Antirassismus

Uri Avnery: Die unheilige Stadt

IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.
Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier - um nur einige zu nennen.
Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.
(Ich hätte "Ostjerusalem" schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)
In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.
Jerusalem wird "die Stadt des Friedens" genannt. Das ist ein sprachlicher Irrtum. Es stimmt, im Altertum wurde es Salem genannt, was wie Frieden klingt, aber Salem war in Wirklichkeit der Name der Ortsgottheit.
Ebenso ist es ein historischer Fehler. Keine andere Stadt in der Welt hat so viele Kriege, Massaker und so viel Blutvergießen wie diese erlebt.
Alle im Namen des einen oder anderen Gottes.
JERUSALEM WURDE unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert (oder "befreit" oder "vereinigt").
Dieser Krieg war Israels größter militärischer Triumpf. Er war gleichzeitig Israels größte Katastrophe. Der göttliche Segen des unglaublichen Sieges verwandelte sich in eine göttliche Strafe. Jerusalem war ein Teil davon.
Die Annektierung wurde uns (ich war damals Abgeordneter in der Knesset) als Vereinigung der Stadt dargestellt, die im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948 grausam auseinandergerissen worden sei. Alle zitierten den Bibelsatz: "Jerusalem ist als Stadt gebaut, die fest zusammengehört." Diese Übersetzung des 122. Psalms ist recht seltsam. Im hebräischen Original heißt es einfach: "eine Stadt, die zusammengefügt ist".
In Wirklichkeit war das, was 1967 geschah, alles andere als eine Vereinigung.
Wenn wirklich Vereinigung die Absicht gewesen wäre, hätte das ganz anders ausgesehen.
Die volle israelische Bürgerschaft wäre automatisch allen Einwohnern zuerkannt worden. Der gesamte verlorene arabische Besitz in Westjerusalem, der 1948 enteignet worden war, hätte den rechtmäßigen Besitzern, die nach Ostjerusalem geflohen waren, zurückgegeben werden müssen.
Die Jerusalemer Gemeinde wäre so weit ausgedehnt worden, dass sie auch Araber aus dem Osten umfasst hätte, ohne dass sie besondere Anträge hätten stellen müssen. Und so weiter.
Das Gegenteil geschah. Weder wurde der Besitz zurückgegeben noch wurde Entschädigung gezahlt. Die Gemeinde blieb ausschließlich jüdisch.
Arabischen Einwohnern wurde nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur "Daueraufenthalt" zuerkannt. Dieser Status kann jederzeit willkürlich aberkannt werden - und er wurde in vielen Fällen auch tatsächlich aberkannt. Dadurch wurden die Opfer gezwungen, aus der Stadt wegzuziehen. Um den Schein zu wahren, wurde Arabern gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Behörden wussten natürlich, dass das nur wenige tun würden, denn das bedeutete, die Besetzung anzuerkennen. Für Palästinenser bedeutete das Hochverrat. (Und den wenigen, die einen Antrag stellten, wurde im Allgemeinen eine Absage erteilt.)
Die Gemeinde wurde nicht erweitert. Theoretisch hatten Araber das Recht, in den Gemeindewahlen ihre Stimme abzugeben, aber das taten aus dem schon genannten Grunde nur wenige. Praktisch bleibt Ostjerusalem besetztes Gebiet.

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus: die linke Lethargie überwinden

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus. Drei aktuelle Themen für die Linke in Deutschland und global. Trotzdem ist der Umgang großer Teile damit sehr verhalten. Hier ist unser Diskussionsbeitrag. Wir hoffen auf eine breite Debatte, stärkere Thematisierung und mehr solidarische Praxis. Schaffen wir so ein neues Verständnis von internationaler Solidarität und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen Linken.

Berlin-Buch: Rechte wollen am 17.11. Neonazi-Gegner angreifen - Naziübergriffe häufen sich

Berlin-Buch:
Naziübergriffe häufen sich
Rechte wollen am 17.11. Neonazi-Gegner angreifen

Für Montag den 17. November mobilisieren Neonazis und Anwohner*innen zu einen Aufmarsch gegen eine geplante Flüchtlings-Containerunterkunft. Neonazis planen anreisende Neonazi-Gegner*innen anzugreifen.

Am 15. November wurde der SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann in Buch angegriffen.
Security am Baustellengelände des zukünftigen Heims werden immer wieder bedroht.

#berlinbuch - Anti-Asyl-Aufmarsch am 17. November

“Gegen Rassismus – Gefüchtete willkommen in Buch und Karow”

Demo gegen Rassismus:
Mo, 17.11.2014 | 19:30 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)

Vortreffpunkt:
Mo, 17.11.2014 | 19:00 Uhr | S-Bahnhof Pankow (Pankow)

Mehr Infos: Willkommensnetzwerk “Pankow Hilft!”

