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In München, Stuttgart und Nürnberg mobilisierten Antimilitarist*innen mit vielfältigen Aktionen auf die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München. Viele süddeutsche Gruppen rufen wieder zum Internationalistischen & Antikapitalistischen Block auf der Bündnisdemo am Samstag 15.2. auf.

We're not gonna take it!

Nachdem es am vergangenen Wochenende immer wieder Angriffe auf das Jugendzentrum Klex gab, versammelten sich am Samstag 600 Menschen in der Greifswalder Innenstadt um den versuchten Brandanschlag auf das Haus nicht unwidersprochen zu lassen.

Viele Menschen, Vereine und Institutionen hatten bereits im Vorfeld ihre Solidarität mit dem Jugendzentrum ausgedrückt und die Anschläge verurteilt.
In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass weder die rechten Positionen hinter den Taten, noch die Dimension der Gewalt selbst, etwas neues für Greifswald sind.

+++ Offenes Treffen 18.02 - 18:00 - Alte Feuerwache +++Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Ein Tag, der für alle steht, die für eine bessere Welt gekämpft haben und dafür in den Knast gewandert sind. Weil 2020 voraussichtlich die G20-Prozesse beginnen werden, die Polizei mit einer neuen Gesetzeslage im Rücken immer brutaler agiert und wir den Tag für eine gute Gelegenheit halten um praktische Solidarität zu leben, haben wir uns entschlossen am Wochenende davor eine Demonstration zu veranstalten.

Die landesweiten Unruhen im November im Iran, bei denen über 300 Menschen vom Regime ermordet wurden, fanden (vielleicht etwas überraschend) in den deutschen Medien nur wenig medialen Widerhall. Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Ursachen zu benennen.

Da wäre als erstes die Klassenzusammensetzung der Akteure. Im Gegensatz zu den vorigen Protesten, den „Bewegungen für mehr Demokratie“, die stark von den städtischen Mittelstandangehörigen getragen wurden, handelte es sich bei der Revolte, die sich Mitte November innerhalb weniger Tage auf über einhundert Städte erstreckte, um eine soziale, proletarische Explosion als Reaktion auf die Ankündigung die Subventionen für Kraftstoff zu streichen.

Zweitens ist die EU stark bemüht, ihren Deal mit dem iranischen Regime über das Atomabkommen, der durch den Alleingang von Trump zur Disposition steht, unter allen Umständen zu retten.

Gegen die Isolation unserer Gefangenen!

Dieser Prozessbericht ist aus unseren Mitschriften aus dem Prozess entstanden.
Wir haben versucht diese so schnell es geht für euch aufzubereiten.
Erwartet bitte keinen abgerundeten Text. Auch im Gericht wird nicht konsequent an einem Themenstrang diskutiert, so passen manche Absätze nicht perfekt ins Textschema. Es konnten nicht alle Redebeiträge mitgeschrieben werden und es wurden auch sich wiederholende teils ausgelassen

-- Das Gericht ist vielmehr ein sich selbst sehr ernst nehmender chaotischer Haufen (in zugegebenerweise recht witzigen Kostümen), wo die Beteiligten andauernd wiederholend, durcheinanderreden. --

Ziel ist es Menschen, welche nicht im Gerichtssaal saßen die Möglichkeit zu geben eine Idee davon zu bekommen, was da drinnen bequatscht wurde.
Die Notizen und das Ausarbeiten ist nach bestem Gewissen erfolgt, jedoch kann es aufgrund von juristischer Laienhaftigkeit, falschverstandenem oder durcheinandergebrachten Erinnerungen auch fehlerhaft sein. Nach herschendem Rechtsverständnis wird im Gerichtssaal sowieso nur das gesagt, was nachher im offiziellen Protokoll steht, also nicht der folgende Text.
Auf eine Wertung wurde größtenteils verzichtet, viel Spaß im Durcheinander der Prozesses.

*"Moin Sankt Pauli Fans,*/

/wir rufen euch dazu auf, am Samstag, den 01.02., nach dem Heimspiel
gegen den VfB Stuttgart, um 15 Uhr von dem Südkurvenvorplatz aus,
gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Der rot-grüne Hamburger Senat
betreibt seit einigen Monaten eine massive Verschärfung des Polizei- und
Verfassungsschutzrechts. Diese wurde bereits zum Thema durch die Choreo
beim Spiel gegen Sandhausen, die Auseinandersetzungen um die
Veranstaltung mit Innensenator Andy Grote und die Bündnisdemonstration
am 15.11.2019. Doch für uns ist noch lange nicht Schluss!/

Heute seid ihr in Leipzig gegen das Verbot von linksunten.indymedia auf der Straße, ihr solltet aber darüber nachdenken am 15. Februar noch einmal nach Sachsen zu kommen, dieses Mal nach Dresden.
In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Die Neonazis erhoffen sich dieses Mal ungestört durch die Innenstadt marschieren zu können und haben dafür im vergangenen Jahr bereits mehrere Testläufe absolviert.

In der Nacht vom 30. auf den 31. haben wir mehrere Fahrzeuge der Rüstungsfirma ThyssenKrupp angezündet. Wir solidarisieren uns mit dieser Aktion mit dem Kampf der Selbstverteidigungskräfte Rojavas gegen die Türkei.

On Friday 24.01 around 4.00 a.m, the cops of the police station 51(Wedekindwache), raided the flat of Maria P. on Grünberger Straße 46,after her flatmate's phone call, and shot her dead. Police reports and its careful reproduction through mass media profile Maria as a mentally ill person attacking the cops with a knife. At the same time the state, police and the mass media are targeting persons with mental health issues, suggesting that this 'diagnosis' is enough for their potential execution.

Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen, die in Marzahn an die Shoa und die Verbrechen des Nationalsozialismus gedenken wollten; ein Bulle aus der Wedekindwache ermordete die Antifaschistin Maria aus unserem Nachbar*innenkiez.

Das sind die Ereignisse des Wochenendes. Das und so vieles mehr zeigt uns, dass die Parole stimmt: Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen.

Am vergangenen Abend haben wir die JVA Leipzig besucht um die Gefangenen darin zu grüßen. Dazu haben wir Feuerwerk mitgebracht um ihnen eine kleine Freude zu machen. Die Rufe und der Lärm hinter den Gefängnismauern, hinter den Gittern bestätigten uns darin. Besonders, als einige Insassen unser "Altera, Altera, Antifaschista" erwiderten.

Am 09.07.2019 wurde eine Person aus der Leipziger Hildegardstraße abgeschoben. Mehr als 500 Menschen stellten sich den Cops dabei bestimmt in den Weg, was die anwesenden Beamt*innen mit exzessiver Gewalt, rassistischen Beleidigungen und 3 Festnahmen beantworteten.
Gegen 2 der Festgenommenen hat am 06.01.2020 der Prozess am Amtsgericht Leipzig begonnen, im Folgenden der Bericht vom 2. Verhandlungstag am 24.01.20.

In den Morgenstunden vor dem Räumungsprozess gegen die Liebig34 haben wir bei zwei Objekten des Klassenfeindes zeitgleich die Scheiben eingeschlagen.

Das eine Ziel war das Büro von Pandion4Living am Velodrom, das andere ein Büro des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) in der Lychener Str. 51.

Lenz ist als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Mitglied der G 10 Kommission, Sprecher der CDU-Fraktion für Verfassungsschutz und Reserveoffizier der Bundeswehr eine Figur, die es aus Prenzlauer-Berg zu verdrängen gilt.