Antirassismus

Das Gefangenen Info 1/18  - Nr. 413   ist erschienen!

 

Vorwort:

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

 

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

 

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

 

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

 

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

 

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

 

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

 

 

 

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

 

 

Eure Redaktion

 

[FR] Know your enemy – Die AfD in Freiburg und Umgebung

 

Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde in Freiburg eine Broschüre erstellt,

welche sich mit der AfD/JA-Struktur in Freiburg beschäftigt. Wir haben uns dazu

entschlossen, diese Broschüre nun auch online zu veröffentlichen.

 

Link zur Broschüre: https://www.file-upload.net/download-12977511/KyEUpload.pdf.html

 

Die Broschüre wurde vor und während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstellt.

Daher haben sich manche der dargestellten Inhalte verändert. Einige der Informationen, die

wir in dieser Broschüre zusammengetragen haben, waren teilweise bereits im Internet verfügbar.

Dennoch hielten wir es für sinnvoll, die Informationen in dieser Form zu sammeln, in gedruckter

Form zu veröffentlichen und so einem breiteren Kreis von Personen einfacher zugänglich zu machen.

Stand der Broschüre ist Herbst 2017

 

Selbstverständlich stößt diese Veröffentlichung auch an ihre Grenzen. Daher sind wir auch auf Mitarbeit

angewiesen. Falls ihr mehr Informationen zur AfD oder anderen Rechten in Freiburg oder Umgebung habt,

tretet mit uns in Kontakt. Dafür wurde eine anonyme Mailadresse eingerichtet. Wenn ihr wollt,

könnt ihr uns hierüber verschlüsselt erreichen.

 

Mail: knowyourenemy@riseup.net

 

 

 

[LE] Antirassistische Sponti

Heute kam es in Connewitz, Leipzig, zu einer spontanen Demonstration. Etwa 50 Menschen zogen durch die Straßen, um die Aufklärung zweier Tode bei einem Brand in Plauen zu fordern. Einem Brand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch motiviert war.

[Berlin] 250 Menschen auf der Demonstration „Stop all deportations“

Am Sonntag, den 11.02. versammelten sich 250 Menschen um im Berliner Bezirk Wedding gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Es kamen selbstorganisierte und solidarische Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar*innen, die der gemeinsamen Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp bei nasskaltem Wetter Ausdruck verliehen.

 

In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Transparenten wurde zudem auf die Zusammenhänge zwischen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, Kapitalinteressen und gesellschaftlichem- sowie strukturellem Rassismus hingewiesen. Auf verschiedenen Ebenen sollen unterschiedliche ausgebeutete und unterdrückte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Spaltung machen wir nicht mit und versuchen dem, in unserer alltäglichen politischen Praxis, eine soziale und solidarische Alternative entgegenzuhalten.

 

Rassismus tötet Kapitalismus tötet! - Lasst uns Verbündete sein!

 

bastaberlin.de

 

Strategiepapier der IB reUpload

Mir viel gerade auf, das durch den Wegfall von linksunten-Indymedia auch der Upload der geleakten Strategie-Papier der Identitären Lappen nicht mehr online ist.

Daher hier ein reupload...

 

Zum Hintergrund: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/28/identitaere-bewegung-leak...

Der hat uns gerade noch gefehlt. Lutz Bachmann kommt nach Schwerin

 

Der geistige Brandstifter Lutz Bachmann hat sich für den 16.02.2018 in Schwerin angekündigt.

 

In zwei Videobeiträgen (Youtube-Kanal Lutz Bachmann 07.02.2018; Facebook Lutz Bachmann 4 10.02.2018)erzählt er von einer Rundreise durch Mitteldeutschland, in Vorbereitung auf einen von ihm sogenannten deutschen Frühling, und gibt zwei Termine für Mecklenburg-Vorpommern an.

 

Flensburg: große kämpferische Demo - solidarisch mit Efrîn

Neben den Demos in Lübeck und Kiel, gab es am vergangenen Wochenende auch in Flensburg eine große und kämpferische Demo, die ihre Solidarität mit den angegriffenen Kurd*innen im Norden Syriens bekundete. Dazu veröffentlichte "Refugees Welcome Flensburg" einen lesenswerten Text sowie ein Foto, die hier dokumentiert werden.

(B) Polizeikongress: Protest mit Adbusting am Alex

Gerade erst musste die Berliner Polizei mangels geeigneter Bewerber*innen die Bewerbungsfrist zum nächsten Ausbildungstermin verlängern. Eine Gruppe junger Kreativer hat sich zum Ziel gesetzt, die Polizei zu unterstützen: „Anlässlich des Polizeikongresses präsentieren wir am Alex eine verbesserte Plakatserie der Image-Kampagne @Da_fuer_Dich,“ sagt Steffi Henkel, der kreative Kopf der Gruppe. „Wir haben die Plakate so verbessert, dass sie die richtigen Leute ansprechen. In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“

Aufruf zur Prozessbeobachtung gegen Musa Aşoğlu

Aufruf zur Prozessbeobachtung gegen Musa Aşoğlu

Hier ein Bericht zu den ersten beiden Prozesstagen.
Der §129b-Prozeß (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu begann am Donnerstag, den 25. 1. 2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3,  Saal 237.

Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert.

Die erste (bis 2018 einzige) GroKo 1966 und die Entstehung der Roten Armee Fraktion.

 

Die erste (bis 2018 einzige) GroKo 1966 und die Entstehung der Roten Armee Fraktion.

 

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nur einmal eine große Koalition - von 1966 bis 1969. Parallel dazu erwachte die so genannte Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland: Studenten und Intellektuelle wehrten sich unter anderem gegen die Notstandsverfassung, die für den Verteidigungsfall oder für den Fall schwerer innerer Unruhen das Grundgesetz änderte und ergänzte.In der Republik der 60er Jahre sitzen überall Funktionsträger aus Hitlers Reich wieder in neuen Positionen. Einer wie Bundespräsident Lübke, der einst als Architekt KZ Häftling beschäftigte, ist für die Junge Generation nur schwer zu ertragen. Aus Studentenbewegungen bildet sich die Rote Armee Fraktion.

 

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