seen (for now) its peak with the transfer of the anarchist Alfredo Cospito to 41 bis, an almost total isolation regime, created with the declared aim of annihilating the prisoner in order to induce him to collaborate. An unprecedented decision in relation to anarchist prisoners, which marks a turning point in the war between the State and anarchism, but which has already been used for years against certain prisoners of the BR-PCC. The discussion will take place on 8th October at 4pm at New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2A, 10997 Berlin) and we will talk about this growing wind of repression by the Italian state against anarchists, going beyond the striking cases of comrades Juan, Anna and Alfredo, considering the general climate of repression against the movement and focusing in particular on the infamous 41bis regime. See you there.

Solidarität mit Rainer Loehnert

Rainer sitzt nun seit über 36 Jahren in der forensischen Psychiatrie, er mischt sich immer wieder in politische Debatten ein. Aktuell benötigt er unser aller Solidarität.

FIGHT FORTRESS EUROPE INFOTOUR 2022

 AN ACTIVIST PERSPECTIVE ON THE STRUGGLES AT THE POLISH BELARUSSIAN BORDER

06.10. Hamburg, LIZ at 7 pm (Karolinenstraße 21, U2 Messehallen)
8.10. Berlin, CADUS Makerspace at 6 pm (Holzmarktstraße 25)
10.10. Berlin, New Yorck im Bethanien at 7.30 pm (Mariannenplatz 2B)
11.10. Leipzig, Universität Leipzig Hörsaal 8 at 3 pm
12.10. Jena, JG Stadtmitte at 7 pm (Johannisstraße 14)

Locations for the other cities will follow

Bericht: Fahrrademo gegen geplanten Abschiebeknast am BER Flughafen in Schönefeld

Radio Aktiv Berlin - jeden 1. und 3. Mittwoch auf den Freien Radios Berlin Brandenburg

Das Bundesland Brandenburg plant derzeit zusammen mit einem Investor den Bau einer Abschiebezwangsanstalt nahe dem Flughafengelände des BER. Am 1. Oktober 2022 demonstrierten ca. 50 Menschen trotz starken Regens und kühler Temperaturen per Fahrrad vom Berlin-Neuköllner Hermannplatz in das weit entfernte Schönefeld. Sie benannten alle involvierten Player und Profiteure und kündigten weitere Proteste an.

Antifa-Besuch beim Verschwörungsideologen Christopher Behrens in Hamburg

An einem frühen Oktoberabend wurde ein rechter Verschwörungsideologe aus Hamburg – Christopher Behrens – in seiner Nachbar*innenschaft geoutet und mit Flugblättern auf sein Handeln aufmerksam gemacht.

Preise runter!

Corona-Pandemie, Klimakrise, ein Winter ohne Energie. Es folgt eine Krise auf die nächste. Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung steigen weiter. In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen, oder hungern und frieren. Wir werden da aber nicht mitmachen! Nur wenn wir zusammen auf die Straße gehen, können wir weiter Druck erzeugen und klar machen, dass wir die höheren Kosten nicht akzeptieren.

Preise runter, Armut beenden!
 
Demonstration | 8. Oktober | 13.00Uhr | Leopoldplatz (Berlin-Wedding)
Und im Anschluss die Rechten von der Straße jagen ( mehr Infos siehe unten)

Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft

Sind das etwa Leichensäcke? Eine Protestaktion dürfte heute für Grusel bei den Angestellten der russischen Botschaft in Berlin "Unter den Linden" gesorgt haben. Denn die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) verteilte heute auf den Gehwegen rund um die Botschaft schwarze Plastiktüten mit der Aufschrift „Z-200“, die an Leichensäcke erinnern. Dazu platzierten sie Schilder mit der Aufschrift „Нет войне!“ (Kein Krieg!) und ein Meme aus dem Film Shrek. Das Meme zeigt den König aus Shrek mit Putins Gesicht. Der König/Putin sagt zu seinen Rittern: "Many of you will die. But that's a sacrifice I'm willing to make." Jan Hansen, Sprecher der antimilitaristischen aktion Berlin (amab), zur Aktion: "Die russische Regierung führt in der Ukraine einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg. Wir rufen die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht."

