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Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:

Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?

Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seit!“.

Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.

Gedenkveranstaltung am 10.07.2019 // 18:30 Uhr // Hamburg - Centro Sociale

Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Heute beginnen die Aktionstage des Klimacamp in Basel. Als Auftakt erkletterte eine Kleingruppe in den frühen Morgenstunden des 08. Juni 2019 einen Baukran über der Basler Credit Suisse Bank und befestigten ein 15m langes Transparent mit der Aufschrift “Alle Tage Sabotage. Bis alli Banke wanke”.

NO RETREAT, NO COMPROMISE AS LONG AS THERE IS STATE & CAPITALISM

The foundation of the plan of the dominance is to establish from the social base a concept of their unavoidable crushing. The philophical aspect of modern totalitarianism focuses on the attempt to render any plan for the subversion of the existing regime for the benefit of the poor, the oppressed and the weak, impossible. The rulers today invest in the notion that it is easier to imagine the end of the world than the end of authoritarian state-level rule and the exploitative capitalist system of production. All the political blocs are jointly attacking, each with their own weapons, the cause of social liberation, the so-called ‘utopia’, in defence of the current sad dystopia of poverty, war, transnational conflicts, uncontrolled violence, social cannibalism, patriarchy and oppression.

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Bericht zur Kundgebungstour vom 06.07.2019

Seit über zehn Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand an der Langen Ost Nacht (LON), dem größten Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Aus diesem Grund startet die Initiative „Keine Faschisten auf den Langen Ost Nacht“ auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Akzeptanz von rechten Gruppierungen - in diesem Fall der Türkisch Nationale Kulturverein.

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In München ist am gestrigen Freitag die 21. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

+++Am Donnerstag, 04.07.2019 führten einige Rechtsausleger aus der AfD eine Veranstaltung in Gülstein (Herrenberg) durch. Dagegen formierte sich Protest direkt am Veranstaltungsort der Rechten. Daran beteiligten sich insgesamt bis zu 100 Personen. Auftakt und Abschluss bildeten spontane Demonstrationen. Das OTFR mobilisierte ca. 35 Personen aus Tübingen+++

Erste Veröffentlichung des neuen Kollektivs "G7 Blokatu — Block G7" ruft zu massenhaften zivilen Ungehorsam und Blockaden gegen den G7 Gipfel in Biarritz 24. — 26.08.2019 auf.

Am 20.07. Alle nach Halle!

Die Nazi-Hipster von der „Identitären Bewegung“ (IB) laden am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“, vor dem rechten Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 ein.

Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

Am 20. Juli will die "Identitäre Bewegung" in Halle (Saale) aufmarschieren. Wir schließen uns den antifaschistischen Aufrufen an: Auf nach Halle - verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der "Identitären Bewegung"!