Gruppenstatements

Für Armin Laschet (CDU) ist Klimaschutz vor allem eins: ein Wahlkampftrick. Mit grünen Versprechen will er als Kanzlerkandidat der Union nun auf Stimmenfang gehen. Diesen Klimaschwindel entlarven wir – indem wir über Berlin einen riesigen Laschet-Ballon aufsteigen lassen. Bitte ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende.

Seit Monaten haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Ländern die desaströsen Auswirkungen des Überlebens der kapitalistischen Produktionsweise, die bereits seit langer Zeit an ihrem historischen Endpunkt angekommen ist, am eigenen Leib erfahren. Die Krise von 2008, die nie gelöst wurde, bedeutete bereits ein echtes soziales Gemetzel: Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Intensivierung der Ausbeutung, massenhafte erzwungene Migration, Zerstörung der natürlichen Ressourcen – all das im Zeichen der verzweifelten Suche nach Profit, um den tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate einzudämmen.

In Berlin Spandau gab es in der Nacht vom 8. auf den 9. April sowie vom 18. auf den 19. April jeweils einen Brandanschlag auf das Hausprojekt Syndikat Jagow 15. Vermutlich durch Neonazis vom III. Weg. Wir möchten den Genoss*innen zeigen, dass sie nicht alleine mit dieser bedrohlichen Situation sind. Nazis gibts in jeder Stadt! Bildet Banden macht sie platt!

Über ein Jahr ist es bereits her, dass sich das Corona-Virus ausgehend von China in die ganze Welt ausgebreitet hat und die Regierungen der verschiedenen Länder versuchen, das Virus mit unterschiedlichen Maßnahmen einzudämmen, um die eigene Wirtschaft zu schützen, aber auch die Pandemie für ihre politischen Zwecke auszunutzen. Das Problem sind nicht die Korruptionsskandale der letzten Wochen, als es beispielsweise in Deutschland im Umfeld einiger Politiker_innen um die Geschäftemacherei mit medizinischen Masken ging, und die stets gut dazu geeignet sind, von den Verbrechen des kapitalistischen Normalbetriebs abzulenken. Was uns interessiert, ist die Frage, wie sich die unterschiedlichen Maßnahmen, die der Staat „im Namen der Bekämpfung der Corona-Pandemie“ ergreift, auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen auswirken.