Demo am 08.10.22: Antifa raus auf die Straße - Nazis raus aus den Parlamenten!

Antifaschistische Demonstration am Vortag zur Landtagswahl im Oktober 2022

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Leipzig: Rechte Demonstrationen in der Stadt

Proteste gegen Legida 2015

Seit über zwei Jahren wird die Leipziger Innenstadt, besonders montags, von Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen in Beschlag genommen. Nach allerhand relavtivierenden Aussagen zu Corona, dann zum Krieg in der Ukraine, haben die rechten Akteur*innen nun ein neues Thema gefunden: die steigenden Kosten für uns alle.

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen.

Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in Schleswig-Holstein sogar das erste Mal seit ihrer Gründung aus einem Landesparlament. Die harten innerparteilichen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen prägen zudem das Außenbild nachhaltig und lähmen gerade die weitere Entwicklung der „AfD“.
Trotz Streit und Misserfolg wäre es jedoch falsch vom nahenden Ende der Partei zu sprechen. Das Problem „AfD“ wird sich nicht von allein erledigen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich nach einer Phase des Aufschwungs, mit einem Wachstum der Partei und Wählerschaft, nun ausdifferenziert, welche Kräfte innerhalb der „AfD“ tonangebend sind und sein werden. Kurz: Welchen Weg die Partei in den nächsten Jahren nimmt. Bleibt sie ein rechtspopulistisches Sammelbecken oder wird die „AfD“ zur offen faschistischen Kraft? Als antifaschistische Bewegung tun wir daher gut daran, die „AfD“ nicht klein zu reden oder uns von Meinungsumfragen täuschen zu lassen – sondern die Debatten und Entwicklungen genau zu verfolgen, zu analysieren und die Gegenwehr entsprechend anzupassen.

Adbusting gegen das iranische Mullah-Regime

Die Menschen in Iran sind, angeführt von den mutigen Frauen die ihr Hijab öffentlich abnehmen und verbrennen, seit über einer Woche auf den Straßen. Sie erheben sich gegen die islamistische und patriarchale Mullah-Herrschaft. Nun gibt es auch viele Streiks. Das Land erlebt eine Protestwelle die in ihrer Größe und Schärfe eine neue Qualität besitzt.

[B] 0 Euro Ticket für Oktober jetzt online (Tarifbereich AB - Berlin)

Im Oktober gibt es in Berlin eine Nachfolgereglung für das 9-Euro-Ticket. Nämlich das 0-Euro-Ticket. Denn wer sich das Berliner 29 Euro-Abo holt, bekommt für Oktober ein Ticket das für alle offen Abrufbar ist. (Link: "https://abo.bvg.de/themes/bvg/images/BVG_Abo-Einstiegskarte_Onlineticket...").

Wer also Lust hat BVG im Tarifbereich AB zu fahren, sollte sich dises Tcket ausdrucken entweder über den Link oder die nette angehängte Kopiervorlage.

[RMK] Lars Haise in Schorndorf geoutet

Letzte Nacht haben wir zahlreiche Plakate in der Schorndorfer Innenstadt und rund um den Wohnort von Lars Haise in der Olgastraße 4.1 angebracht. Darüber hinaus fanden zahlreiche Flyer den Weg in die Briefkästen seiner Nachbarschaft und Bauschaum den Weg in seinen Briefkasten. Wir haben ihn als das entlarvt was er ist: ein rechter Lügner!

Berlin: Brandstiftung gegen ehemals Obdachlose in der Habersaathstraße!

Am 27.9.2022 gab es eine Brandstiftung in dem von (ehemaligen) Obdach- und Wohnungslosen bewohnten Haus HA46 in der Habersaathstraße. Der Spekulant und sein Arcadia Estates Firmenkonstrukt wollen immer noch den Abriss der Gebäude. Es entstand großer Schaden, auch durch die Rußentwicklung, vom Erdgeschoss bis in die oberen Stockwerke. Schneckengang und FLINTA-Space rufen zur Unterstützung der betroffenen neuen Bewohner:innen auf und bitten um Mithilfe und Materialien für Reiningungs- und Renovierungsarbeiten.

