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Das "Sand im Getriebe" Bündnis will die IAA blockieren und stellt dafür einen Regelkatalog an Verhaltensnormen auf, die zu nichts anderem führen werden, als dass Menschen von Bullen auf die Fresse bekommen und verhaftet werden. Wir kündigen diese Verhaltensnormen, wie sie von Bull*innen hätten formuliert werden können hiermit auf und erklären, dass wir überall, auch dort, wo "Sand im Getriebe" meinen, ihren "Protest" abziehen zu müssen, für Eskalation sorgen werden.

Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die gleiche.

7 Jahre nach der Besetzung des Oranienplatzes wird der Baum wieder besetzt. Gefordert wird Bleiberecht und ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete.

Wir als Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repression betroffen sind.

Am 8. September 2021 findet der erste Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129er Verfahren Berlin/Leipzig/Weimar statt. Weitere sechs Beschuldigte wurden abgespalten und werden wahrscheinlich zu einem anderen Zeitpunkt verhandelt.

Unsere Gefährtin Lina (1) sitzt seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Ihr und den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Nazis angegriffen zu haben und sie werden zu einer kriminellen Organisation konstruiert.

Im Konflikt mit dem Reformismus und seinen Verteitiger*innen

Die Unterstützung reformistischer Projekte, wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) durch Anarchist*innen und andere Staatsfeind*innen ist eine alte Diskussion, die einfach nicht sterben will. Konkret zu DWE wurde in diesem Zusammenhang bereits 2019 eine umfangreiche Analyse und Kritik veröffentlicht. In der Zwischenzeit gab es noch andere interessante Texte (1). Wir versuchen uns hier an einer allgemeinen Kritik und bedienen uns dazu einiger Punkte des neusten Diskussionsbeitrags, mit dem kryptischen Titel: „DWE ade?! Wer zu oft Recht hatte ohne Konsequenzen hat trotzdem Unrecht“(2).

An diesem Wochenende werden wieder Coronaleugner*innen und Verschwörungsanhänger*innen zusammen mit Rechten und Neonazis in Berlin demonstrieren. Wir haben die Schnauze voll von diesen Leuten, ihren völkischen Parolen und antisemitischen Verschwörungstheorien und den rechten Hetzer*innen denen sie nachlaufen. Daher wurde Anselm Lenz in seiner Nachbarschaft mit Plakaten geoutet.

Anselm Lenz ist einer der wichtigsten Köpfe des rechten bzw. neurechten Lagers der Pandemieleugner*innen. An den von ihm organisierten Demonstrationen beteiligten sich bekannte Neonazis, Rechtsradikale und rechte Hooligan-Gruppen. Am 09.05.2020 kam es am Rande einer dieser Demonstrationen zu rassistischen Übergriffen durch Nazi-Hooligans. In einem Interview verteidigt Anselm Lenz den Holocaustleugner Nikolai Nerling. Zusammen mit Hendrik Sodenkamp gibt er die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ heraus. Dort werden Verschwörungstheorien zu Corona aber auch Texte von neurechten und rechtsradikalen Autor*innen wie Ellen Kositza und Benedikt Kaiser veröffentlicht. Anselm Lenz arbeitet mit dem rechtsradikalen COMPACT Magazin zusammen und trat bei COMPACT TV mit Jürgen Elsässer auf. Gemeinsam mit Elsässer sprach Lenz auch bei den sogenannten „Montagsdemonstrationen“ des rechten Verschwörungstheoretikers Thorsten Schulte. Anselm Lenz wohnt in der Schneeglöckchenstraße 27 in 10407 Berlin.

Coronaleugnung und rechte Hetze hat Namen und Adressen!
Nazis und Querfront aus der Deckung holen!

Anna und Arthur haltens Maul - und denken erstmal nach?

Im Nachfolgenden möchten wir Stellung zu den Auseinandersetzungen innerhalb von Connewitz in den letzten Monaten beziehen.

In den vergangenen Wochen waren wir mit einigen Genoss:innen in den von der Flut betroffenen Gebieten, um konkret vor Ort Hilfe zu leisten und um eine politische Einschätzung zu bekommen. Im Vordergrund stand das konkrete Anpacken bei den Aufräumarbeiten, die Gespräche mit der lokalen Bevölkerung und ein Gefühl für eine der härtesten Katastrophen hierzulande zu bekommen. Das Bild vor Ort war für uns hart und durchweg schockierend. Zerstörte Häuser, Brücken, Autos und Infrastruktur. Die Stadt in der wir waren, wurde mit über 2 Metern innerhalb von 7 Minuten schwer getroffen. Wir hatten die Möglichkeit mehreren Familien beim Ausschaufeln von Kellern und Garagen zu helfen sowie beim Entkernen der Wohnung zur Hand zu gehen. Als organisierte Gruppe von rund einem knappen Dutzend waren wir dabei eine sehr willkommene Hilfe und uns wurde durchweg Dankbarkeit und Offenheit entgegen gebracht. Die Solidarität vor Ort war beeindruckend, überall fuhren Helfer:innen herum, wurden Versorgungsstationen aufgebaut und gemeinsam gearbeitet. 

Es wurde bekannt, dass die antifaschistische Landjugend Schellerten sich dazu entschied die Nazis Tobias und Venessa Steinhoff in ihrem Heimatort Bettmar zu outen. So fanden sich im gesamten Ort der dokumentierte Flyer (Scan) wieder.

ANTI ANTI ANTIFA!

Gegenprotest:

Donnerstag, 26.8. | 19:30 Uhr | Johann-Julius-Hecker Schule, Hohenwalder Str. 2, 12689 Berlin | nahe M8 Ahrensfelde/Stadtgrenze oder S7 Ahrensfelde

Anreise aus der Innenstadt: Ostkreuz 18:45 Uhr, Gleis 3

Am 04. September soll um 16.30 Uhr vor dem Rathaus Charlottenburg ein Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden.

In Weil im Schönbuch, einer kleinen Stadt am Rande des Landkreises Böblingen (Richtung Tübingen) wurden in den letzten Wochen Nazi Ansammlungen festgestellt.

Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

Einige Plakate zur IAA in München.