Antirassismus

Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße.

Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.

Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.

Es ist Zeit erneut massenhaft auf die Straße zu gehen um ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Am Samstag gibt es eine gemeinsame Demonstration von stadtpolitischen und Refugee-Zusammenhängen. Lasst uns auf die Straße gegen die Räumung der Gürtelstraße und der Cuvybrache, für die Geflüchteten und gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten!

Wieder einmal bricht sich in Duisburg ein rassistischer Wahn bahn, wieder einmal werden bei Facebook hundertfach Vernichtungsphantasien geäußert, wieder einmal wird der Stadtteil Neumühl seinem Ruf, eine Hochburg der Rassist*innen zu sein, gerecht.

Morgen wird in Hoyerswerda ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Die Initiative "Pogrom 91" setzt sich seit 2011 für ein solches Denkmal an, kritisiert jedoch den Entwurf, der morgen enthüllt wird. Die Gruppe wird bei der Denkmalseröffnung dabei sein und erinnert in diesem Jahr mit einer bundesweiten Plakataktion an das rassistische Pogrom von Hoyerswerda.

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.