Am Montag, den 17.11., ist eine rassistische Demonstration im Ortsteil Berlin-Buch um 20 Uhr angemeldet. Organisiert wird diese Veranstaltung von der dubiosen Bürgerinitiative „Pankow lebenswert“. Diese hatte bereits am 1. November 2014 zu einer Kundgebung und anschließender Demo aufgerufen, zu der 200 Menschen kamen. Die Hauptorganisation stellte damals die NPD Pankow mit Unterstützung von der rechtsextremen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf sowie NPD Brandenburg und JN Berlin.

Es ist davon auszugehen, dass die Hauptorganisation wieder von der NPD Pankow bzw. organisierten Rechtsextremen aus Pankow gestemmt wird. Bei den bisherigen Lichterketten in Buch und auf der Facebook-Gruppe, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Buch hetzt, gab es keine Abgrenzung gegenüber Rassismus, der NPD oder anderer rechter Gesinnungen.

Dresden: Der Mob wächst

Zum 10.11.2014 riefen die Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zur vierten Montagsdemo in Folge auf. Die PEGIDA-Demonstration war jedoch nicht die einzige rassistische Mobilisierung an diesem Tag. Zeitgleich versammelten sich in Dresden-Klotzsche mehr als 250 Personen, um gegen eine geplante Asylunterkunft zu protestieren, in Dresden-Cunnersdorf kam es auf einer städtischen Informationsveranstaltung zu rassistischen Ausfällen. Der Großteil der 300 BesucherInnen positionierte sich gegen geplante Asylunterkünfte. Unweit von Dresden in Ottendorf versammelten sich etwa 180 Personen wiederholt zu einer rassistischen Demonstration. Die Realität dieses Montags in Dresden waren 2.500 - 3.000 Rassist_innen, die an verschiedenen Punkten in der Stadt Hetze verbreiteten und Asylsuchende diffamierten.

Harz 4 für privilegierte

Ich möchte es nicht erleben, dass vor meinen Augen Menschen verhungern oder erfrieren. Leider passiert das sehr oft, wenn auch indirekt, weil Menschen die es einfach nicht schaffen den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu beschaffen, seelisch kaputt gehen und oft einen schnellen oder langsamen (durch Alkohol und andere Drogen, legale wie Psychopharmake oder illegale wie Heroin) Selbstmord wählen. Die Härte hier und heute ist oft nicht der Hunger und das frieren selbst, sondern die seelischen Verletzungen die mit dem mittellos sein verbunden sind. Sie Entwürdugung beim Amt, das Gefühl anderen zur Last zu fallen, die abfälligen Bliucke. Aber auch offene Gewalt und Demütigung, die zur Tagesordnung von Wohnungslosen und Mittellosen gehören.

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[P] “Potsdam bewegt” sich nicht – Potsdamer Sportvereine und ihre Neonazis

Thomas Pecht (Bildmitte) am 2. März 2014 als Stürmer für die “SG Eintracht 90 Babelsberg”

Für das Jahr 2015 widmet die Landeshauptstadt Potsdam ihre Jahreskampagne – unter dem Motto “Potsdam bewegt” – dem Sport. Sport sei wichtig für die Lebensqualität der Stadt und außerdem habe Potsdam viel zu bieten auf diesem Gebiet, heißt es in der Selbstbeschreibung. [1]
Auch aus antifaschistischer Perspektive eine interessante Sache, hatte Potsdam in den letzten Jahren doch tatsächlich einiges zu bieten – allerdings nicht so, wie die Köpfe hinter der Kampagne “Potsdam bewegt” sich das gedacht haben. Wir fingen Anfang 2012 an, über verschiedene Potsdamer Neonazis in unterschiedlichen Sport-, meist in Fußballvereinen, zu berichten. Bereits in den Jahren zuvor berichtete das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam in seinen Jahresberichten von Neonazi-Fußballturnieren, an denen sich Potsdamer Neonazis beteiligten oder diese selbst organisierten. [2]

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben! Gegen die IMK 2014

Plakate gegen die IMK 2014

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Solidarität mit den Streik der Logistikarbeiter_innen in Italien

Auf einer Veranstaltung in Berlin berichteten Kolleg_innen von Labournet.tv über den sich seit Jahren hinziehenden Arbeitskampf der  oft migrantischen Logistikarbeiter_innen in Norditalien. 

Transnationale Solidarität ist gefragt.

Protestaktion gegen Bundeskanzlerin Merkel beim Berliner Mauergedenken

Transpiaktion Berliner Mauer

Am heutigen Sonntag,den 9. November 2014 gegen 10.20 Uhr, protestierten einige Aktivist*innen an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, gegen die Heuchelei deutscher und europäischer Außenpolitik, hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Um Europa keine Mauer", riefen Parolen "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer", Say it loud say it clear - Refugees are welcome here", "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall" und schmissen Flugblätter in die Luft - in genau jenem Moment, als sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Händeschütteln auf die an den Absperrgittern befindliche Menge zubewegte.  Hier dokumentieren wir das verteilte Flugblatt, sowie die Fotos der Aktion. 

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