Klage gewonnen - Mahnwache rückt auf Trinity-Gelände (VW-Autofabrik-Baustelle) - OVG gibt Verkehrswende-Aktivist*innen in allen Punkten Recht!!!

Transpi gegen die Trinity-Autofabrik (VW, Wolfsburg)

VW will eine neue riesige Autofabrik bauen (Trinity-Werk bei Wolfsburg). Dagegen wehren sich Aktivist*innen mit vielfältigen Aktionen, unter anderem einer Mahnwache auf der künftigen Baustelle. Die wurde von der Stadt Wolfsburg verboten - was das regionale Verwaltungsgericht bestätigte (also der regionale VW-Filz). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg kassierte jetzt den rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg. Will heißen: Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Der Umzug erfolgt heute! 16.00 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}

Solidarität mit den Anarchist:innen der Op. Bialystok

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Wärt ihr mal lieber baden gegangen… (Reaktion auf den Text "Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel")

 Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen wir dem patriarchalen Rumgemacker eine queer-feministische Perspektive entgegenstellen und auf Widersprüche und Debatten aufmerksam machen, die hier nur unsachgemäß zur Untermauerung der eigenen Opferrolle instrumentalisiert werden. Denn das ist es, was wir herauslesen. Zusammenfassend könnte man sagen, der Text lässt sich auf ein „Mimimi die bösen Feminist*innen machen unsere coole Antifa-Szene kaputt“ gewürzt mit „hinter-allem-steckt-der-Verfassungsschutz-Paranoia“ reduzieren. Dabei werden äußerst wichtige Erkenntnisse und Aushandlungen zu den Themen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Szene und Umgang mit Repression und Spitzeln mal eben über den Haufen geworfen. Stattdessen bekommen wir einen reißerischen Text mit an Springer Presse erinnernder Sprache um die Ohren gehauen, der sich permanent selbst widerspricht und vor Populismus nur so strotzt. Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit zwei der wichtigsten Themen radikal linker Politik zu tun. Wer nicht weiß wovon wir sprechen kann diesen Text hier nachlesen: de.indymedia.org/node/208962. Wir wollen uns jedoch nicht an jeder zweiten Zeile abarbeiten, sondern eigene queer-feministische Perspektiven und Gedanken teilen.

[ITA] UPDATE ZUM PROZESS WEGEN DER „OPERATION BIALYSTOK“

Die Urteilsverkündung in diesem erstinstanzlichen Verfahren ist für Donnerstag, den 29. September, vorgesehen.

 

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Graffiti: FREIHEIT FÜR LINA / HALLE (SAALE)

Ein weiteres Video in Solidarität mit der Antifaschistin Lina & allen weiteren angeklagten.

 

Fotos: Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime.

Vasilis von Rouvikonas: Wir sollten keine Schritte zurück machen, wir sollten nach draußen gehen und ihnen zeigen, dass wir es sehr ernst meinen

ATHEN - Die Sicherheitsteams für Universitätsinstitutionen (OPPI) wurden auf Pilotbasis an den vier großen Universitäten in Athen und Thessaloniki eingesetzt. Dies ist Teil des Plans der Regierung, den Campus vor Anarchismus und Vandalismus zu schützen. Um dem Protest der Studierenden, die gegen die OPPI – die als „Universitätspolizei“ bezeichnet wird – Widerstand leisten, zu kriminalisieren, wurde an bestimmten Orten der Universität auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Progressive in Griechenland haben den Einsatz der Universitätspolizei bereits als rechte Taktik kritisiert, um Meinungsfreiheit, abweichende Meinungen und radikale Studierendenpolitik auf dem Campus zu unterdrücken. Anfang 2019 hob die ND-Regierung das Verbot für die Polizei auf, Universitätsräume zu betreten.

Griechenland hat eine Geschichte von radikalen Studierendenbewegungen und Campus-Aufständen, wobei der Athener Polytechnische Aufstand vom November 1973 das berühmteste Beispiel ist. Der Einsatz der Universitätspolizei und die verstärkte Überwachung akademischer Räume wurden weithin als Versuch wahrgenommen, radikale Mobilisierungen auf dem Campus gegen die volksfeindliche Politik der Regierung zu vereiteln.

