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1.Kapitel
Der erste Prozesstag für den zweiten Heini ist beschlossene Sache, es wird Donnerstag der 15. August um 10 Uhr im Raum 671 sein. Aber hinter den Türen hat sich schon seit etwa einem Monat etwas geregt. Denn auch dort gibt es anscheinend Klatsch und Tratsch.
Vor einer Weile hat uns die Information ereilt, dass die für den zweiten Heini zuständige Richterin Frau Stoppa sich an die Anwältin gewendet hat, um abzuklopfen ob eine Einigung außerhalb des Gerichtes zu finden sei. Ihr Vorschlag: eine Einstellung nach § 153 a Strafprozeßordnung (StPO). In welcher der Angeklagte eine „freiwillige“ Zahlung an die Justizkasse oder auch eine gemeinnützige Organisation entrichtet und sich somit einer Hauptverhandlung entziehen kann. Das würde weder ein Geständnis, noch Reue oder eine Form der Entschuldigung benötigen, der Beschuldigte müsste aber dennoch eine Geldstrafe zahlen.

Hintergrund

Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich.

Was ist über die Ermittlungen bekannt

Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Was bedeutet das:

Die Generalstaatsanwaltschaft zieht in der Regel große Verfahren an sich, wie z.B. gegen die PKK oder Mitglieder des IS. Was sie nicht verhandelt, sind große Verfahren wie das Breite-Straße-Verfahren in Hamburg oder das Elbchaussee- oder Rondenbarg-Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Damit wird eine große Drohkulisse aufgebaut, welcher es sich gemeinsam entgegenzustellen gilt!

Da derzeit das Ermittlungsverfahren läuft, gilt wie immer und umso mehr:

• Keine Aussagen bei den Bullen oder anderen Repressionsbehörden!

• Keine Äußerungen oder Spekulationen am Stammtisch, am Tresen und schon gar nicht im Internet oder am Telefon

• Keine Aussagen gegenüber der Presse

• Wenn ihr selbst etwas veröffentlichen wollt, bezieht euch nur auf öffentlich zugängliche Informationen

Wie immer kann es auch in diesem Zusammenhang passieren, dass euch Bullen, Staats- oder Verfassungsschutz versuchen anzusprechen, um an Informationen zu gelangen oder um „einfach eure Meinung zu den Vorkommnissen“ zu hören. Zum Schutz der Betroffenen, eurer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit aller anderen blockt diese Anquatschversuche ab und meldet euch rasch beim Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe oder Out-Of-Action und macht den Anquatschversuch umgehend öffentlich.

Solidarität

Es hat bereits vielfältige Aktion in Solidarität mit den „Drei von der Parkbank“ gegeben. Das ist super und bestärkend! Weiter so!

Wie geht es den beiden im Knast?

Die Haftbedingungen im U-Haft Holstenglacis sind hart! Die beiden haben täglich 23 Stunden Einschluss allein auf der Zelle. Lediglich während einer Stunde Hofgang und einiger Stunden Umschluss am Wochenende (gemeinsam mit einer anderen Person auf der Zelle; die Dauer ist stark von Ermessen und Laune der Schließer abhängig) haben sie Kontakt mit anderen Gefangenen.

Beide haben bereits Besuch bekommen, wobei immer das LKA mit im Raum saß. Die Besuchszeiten sind jedoch sehr begrenzt (2x monatlich für 1 Std. für max. 3 Personen). Sie haben verlauten lassen, dass sie den Kopf oben haben und dass sie die Solidaritätsbekundungen (Soli-Demo, Kundgebung, Rufe und Feuerwerk vor dem Knast) mitbekommen und diese ihnen Kraft und Mut geben. Das Telefonieren war beiden bis jetzt nicht möglich, da die zuständige Telefon-Firma im Urlaub war (WTF?). Beide Gefangene haben bereits Bücher bekommen. Bücher können nicht von euch in den Knast geschickt werden, sondern müssen genehmigt und im Original direkt an den Knast bestellt werden. Wenn ihr Ideen für Bücher habt, schreibt gerne an den Blog (s.u.) oder teilt dies den Gefangenen selbst in einem Brief mit.

