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Kein Applaus für Scheisze!

„Grenzen überwinden. Wir feiern 25 Jahre Tag der deutschen Einheit.“ So lautet der öffentliche Aufruf zu den diesjährigen Feierlichkeiten rund um den 3. Oktober in Frankfurt am Main. Das Datum steht stellvertretend für die Wiedervereinigung Deutschlands und offenbar für die Rückbesinnung auf eine vermeintlich national-gesellschaftliche Identität und Zugehörigkeit.
Grenzen überwand zwar unter anderem die eingebildete „friedliche Revolution“, doch selbst um die geht es nur am Rande. Welche Grenzen überwinden wir wohl mit dem 3. Oktober? Der friedliche Charakter dieses „Neubeginns“ wurde zumindest zum gern verwerteten politischen Aushängeschild. So bemerkte Richard von Weizsäcker beim Staatsakt am 3. Oktober 1990: „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart“. Angela Merkel bemerkte zum TdDE im Jahre 2014, dass die Ereignisse von 1989 und 1990 für „den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung“ stünden und „wir in 24 Jahren Deutsche Einheit nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht haben“. Richtig! Was, wenn nicht kapitalistische Verwertungslogik und die exportierte Armut bieten so einen willkommen Grund sich vor der ganzen Welt aufzuspielen und zu feiern?

Gegen die Neuauflage von „HoGeSa“ in Köln im Oktober 2015

Zwischen Januar und September 2015 wurde nahezu täglich in der BRD ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt. „Pegida“ und „HoGeSa“ haben den Grundstein für die größte Welle rassistischer Gewalt seit der „Wiedervereinigung“ gelegt. Ende Oktober 2015 will HoGeSa zurück nach Köln kommen. Kommt nach Köln und verhindert den Aufmarsch. Die Verteidigung gegen den rechten Mob bedeutet den Angriff auf die Verhältnisse!

Die Gruppe selbstorganisierter Roma-Flüchtlinge 'Romano Jekipe Ano Hamburg' haben heute um 17 Uhr den Michel besetzt und fordert ein Bleiberecht

Für die kommenden 12 Tage werden Antifaschist*innen einen langen Atem brauchen. Militante Nazis und bürgerliche Rassisten haben in den nächsten 2 Wochen mindestens 8 Veranstaltungen in verschiedenen Regionen Thüringens angemeldet. Dass dabei die aktuelle Pogromstimmung gegen Geflüchtete eben nicht nur militante Nazis erfreut, zeigt die AfD welche sich wie ein Fisch im Wasser fühlt und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Frühjahr 2016 zur „Herbstoffensive“ bläst. Während in ganz Deutschland Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, sowie Sonderlager für Geflüchtete aus den Balkenstaaten. Die AfD will sich mittels ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne als parlamentarischer Arm des braunen Mobs profilieren. Dass dies gar nicht so einfach werden könnte zeigt die Nähe ihrer Forderungen zu Positionen von CSU/CDU bis hin zu Teilen der SPD. Die AfD erhofft sich durch besonders populistische Forderungen Stimmen von Nazis und bürgerlichen Rassisten und hat kein Problem damit sich ideologisch an die Seite von militanten Nazis wie Thügida zu Stellen.

Damals wie heute – weg mit §218! Für die Selbstbestimmung der Frau!

Der Kampf für die Selbstbestimmung der Frau wird seit über 100 Jahren geführt und schon seit den 1920ern besteht die Forderung der Abschaffung des §218. Die Reformen des Paragraphen und die Ausnahmeregelungen, die es heute davon gibt, wurden hart erkämpft.

Wir verteidigen die bisherigen Errungenschaften und kämpfen für ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das bedeutet, dass eine Frau selbst darüber entscheiden kann, ob und wann sie ein Kind bekommen möchte und somit auch über einen Schwangerschaftsabbruch

Heute, am Montag den 14.September, werden wahrscheinlich mehrere hundert Gefluechtete zur Erstaufnahme in Potsdam ankommen und im ehemaligen Ministerium in der Heinrich-Mann-Allee/Ecke Horstweg untergebracht. Um die Gefluechteten in Empfang zu nehmen und ehrenamtlich Hilfe als Unterstuetzung staatlicher Strukturen zu organisieren, haben sich heute morgen ca. 150 Unterstuetzer*innen getroffen. Neben einem großen Plenum haben sich Arbeitsgruppen (u.a. Sprachunterstützung, Spendenkoordination, Kinderbetreuung) zusammengefunden, die auch hoffentlich für die nächste Zeit arbeitsfähig sind und werden. 

Aktuelle Informationen:
WO? Heinrich-Mann-Allee 103; Zugang über Horstweg http://osm.org/go/0MY19uJIQ–?m=
WANN? AB JETZT (Montag, 14.09. 12 Uhr)
WAS? Tatkraeftige Hilfe bei der Herrichtung der Notunterkunft (Putzen, Betten aufbauen, etc.) 

