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In Connewitz gibt es eine Baustelle, das Wetter lädt zum verweilen auf den Straßen ein und jenes Treiben auf den Straßen führt zu Konflikten. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen soll hiermit aufgeschrieben werden. Für alle, die noch wirklich daran glauben, dass mit inhaltlichen Diskussionen die Konflikte geklärt werden könnten. Für alle anderen: „manchmal helfen Schellen“.

Gestärkt für den Klassenkampf in Krisenzeiten –
In Stuttgart gibt es aktuell zwei Strukturen mit vielen Überschneidungen und einem ähnlichen politischen und praktischen Anspruch. Das sind zum einen die seit 2013 bestehende „Initiative Klassenkampf“ und der mit dem Corona-Shutdown neu entstandene Zusammenschluss „Solidarisches Stuttgart“. Die Initiative Klassenkampf engagiert sich seit ihrer Gründung gegen niedrige Löhne, steigende Mieten und Sozialabbau. Zu ihrem Aktions-Portfolio gehörten die vergangenen Jahre auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen in der Region und Kampagnen gegen Werkverträge, Leiharbeit und rechte Umtriebe im Betrieb. Neben den monatlichen offenen Treffen fanden regelmäßig Veranstaltungen statt und veröffentlichte die Initiative diverse Publikationen, z.B. ein Faktencheck zur rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, oder eine Broschüre zum Thema Mietenwahnsinn und Wohnraummangel. Mit Beginn des Corona-Shutdowns wurde die politische Arbeit jedoch fast vollständig zurückgefahren. Diese Lücke füllte in weiten Teilen der Zusammenschluss Solidarisches Stuttgart, dessen Entstehungsprozess wir kurz skizzieren wollen, bevor wir auf die Zusammenführung der beiden Strukturen eingehen.

Am 15. Juni klingelt bei der Familie einer Genossin, wo sie gemeldet ist, gegen Abend ein Mensch, der sich an der Freisprechanlage als DHL ausgibt und sich oben als Herr Müller vom Bundesverfassungsschutz vorstellt. Er sagt, er suche Frau X* und hätte Fragen zu Menschen aus Bremen. X* hält sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung auf, ihre Familie will erst mit ihr abklären, ob es ok ist, ihre Handynummer weiterzugeben. Herr Müller sagt, er würde am nächsten Tag nochmal vorbeikommen, was er auch tut. Der Bruder von X* gibt ihm die Telefonnummer, einen Tag später ruft Herr Müller X* an. Sie ist bereit, mit ihm zu telefonieren, weil sie sich dadurch erhofft, dass er nicht weiter ihre Familie belästigt. Er will sie zu einem Unternehmen aus Leipzig befragen, das er namentlich nicht nennt, aber meint, dass X* in der Vergangenheit für dieses gearbeitet hätte. X* sagt ihm, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat und legt auf. Danach wechselt sie ihre Handynummer.

Seit nunmehr 100 Tagen dürfen sich in Baden-Württemberg Gefängnis-Insassinnen und -Insassen nicht mehr besuchen lassen. Ab dem 29.Juni 2020 werden nun wieder Besuchspersonen eingelassen – jedoch nur Angehörige!

In Duisburg wurden letzte Nacht zwei Autos von Neonazis und eine Fahrschule mit Farbe angegriffen.

In Wien kommt es seit Tagen zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war eine Protestaktionen feministischer Organisationen am vergangenen Mittwoch, die gegen Femizide auf die Straße gingen. An der Protestaktion waren sowohl die kurdische Frauenbewegung als auch feministische türkische und österreichische Gruppen beteiligt. Die Kundgebung wurde von mehreren Dutzend türkischen Faschisten, auch als Graue Wölfe bekannt, attackiert, die sich, wie Rechte und Sexisten in der ganzen Welt von den Protesten angegriffen fühlen, weil ihre männliche Vorherrschaft immer stärker ins Wanken gerät.

Mitte März ist schon wieder so weit weg. In Berlin wie auf der halben Welt hatten die Regierungen gerade einen Lock-Down beschlossen. Die meisten politischen Zusammenhänge sagten ihre Veranstaltungen, Demos und KüFas ab. Liberale zogen sich in ihre 120 m² Dachgeschosswohnung zurück und hingen ein „Stay the fuck at home!“-Banner vom Balkon. Die Straßen waren wie leer gefegt. In den U-Bahnhöfen traf man zu manchen Uhrzeiten nur noch Menschen, die wohnungs- oder obdachlos waren. Wer kein Zuhause hat kann nicht in Quarantäne gehen.