Die beiden können jetzt endlich Briefe empfangen, welche jedoch von drei Stellen (Knast, LKA, Staatsanwaltschaft) gelesen werden und deshalb einige Zeit brauchen, bis sie ankommen. Schreibt den beiden also eifrig weiter, damit sie immer was zu lesen haben! Für Infos zum Schreiben von Briefen in den Knast schaut auf dem Soli-Blog vorbei: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Denkt bitte daran Briefmarken beizulegen und den Inhalt eures Briefes aufzulisten und Seiten zu nummerieren, damit auch alles drinnen ankommt!

Nehmt bitte darauf Rücksicht, dass die Gefangenen nicht ihren Klarnamen veröffentlicht haben wollen. Seit also kreativ wenn ihr über die Mauern schreien oder Feuerwerk am Knast machen wollt (beides am besten zwischen 17-21.30h), oder grüßt sonst ganz einfach gleich alle Gefangenen!Wenn ihr selbst Aktionen wie Konzerte, Kundgebungen oder Demos am Knast organisieren möchtet, denkt daran diese frühzeitig (gern in einer Mail an den Blog) anzukündigen, da am Wochenende für die Gefangenen Umschluss ist und sie frühzeitig Bescheid wissen müssen, um möglichst viel von draußen mitzubekommen.

Seid weiter Solidarisch! Macht Aktionen, organisiert Soli-Events (Cafés, Kneipen, Brunches, Konzerte, Partys, Info-Veranstaltungen, Briefe-Schreiben, etc.), passt auf euch auf und haltet die Ohren und Augen offen. Informiert eure Freund_innen und lasst uns gemeinsam das Schweigen und die Unsicherheit überwinden! Wir sind Wütend!

Freiheit für die „Drei von der Parkbank“!

Freiheit für alle Gefangenen!

Auch in Leipzig gibt es Überlegungen, wie auf den Angriff der Türkei in Nordosyrien zu reagieren ist.

Ein Vorschlag für den TAG X + 1 ist in unseren Augen dabei auch für andere Städte interessant.

Am 27. Juli trafen sich einige Leute in Berlin-Mitte zum GehWeg! face2face-Café auf dem Bürgersteig zu einem Spaziergang, um sich gegen Google auszudrücken. Der Google-Campus in Kreuzberg wurde zwar verhindert, Google weitet trotzdem die totale Ausbeutung unserer Leben voran. Folgender Flyer wurde verteilt:

Google fucked off?

Die Expansion geht weiter. Der scheinbare Erfolg eines widerständigen Kiezes, ist nun doch nicht von langer Dauer. Denn wenn es vorerst keinen Google Campus im Umspannwerk in Kreuzberg geben wird, so kauft das Unternehmen gerade fleißig Immobilien in Mitte. Nach der fast schon schüchternen Einweihung ihrer Büroräume in der Tucholskystr. Anfang 2019 wurde nun ein weiteres Gebäude in der Nähe einfach mal so gekauft. Im Johannishof sollen demnächst weiter Büros reinkommen. Keine „bösen“ Start-Ups oder Inkubatoren. Lediglich ihre Belegschaft. An sich harmlos, oder?

because the night belongs to lovers
because the night belongs to us
- Patti Smith

Wir beobachten seit einiger Zeit mit Sorge die Richtung, in die emanzipatorische(re) Kämpfe im deutschsprachigen Raum sich in den letzten Jahren bewegen. Wir, das sind Menschen, die sich in den letzten Jahren innerhalb dieser Strukturen politisiert haben und wurden und seitdem ein immer stärkeres Gefühl von Mitverantwortung für die Ausrichtung unserer Gruppen und Bewegung(en) wahrgenommen haben. Gleichzeitig erlebten wir, dass unsere persönlichen Sorgen und Ängste davor, was wir mit unseren weiteren Leben machen und wie wir dabei zum Beispiel mit finanziellem Druck und Repressionen umgehen sollten, von denselben Strukturen gar nicht oder nur sehr unzureichend abgefangen wurden. Unser Vertrauen in in die Verbindlichkeit linksradikaler Subkultur wankte. Biografische Krisen fielen zusammen mit dem, was wir als strukturelle Defizite und Zweifel an unseren Zusammenhängen und "der Bewegung" sahen:

Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/dubliner-8-zwangsgeraeumt/

Merle wird vorgeworfen, im Rahmen einer Braunkohlebaggerbesetzung am 6. August 2019 im Leipziger Land Hausfriedensbruch begangen zu haben. Aus politischer Überzeugung hat sich Merle bewusst für die Personalienverweigerung entschieden. Um ein einschüchterndes Zeichen zu setzen und die Klimaaktivist*innen vor künftigen Aktionen abzuschrecken, hat sich die Justiz für eine überzogene Maßnahme entschieden: Untersuchungshaft. Wegen Hausfriedensbruch.

Am frühen Morgen des 09. Julis haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.
In erster Linie richtet sich die Aktion natürlich gegen Höcke und seine völkisch-nationalistische Politik. Andererseits sind wir sauer auf die Stadt, die wie selbstverständlich einem solchen Faschisten ihre offiziellen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und ihm so eine Bühne bietet.
Wir werden weiter offensiv gegen rechte Propaganda und deren Normalisierung vorgehen, egal ob in der Provinz oder in der Stadt. Aber in diesem Fall gilt: Antifa bleibt Landarbeit!

P.S.: An die Menschen aus Grimma: Macht euch nicht die Hände schmutzig, lasst die Scheisze für Höcke übrig.

Seit einigen Wochen hören wir eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, was uns veranlasste einen kleinen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung beizutragen und ein paar Gedanken zur aktuellen Situation der „Linken“ aufzuschreiben.

Am 29.08.18 mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) zu einer Solidaritätskundgebung auf den Marienplatz in Stuttgart, um auf die in Chemnitz stattgefundenen pogromartigen Übergriffe auf Geflüchtete aufmerksam zu machen. Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration in Richtung Innenstadt, die aber immer wieder mutwillig und anlasslos von der Polizei angegriffen wurde. Nun sitzt ein Antifaschist auf der Anklagebank.

Der türkische Staatspräsident und Faschist Erdogan droht erneut mit Krieg gegen das nordsyrische Rojava. Erneut zieht der türkische Staat Soldaten, faschistische Sondereinheiten und dschihadistische Banden unter dem Dach der „Freien Syrischen Armee“ an der Grenze zu Rojava zusammen. Erneut werden Artilleriestellungen ausgebaut, Panzer und schwere Waffen an die Grenze verlegt. Erneut warten auch dschihadistischen Banden darauf, die Menschen in Rojava zu vergewaltigen, zu foltern, und zu ermorden, ihnen schwebt nichts geringeres als die Wiedergeburt des islamistischen Kalifats vor. Erneut versucht der türkische faschistische Staat das demokratische Gesellschaftsprojekt Rojava zu zerstören und plant einen weiteren Genozid am kurdischen Volk und die Vernichtung der Vielfalt der Völker die sich in Rojava entwickelt hat. Und erneut rufen wir als radikale linke | berlin gemeinsam mit vielen anderen weltweit dazu auf, sich dieser Drohung entschieden in den Weg zu stellen.

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.
Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

+++Berichte über krasse Trans*feindlichkeit im Knast!+++

Zur Erinnerung: im Juli 2018 erfuhren wir von gefangenen Frauen aus der JVA Reinickendorf, welche Unternehmen unter anderem im Knast produzieren lassen: MYKITA, frilu, X-PRESS, Gallery Print und Paprcuts. Das letzte Unternehmen warb sogar auf der Homepage mit ihrer Produktion im Knast und in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, denn „Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern“.