Freiräume

[HH] Tag 2 im Breite Straße Prozess – Richter Halbach ist zunehmend verunsichert

Der zweite Tag des Prozesses war geprägt durch Unterbrechungen in denen sich das Gericht zurückzog um über Anträge der Verteidigung zu beraten – und die voran stehenden Entscheidungen des Richters dann zu wiederholen. Der (derzeitige) Vorsitzende Halbach wirkte dabei zunehmend verunsichert. Zum Ende des etwa 2-stündigen Prozesstages wurde zudem klar, dass die Zusammensetzung des Gerichts nicht korrekt ist.

Doch der Reihe nach:

Frequenz A August 2015

Frequenz A

Die Mitte des Monats ist ja nun schon wieder einige Tage her und somit ist es natürlich aller höchste Zeit für eine neue Ausgabe von Frequenz A!

 

Cultural Freehaven ADM Amsterdam threatened with eviction- owners destroying nature today by starting roadbuilding

ADM is a cultural free place in the harbour of Amsterdam. This huge community is currently seriously threatened with eviction by the owners of the terrain, who claim they have signed a rental agreement with the business Koole Maritime, which starts out on October 1st. 2015
Three (!) separate legal procedures have been started against the inhabitants and users of the ADM in the past months.

Today, Kole Maritime started for the second time a road building action in front of the terrain. Before they could be stopped, as they didn't have enough legal evidence to carry on their action, they unfortunately destroyed a lot of nature, that has been growing wild for many years.

This acrticle includes a protocol of the action by one of the inhabitants of ADM, as more info about the ADM and situation.

Support us by signing our petition that urges the mayor of Amsterdam to intervene
Go to: adm.amsterdam/petition

Kiezbankett in der Buttmannstraße 15

Letzten Freitag veranstalteten wir ein Kiezbankett in der Buttmannstraße in Berlin Wedding. Anlass gab die vor gut einem Jahr vollzogene Zwangsräumung von Tina S.. Über 40 Jahre lebte sie in ihrer Wohnung, die sich in der Buttmannstraße 18 befand. Das Jobcenter hatte damals die Miete zu spät überwiesen. Jetzt wird die Wohnung für mehr als das Doppelte wieder vermietet. Wir haben keinen Bock, dass Menschen gegen ihren Willen aus ihrem Kiez verdrängt werden und andere daran verdienen.

 

[JAMEL] Nach Brand: Ehepaar bekommt Polizeischutz - Bundesweite Unterstützung 28.29.08. Konzert

Die Scheune der Lohmeyers brannte komplett ab.

Bei dem Brand auf dem Forsthof der Familie Lohmeyer in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) verdichten sich offenbar die Hinweise auf einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben sich ebenfalls in die Ermittlungen eingeschaltet. Am Donnerstagnachmittag untersuchten Kriminaltechniker und ein externer Brandgutachter den Forsthof in Jamel.

Solidaritätserklärung der Hafenstraße zu der aktuellen Situation des kollektiven Zentrums

Wir, das Plenum Hafenstraße, das PlanB, die Aktiven der Hafenvokü, des Ahoi und des Störte erklären uns hiermit solidarisch mit den Aktivist_Innen des kollektiven Zentrums im Münzviertel in der Norderstraße 65.

Das kollektive Zentrum ist ein Freiraum, der für offene und individuelle Entwicklung steht, in dem es möglich ist, eigene Ideen einzubringen und umzusetzen, ohne Anträge in dreifacher Ausführung ausfüllen zu müssen. In dem es gestattet ist, sich selbst auszuprobieren, kreativ zu sein und sich frei zu entfalten. Das koZe ist ein Ort, in dem sich Menschen begegnen und kennenlernen können, ohne von vornherein Angst vor Ausgrenzung haben zu müssen.

Er steht für: „miteinander statt gegeneinander“

Seit dem 27. Juli 2015 wurde dieser Freiraum in einen Belagerungszustand versetzt, in dem das Gelände und die sich darauf befindenden Menschen 24 Stunden 7 Tage die Woche von Dutzenden Polizeibeamten observiert werden. Dieser Zustand zerrt an den Nerven derer, die weiterhin Raum für Träume und Phantasie geben wollen und macht es nahezu unmöglich, positiv in die Zukunft zu blicken.

Wir wollen Euch sagen: „ Ihr seid nicht allein!“.

Das kollektive Zentrum muss erhalten bleiben!
Zum einen, weil es eine große Bereicherung für das Münzviertel und Hamburg im Allgemeinen darstellt, zum anderen, weil es nicht sein kann, dass Freiräume für Geldmaschinerie und Investorpläne weichen müssen.

Unsere Gedanken sind bei denen, die seit nun zwei Wochen dem Druck durch Polizei und Perspektivlosigkeit Stand halten.

Wir fordern die Stadt auf, einzusehen, dass dieser Freiraum notwendig ist, die Polizei abzuziehen und weitere Psychospielchen zu unterlassen.

Wir sind viele!
koZe bleibt!

Plenum Hafenstraße
PlanB
Ahoi
Hafenvokü
Störte

Breite Straße Hamburg ein Jahr später… Das Haus steht immer noch leer und der Prozess beginnt.

(aktuelle Termine am Ende des Berichts!)

Am 27. August 2014 wurde das seit Jahren leer stehende Haus in der Breite Straße 114 besetzt. Entgegen der sonst üblichen Praxis der Hamburger Polizeiführung gab es keinen Ansatz der Kommunikation mit den Besetzer_innen; sondern was folgte war der Versuch der Bullen, das Haus sofort mit Gewalt zu räumen, was mit Gegenwehr aus dem Haus beantwortet wurde.

Erst nach der Erstürmung des Hauses durch verschiedene Bulleneinheiten wurden außerhalb des Hauses fünf Personen festgenommen.

Nach der Festnahme wurde die richterliche Anhörung, in der eine Haftrichterin über die Fortdauer der Haft entscheiden sollte, auf den rechtlich spätest möglichen Termin festgesetzt. Diese Anhörung fand so erst zwei Tage nach den Festnahmen statt. Gleichzeitig mit den Anhörungen gab es bei den Beschuldigten Hausdurchsuchungen. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei den Hausdurchsuchungen oder bei den Anhörungen zu leisten. Ein rechtlicher Beistand bei den Hausdurchsuchungen wurde dadurch faktisch verhindert.

25/26.10.15Hooligans in Köln stoppen! Da wo es anfing, soll es auch enden! - Bundesweite Mobilisierung

Genau ein Jahr nachdem etwa 5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln randalierten, rufen mehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen für den 24. und 25.10.2015 erneut zu Großdemonstrationen in Köln auf. Noch herrscht offenbar Streit darüber, an welchem der beiden Tagen demonstriert werden soll. Ob sich die Organisator*innen noch auf eine gemeinsame Demo einigen oder sogar mit zwei Demonstrationen zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Eins steht auf jeden Fall schon fest: es muss für das gesamte Wochenende mit einer Großmobilisierung von Nazis und rechten Hooligans nach Köln gerechnet werden.

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