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AK unterstützt Klage von Betroffenen gegen verdeckte Ermittlungen durch Betroffene des VE-Einsatzes der Beamtin Maria Böhmichen.

Am vergangenen Freitag, 25. November 2016 erhielt der Kieler Kreisverband der Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) hohen Besuch von seiner stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe sollte diese um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in ihrer Funktion als Abgeordnete im EU-Parlament zu dem Thema „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ ein paar Worte verlieren. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrolle fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und zu Beginn ihres Vortrags ins Gesicht von Storch.

Aktuelles Update: Die Server sind noch unter deren Kontrolle: https://c4ss.org/content/47015

+++ Kampagnen-Website +++ Mobi-Videoclips +++ Aufruf zum Antikapitalistischen Block +++ Aktionstag in Stuttgart +++ Facebook-Seite +++ Demonstration: 10.12.2016, 13 Uhr, Lautenschlagerstr., Stuttgart (HBF) +++

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Liebe Leser, Freunde und Unterstützer, es ist geschafft! Das primäre Spendenziel zur Unterstützung des Hamburger Obdachlosen Klaus (61) ist erreicht und wurde sogar noch übertroffen. In den letzten 4 Wochen - seit dem letzten Update (18.10.) kamen zu den bis dahin bereits gespendeten 3372,17 EUR noch einmal 2263,10 EUR hinzu. Die Summe aller Spendengelder, die seit Anbeginn der Aktion zu Stande kam, liegt damit bei insgesamt 5635,27 EUR (Stand: 20.11.2016 - 13 Uhr).

--> https://www.facebook.com/notes/max-bryan/ein-herz-f%C3%BCr-klaus-es-ist-...

Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei mindestens 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begehen. Anlässlich des 5. Jahrestages des Bekanntwerdens der Existenz des NSU demonstrierten am 6. November 2016 gemeinsam mit Angehörigen der Opfer ca. 1000 Menschen in Berlin.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/061116nsu.html

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/5719 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIV) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 25.05.2016 - 29.08.2016”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 25. Mai 2016 bis zum 29. August 2016”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

Daten über bei Kontrollen festgestellte Mängel

Zur Zeit verfügen weiterhin sechs Hafenbetriebe in Hamburg über eine “Umgangsgenehmigung” für radioaktive Stoffe

Die C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG betreibt im Hafen von Hamburg erneut ein “Zwischenlager” für radioaktive Stoffe

Am 7. November nahmen 200 Antifaschist*innen in Leipzig erneut den allmonatlichen Legida-Aufmarsch zum Anlass, um rechte Infrastruktur ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Eine Demonstration der Kampagne »a monday without you« zog vor die Große Fleischergasse 4 in der Leipziger Innenstadt, einem Gebäude, dass Neonazis und Rassist*innen in diverser Weise für ihre Geschäfte und Gewalttaten nutzen. Danach ging es zum offiziellen Sitz der rechten Security-Firma »Pro GSL« in der Käthe-Kollwitz-Straße 1. Die Demonstration fand ihren Abschluss vor der Anwaltskanzlei von Roland Ulbrich - dem Sprecher der Patriotischen Plattform in der sächsischen AfD, einem entschiedenen Fürsprecher für den „Schulterschluss“ zwischen AfD und Pegida. An allen diesen Stationen wurden die Hintergründe der rechten Akteur*innen in Form von Redebeiträgen erläutert. Diese dokumentieren wir im folgenden.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Dokumentation des Briefs des „Bürgerzusammenschluß zur Intervention gegen Reinhold“, eines zivilgesellschaftlichen Zusammenschluß von antirassistischen Akteuren an den Geschäftsführer Frenkert und den Vorstandsvorsitzenden Joch der Duisburger HuG zur Information und Intervention gegen den PegidaNRW-Hauptakteur Tilo Reinhold.

Der Moerser Tilo Reinhold ist Gesicht und Antrieb der PegidaNRW-Orga und gehört neben dem Heinsberger Michael Diendorf und dem Duisburger Marco Schneidereit zum Kern der rassistischen Gruppe. Alles weitere lässt sich dem angefügten Schreiben entnehmen.

Der Herbst ist da und die Nächte werden kälter. Während Viele von uns ein warmes, Zuhause haben, frieren tausende Menschen auf Deutschlands Straßen, Menschen die keine Wohnung haben.

Gegen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten demonstrierten am Sa, den 12. November 2016 (vorwiegend) US-Amerikaner*innen in Berlin. Am Nachmittag protestieren etwa 200 Menschen unter dem Motto "Pussy grabs back" auf dem Hermannplatz in Neukölln. Am Abend folgten dann über 1000 Menschen einem Aufruf des Bündnis „Trump Protest Berlin“ zu einer Demonstration vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/121116anti_trump_pr...

Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Syrien-Mandat der Bundeswehr versammelten sich heute Dutzende von Friedensaktivist/inn/en vor dem Reichstag, um gegen die Verlängerung und Ausweitung dieses Mandats zu protestieren.

Als Gastredner forderte der frühere CIA-Analyst Ray McGovern die deutsche Bundesregierung auf, die beabsichtigte Ausweitung des Syrienkriegs zu einem NATO-Krieg (u.a. durch die Einbeziehung von AWACS-Flugzeugen, deren Besatzung zu einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden soll) zu verhindern. Statt die Falken im Weißen Haus zu unterstützen, solle sie dem neuen US-Präsidenten Trump bei einer vernünftigeren Ostpolitik zur Seite stehen; das könne zur Entspannung (statt zur Schaffung immer neuer Spannungen) führen.

Seit dem 10.11.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Oktoberrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur aktuellen Situation der Friedel54 in Berlin, einem Blick auf ein räumungsbdrohtes Projekt in der schwäbischen Provinz, einer Menge Infos aus dem Oktober, einem umfassenden Beitrag zur Fenix-Operation in Tschechien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.