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Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg 

Okay Okay wir befinden uns jetzt im Jahre 2018 und wir wissen das man möglichst behutsam mit der deutschen Geschichte besonders der von 1933 bis 1945. Dies wird am Gymnasium Philppiunum wohl weniger beachtet, in dem dort ein Denkmal der Wehrmacht (der gefallenen DEUTSCHEN SOLDATEN zwischen 1939 bis 1945) steht. Warum das so problematisch ist, liegt daran dass hier mit die Holocaustopfer und jener die sonst noch in der NS-Schreckensherrschaft inhaftiert oder grausam umgebracht worden sind. Das war aber noch nicht alles direkt daneben ist noch eine andere Gedenktafel aus Marmor für wieder mal gefallene deutsche Soldaten aus dem Deutsch-Französischen Krieg (1870-1871) mit einer goldenen Aufschrift „Für König und Vaterland starben : …..“ Und dabei ist da leider sogar ein eisernes Kreuz zu sehen .Dies untermalt jetzt wieder eine Form des Nationalismus, die eigentlich im 21.Jahrhundert schon längst überholt sein sollte. Leider ist dieser ganze Wahnsinn noch nicht vorbei, denn dreht man sich jetzt um sieht man jetzt ein weiteres Denkmal für wieder nur deutsche gefallene Soldaten im 1.Weltkrieg. Der ganze Spuk ist aber immer noch nicht endlich vorbei. Auf der Tafel steht noch ein eisernes Kreuz und diesmal in Begleitung mit einem sehr kriegsverherrlichenden und fragwürdigen Satz „Wer mutig für sein Vaterland gefallen, der baut sich ein ewig Monument.“ Muss das sein?! Nein! 

Meine Forderung: Denkmäler entfernen oder Denkmäler ändern so dass man die fragwürdigen Sätze nicht lesen kann und Holocaustdenkmal errichten und für weitere die der NS-Schreckensherrschaft zum Opfer geworden sind. 

In der Nacht vom 14. auf den 15. April ist ein Gefangener in der Haftanstalt von Seysses, nahe Toulouse, ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung spricht von einem Selbstmord. Die Häftlinge der Anstalt sind jedoch davon überzeugt, dass J. aufgrund der Schläge, die ihm beigefügt wurden, gestorben ist. In dem nachfolgenden Communiqué erläutern sie, wie die Geschehnisse zustande kamen und begründen ihre Vermutungen. Ein weiterer Häftling wurde in derselben Nacht schwer verletzt aufgefunden. Er erlag seinen Verletzungen eine Woche später.

Mehr als 40.000 Menschen sind am 10. Mai in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Dutzende Organisationen hatten auf eine Großdemonstration geworben und über die letzten Wochen hatte die Mobilisierung einen ordentlichen Drive entwickelt. Dass das eine größere Nummer wird, war also abzusehen.

Die heutige Sendung des Radio Lora hat den Fokus Google-Campus angreifen. Wir haben für euch einen Vortrag, der in der Kernstrasse in Zürich stattfand, aufgenommen. Ein Mitstreiter erzählt vom spezifischen Kampf in Berlin gegen den neuen Startup-Campus, den Google in den alternativen Kiez Kreuzberg pflanzen will.

Am Donnerstag den 10.5. gingen in Kiel abermals ca. 200 Menschen in Solidarität mit der Wagengruppe Schlagloch und für eine „Stadt für alle“ auf die Straße. Die Wagengruppe hatte öffentlich angekündigt, eine der jahrzehntelang brach liegenden Flächen an der Hörn zwischen Gaarden und Innenstadt für einen neuen Wagenplatz in Betracht zu ziehen.

Hunderte Menschen feierten den Tag der Befreiung vom Faschismus in Demmin. Wir, das Bündnis Befreiung, schätzen den Tag als erfolgreich ein. Leider überschatteten wieder einmal Fälle von polizeilicher Willkür und Gewalt die Vorgänge. Des weiteren üben wir Kritik am Verhalten von Stadt, Bürgermeister und CDU. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen, die mit uns den 8. Mai in Demmin begangen haben.

Soliaktion von Dresden für die Menschen die heute gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrieren.

Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) steht bevor. Am 15. Mai entscheidet der bayerische Landtag über das neue Gesetz. Die regierende CSU hat die parlamentarische Mehrheit inne. Die landesweiten Proteste finden heute am 10. Mai ihren Höhepunkt in München. Grund genug für re:volt-Autor Benjamin Ruß zu schildern, worum es bei dem Gesetz geht.

Trans refugee Demhat Aksoy had announced her hunger strike with a social media message on April 30. Aksoy had announced her hunger strike against the length of the asylum waiting period, low standards of living and maltreatment she was exposed to. Here is the text:

Silidarität mit den Protesten in Ellwangen!
In Lüneburg haben sich heute einige Menschen mit den Protesten und denen von Repression betroffenen Menschen in Ellwangen solidarisiert.
Wir sehen euch, der Weg zur Demo ist sehr weit von hier oben, daher "nur" ein SoliPhoto.

Solidarische Grüße aus Lüneburg!

Kurz vor dem Start der Diskussions- und Chaostage, die ab morgen in Berlin stattfinden werden, haben die Bullen heute früh schon mal vorgelegt, als gäbe es nicht schon genug Gründe auf die herrschenden Verhältnisse wütend zu sein.

Am 23. April 2018 war auf dieser Plattform der Artikel "Neoliberaler Aufstand in Nicaragua" zu lesen. Er bezieht sich auf mehrere Massendemonstrationen gegen die Regierung Ortega-Murillo in Nicaragua. Er schließt mit dem Statement, dass die Ortega-Regierung "für die arbeitende Klasse in Nicaragua ... vorzuziehen" sei. Zum Glück lässt sich die arbeitende Klasse auch in Nicaragua nicht aus irgendwelchen Hinterstübchen heraus vorschreiben, was sie will und was nicht. Auf jeden Fall will sie nicht bevormundet und unterdrückt werden, und das hat sie am 23. April mit über 100.000 Protestierenden in der Hauptstadt Managua deutlich und absolut friedlich zum Ausdruck gebracht. Wer die Repressionspolitik Ortegas unterstützt, wer zu der schamlosen Korruption und privaten Bereicherung der Familie Ortega-Murillo schweigt, wer die Zerstörung jeglicher Grundrechte der Bevölkerung durch Ortega billigt und wer all dies verteidigt, weil die Regierung einige soziale Maßnahmen verkündet, der beteiligt sich mit daran, jeglichen Ansatz einer linken, anti-kapitalistischen oder gar sozialistischen Alternative weiterhin zu diskreditieren. Wer Gerechtigkeit gegen Demokratie ausspielt ist auf dem falschen Weg. Zu den wenigen Stimmen Nicaraguas, die bis heute noch der marxistischen Analyse treu geblieben sind und die sich immer noch für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft einsetzen, gehören die von Mónica Baltodano und von Onofre Guevara López. Im Folgenden gebe ich die Übersetzungen ihrer Aussagen zur aktuellen Entwicklung weiter.

Mehrere hundert Menschen feierten am Dienstag in der vorpommerschen Kleinstadt Demmin den Tag der Befreiung. Gleichzeitig protestierten sie gegen Neonazis, die Jahr für Jahr den Feiertag verunglimpfen und missbrauchen. Bei ausgelassener Stimmung kam es zu mehreren Blockaden und anderen Aktionen.