In einer Erklärung vom 6. September forderte die MAS die Universitätspolizei auf, den Campus zu verlassen. In einer Zeit, in der Tausende von Studierende nicht wissen, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen können, und trotz fehlender Schlafsäle, steigender Mieten und schlechter Universitätsfinanzierung, hat die Regierung 50 Millionen Euro für die Universitätspolizei und für Kameras und Drehkreuze auf dem Campus bereitgestellt.

Zu diesem Thema führte unsere Nachrichtenagentur ein Interview mit dem Mitglied des anarchistischen Kollektivs Rouvikonas, Vasilis über die Hintergründe der Proteste. Seine Aussagen sind wie folgt:

Zuerst brannte das Kopftuch, jetzt brennen die Molotows

Die Proteste in Iran und Rojhilat gehen weiter - die Jugend geht mit Molotows gegen bewaffnete Regimekräfte vor

[VS] Bundeswehr auf Jobmesse – gestört

Kein Werben fürs sterben – Auf der Ausbildungs- und Jobmesse „Jobs for Future“ in Schwenningen suchte die Bundeswehr händeringend neues Personal – oder zukünftiges Kanonenfutter. Denn die Bundeswehr hat ein Problem, das Personal läuft davon und neue Soldat:innen zu gewinnen fällt ihnen schwer.

Exarchia: Nach Demonstration, Angriff auf Besatzungstruppen

 

Die Platia von Exarchia ist seit dem 9. August von diversen Spezialeinheiten der griechischen Polizei 24/7 besetzt, die umliegenden Straßen dienen deren Versorgung und sind in eine Sicherheitszone verwandelt worden. Dies alles um eine Metro Station auf dem Platz zu bauen, was Jahre dauern soll und den Charakter des Viertels und seine soziale Basis nachhaltig zerstören wird. Der Plan der rechten Stadtverwaltung unter Bürgermeister Kostas Bakoyannis trifft auf den Widerstand der Bevölkerung.

 

 

Aufruf zur Verteidigung des Fechers!

Seit September 2021 besetzen wir einen Teil des Fechenheimer Waldes im Osten Frankfurts (U4/U7 Kruppstaße). Unser Ziel ist es den Ausbau der A66/A661 zu stoppen und die Rodung 2,7 gesunden Auenwaldes zu verhindern.

Mit dem Bau des Riederwaldtunnels forcieren angeblich grüne Politiker_innen die Durchsetzung eines über 50 Jahren alten Vorhabens, welches sowohl klima- wie auch verkehrspolitische eine Vollkatastrophe darstellt und globale Ungerechtigkeiten befeuert und zementiert.

Neben dem Protest gegen den Ausbau der Autobahn schaffen und gestalten wir einen autonomen Freiraum, in dem wir ein solidarisches Miteinander abseits kapitalistischer Verwertungslogik leben.
Hierbei kämpfen wir gegen Herrschaft, Diskriminierung und Hierarchien in Form von Rassismus, Patriarchat, Mackern, konservativer Gendervorstellungen und Ableismus.

Bei uns im Fecher findet am 1.10 und 2.10 ein Skillshare Wochenende, mit Angebote wie Legal Tipps, Klettertrainings, gemeinsames Bauen sowie Aktionen und Diskussionsveranstaltungen statt.

Ab dem 1.10 ist der Fechenheimer Wald und unser dort kreierter Freiraum stark räumungsbedroht. Also kommt in den Fecher, startet Aktionen, last uns gemeinsam den Wald verteidigen und schon Heute für ein besseres Morgen kämpfen!

Instagram: Fecher_bleibt
Twitter: riwatu_stoppen
Mail: teufelsbruch-bleibt@riseup.net

IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Verwendungszweck: Teufelsbruch bleibt

In eigener Sache: Gutachten nach 26 Jahren Haft!

 

Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben.

 

Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker. Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben. Laut unseren Informationen ist er dort i

Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker.

 

 

 

Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben.

Seiten

Newswire abonnieren