Die Informationslage ist sehr unübersichtlich und ändert sich mitunter sehr schnell. Informiert euch! Vernetzt euch!

Am Samstag Abend, den 12.09.2015 gegen 21:45 Uhr, wurde unser linksalternatives Wohnprojekt MittenDrin e.V. von vier bis fünf Neonazis angegriffen. Hierbei wurden mehrere Fensterscheiben zerschlagen und Anwohner*innen bedroht. Kurze Zeit später flüchteten diese zu ihrem 100 Meter entfernten Auto und fuhren mit einem silbernen – vermutlich Nissan Primera – weg. Es war ein gezielter Angriff – eventuell als Reaktion auf die verbotene und deutlich misslungene Neonazi-Demo “Tag der Idiot..äh Patrioten” in Hamburg am gleichen Tag.

Kurze Zeit später wurden linke Jugendliche von einer weiteren Gruppe Neonazis am Einkaufszentrum Reiz beleidigt und zusammengeschlagen. Hierbei wurden mehrere Personen verletzt und eine Person musste ins Krankenhaus um dort ambulant behandelt zu werden.

Dies sind keine Einzelfälle. So zog heute Morgen eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis in Berlin vom Frankfurter Tor durch die Rigaer Straße, wo diese auf eine Gruppe aus der linken Szene trafen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gingen die Beteiligten mit Flaschen und Holzlatten aufeinander los. Auch dort gab es Verletzte.
(http://www.xhain.net/polizeiticker/2015/friedrichshain-rechtsradikale-zogen-randalierend-durch-die-rigaer-strasse)

Haltet die Augen offen und schützt euch und die Projekte!

Wir werden Angriffe solcher Art weder schweigend hinnehmen, noch lassen wir uns durch Neonazis einschüchtern! Eher bestärken Sie uns in dem Engagement gegen Neonazi-Aktivitäten!

f i g h t  a l l  f a s c i s t s !

+++Wir bitten um Wachsamkeit und Unterstützung aus der Bevölkerung, um weitere Angriffe zu verhindern. Wer Hinweise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de +++

Am Abend des 19. August haben wir den emsländischen Neonazi Daniel Borker geoutet. Wir verteilten 100 Flyer in seiner direkten Nachbarschaft der Straße „Am Kanal 5“ und im Ortskern des Lingener Stadtteils Biene. 

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Seit Anfang des Jahres ist der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus den USA schwer krank. Im April wurde Diabetes diagnostiziert und vor einigen Monaten Hepatitis C. Die Behörden verweigern dem Gefangenen eine grundlegende medizinische Versorgung. Es ist  (erneut) nur weltweitem öffentlichen Druck zu verdanken, dass „The Voice of The Voiceless“, wie der Journalist und Jailhouse Lawyer von vielen genannt wird, überhaupt noch lebt.

Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz  beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde.

Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren.

Wie heute den Medien entnehmen werden konnten, werden an der deutsch-dänischen Grenze massiv Menschen kontrolliert. Erstmal in Dänemark registriert, ist ein Weiterkommen nach Schweden, Finland oder Norwegen deutlich schwieriger bzw. legal nicht möglich.

Wer also auf dem Weg in eines dieser Länder ist möge bitte unbedingt diese Informationen beachten, die uns von GenosInnen aus Dänemark übermittelt wurden. Wir bitten außerdem darum diese Informationen weiterzuleiten, wenn jemand Kontakt zu entsprechenden Menschen hat. (Info auf englisch und arabisch)

Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes. Ein Kommentar zum Positionspapier von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Mit einem Marsch vom Bahnhof Budapest Keleti in Richtung österreichischer Grenze haben Flüchtlinge die europäische Migrationspolitik über den Haufen geworfen. Tausende, die Mehrheit von ihnen SyrerInnen, sind auf dem Weg über Griechenland, den Balkan, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Wir waren in den letzten Tagen zwischen Budapest und Wien unterwegs, um die Flüchtlinge auf ihrem Marsch zu unterstützen. Unsere Gefühle schwankten zwischen blankem Entsetzen und überstömender Freude. Lesen Sie unsere Eindrücke!

Selten macht die Sicherungsverwahrungsanstalt in Freiburg mit positiven Nachrichten von sich reden. So auch heute nicht. Es gilt zu berichten von einem Todesfall, sowie einem mutmaßlichen sexuell motivierten Angriff eines Sicherungsverwahrten auf ein Kind.

Das Buch ist der dritte Teil einer  Trilogie des sozailen Widerstands, die der Journalist Peter Nowak in den letzten Jahren herausgegegeen hat. 

Nach "Zahltag, Zwang und Widerstand unter Hartz IV"  http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail und "Zwangsräumung verhindern" http://www.edition-assemblage.de/zwangsraumungen-verhindern/ 

geht es in dem MItte September erscheinenten Buch "Ein Streik steht, wenn mench ihn seber macht"  um Arbeitskämpfe, die von unterschiedlichen Gewerkschaften getragen werden.