Wir sind eine der Gruppen, die zum Housing-Action-Day am 20. Mai äußerst spontan leerstehende Wohnungen knackte, um ein sicheres Zuhause für Menschen zu schaffen, die eins brauchen. Viele von uns hatten sich nach den selten erfolgreichen Besetzungen in Berlin in den letzten zwei Jahren eigentlich von der Aktionsform abgewandt. Besetzungen wirklich länger als 24 h zu halten war bei den knapp 20 Besetzungen seit dem Frühling 2018 ein Roulette mit äußerst schlechten Chancen gewesen. Hin und wieder konnten Wagenplätze und Häuser wie Sabot Garden, Diesel A und die G17a länger gehalten werden, doch insgesamt schien das Kräfteverhältnis zu ungleich.

Das ist Stephan Boyens. Er wohnt in der Overather Straße 20.
In diesem Text geht es um ihn, weil er in der Fraktion der AFD im Stadtrat von Köln sitzt. Er ist
Funktionär der AFD und trägt damit den Aufbau einer rechtsradikalen, in Teilen faschistischen,
Partei mit.

In der Nacht auf den 26.06.20 wurde der Bagger 6 im Tagebau Garzweiler besetzt.

Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.

Heute vor einem Monat wurde George Floyd in den USA von Polizisten ermordet. Das Ereignis löste eine bis dahin ungekannte Dynamik in den USA aus. Auch in Deutschland gingen zehntausende Menschen auf die Straße in Solidarität mit George Floyd und gegen rassistische Polizeiwillkür und Gewalt in Deutschland.

In Stuttgart hat dieser Protest letztes Wochenende eine andere Form angenommen...

Was haben die BlackLivesMatter-Proteste mit Bochum zu tun? Neben den überaus berechtigten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt hat auch die generelle Infragestellung von Polizei und Autorität den allgemeinen Diskurs erreicht. Der Unmut über die Polizei bei jungen und marginalisierten Menschen wächst täglich! Wir möchten anhand lokaler Polizeiskandale und dem Umgang mit Kritik an Polizei verdeutlichen, dass Polizei als Institution das Problem ist. Aus diesem Grund haben wir die Initiative "All Cops Are Bad" ins Leben gerufen, die sich fortan der Beobachtung und Kritisierung der Polizei in Bochum, Witten und Herne verschrieben hat. Wir werden nicht mehr schweigen, wenn ihr Menschen erschießt, verprügelt, schikaniert, eure Macht missbraucht oder Ermittlungen verschleppt.

unter leitung eines stuttgarter ib-aktivisten führten mitgliedern der identitären bewegung (ib) am dienstagabend (23.06.2020) eine ortsbegehung am katharinenhospital durch. offensichtlich wollen die faschisten am baugerüst der vorderseite des größten stuttgarter krankenhauses eine transpiaktion durchführen. ein teil der nazis stieg dabei in die baustelle ein.
im katharinenhospital liegt momentan ein mitglied des nazi-vereins "zentrum automobil". der faschist wurde am rande einer verschwörungstheoretischen "querdenken-demo" bei einer auseinandersetzung mit antifas verletzt. die jetzt aufgeflogene aktion ist ein weiterer beleg für die verstrickung der nazi-gruppe "zentrum" mit der faschistischen "identitären bewegung".
unbeobachtet blieben die nazis dabei aber nicht. leider konnten wir im anschluss nur einen der drei erwischen und ihn zur verantwortung ziehen. die ansage hat aber gesessen (und die nase ist vermutlich durch).

wir machen unseren angriff nicht wegen irgendeinem dahergelaufenen nazi öffenlich. uns geht es vielmehr darum den ib'ĺern den letzten offensiven moment ihrer aktionen zu nehmen: den überraschungsmoment. der ist darmit für die aktion am stuttgarter krankenhaus erledigt.

nazi sein heißt immer noch probleme kriegen. fühlt euch nicht sicher. wir kriegen euch. gerade dann, wenn ihr nicht damit rechnet. sollte die aktion am katharinenhospital stattfinden, zieht das weitere konsequenzen nach sich.

Am Freitag will der Neonazi Andreas Kalbitz erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen sprechen, diesmal im mittelsächsischen Burgstädt. Ebenfalls angekündigt wird der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi – ein Polizeibeamter und langjähriger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie passt das zusammen?