Freiräume

In der malmöer strasse 28 im prenzlauer berg plant die bundesweit agierende immobiliengruppe "PROJECT" ein mehrere dutzend millionen euro teures haus mit eigentumswohnungen hinzubauen, und wir haben beschlossen dass wir das nicht wollen.

Solidarität ist das Lebenselixier linker Bewegungen. Bei aller Verschiedenheit, allen Widersprüchen und Uneinigkeiten darf das Prinzip der Solidarität nicht ausgehebelt werden. Wenn einzelne Kräfte diese einfache Grundlage nicht anerkennen, wenn sie es sich herausnehmen, die wichtigste Voraussetzung für einen gemeinsamen Kampf zu untergraben, dann gibt es keinen Grund sie innerhalb der linken Bewegung zu dulden. Mit dieser Veröffentlichung wollen wir darlegen, warum das auf die MLPD zutrifft.

Um unsere Solidarität mit den bedrohten Hausprojekten in Berlin und geräumten Squats in Athen zu zeigen, entschlossen wir uns am 6. Januar ein Transparent über die Kreuzung Liebig- und Rigaer Straße zu spannen und ein Polizeifahrzeug anzugreifen.

Auf dem Transparent steht: „Solidarität mit Squats in Griechenland – Vergeltung 4 Koukaki Räumungen“.

Beim Aufhängen über die Straße traf ein Streifenwagen ein, der vom Backup Team mit Steinen angegriffen und zur Flucht gezwungen wurde.

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.