Gruppenstatements

Am 7. Oktober fand in Wien ein neonazistischer Kongress statt, der zuvor für Sopron (Ungarn) angekündigt war. Der Kongress fand in Wien ohne antifaschistische, geschweige denn behördliche Intervention statt.

Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Letzte Nacht (28.-29.09.2023) haben wir in Kiel das Büro der AFD mit Farbe angegriffen und einige Grafitti im Umfeld der CDU-Zentrale gesprayt. Die rassistische Politik der beiden Parteien ist ekelerregend. Sie hat spätestens jetzt ein Ausmaß erreicht, welches nicht mehr toleriert werden kann. Immer öfters stimmen die Christdemokraten mit den Rechtsextremen zusammen, egal ob in Thüringen oder im Kieler Rathaus.