SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt - Angriffe auf Rojava stoppen!

Zusammen mit islamistischen Terroristen rückt die faschistische Türkei immer weiter ins kurdische
Gebiet Afrin (Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien Rojava) in Nordsyrien ein. In diesem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bombardiert die Türkei gleichzeitig in Afrin liegende
Ortschaften aus der Luft und trifft dabei vor allem ZivilistInnen. Mittlerweile greift das türkische
Militär sogar weitere Teile Rojavas an. Auch die Truppen am Boden, von Deutschland gut mit
Kriegsgerät wie beispielsweise Panzern ausgestattet, ermorden gemeinsam mit dschihadistischen
Milizen gezielt dort lebende Männer, Frauen und Kinder und schänden teilweise noch deren
Leichen. Die meisten der regierenden (SPD-)PolitikerInnen in Deutschland, die nicht nur in der
Rolle als NATO-Partner mit der Türkei zusammenarbeiten, bleiben bei dem Thema still.

Das Schweigen hat verschiedene Gründe. Einer ist der menschenverachtende Flüchtlingsdeal, der
garantiert, dass die Türkei den Fluchtweg aus und über die Türkei in Richtung Deutschland dicht
hält. Zur Durchsetzung wurden teilweise Mauern an der syrischen Grenze gebaut oder auch auf aus
Syrien Flüchtende geschossen, um sie zurückzuhalten. Nicht zuletzt profitiert die BRD aber vor
allem auch von der wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei. Da interessieren die Verbrechen
des türkischen Staates kaum. Und bekanntermaßen lassen sich mit autoritären Regimen einfacher
Geschäfte machen. Beispielsweise mit in Deutschland produzierten Kriegswaffen, wie dem
Leopard-Panzer, die nun gegen die KurdInnen in Rojava eingesetzt werden.

Die SPD schweigt nicht nur zum Krieg gegen die KurdInnen in Rojava, sie ist auch an den
Waffenlieferungen maßgeblich beteiligt. So sind es SPD-Politiker, die die deutschen
Rüstungsexporte genehmigen. SPD-Minister Sigmar Gabriel war es, der die jüngsten
Rüstungsexporte unter dem Vorwand aushandelte, den Journalisten Deniz Yücel freizulassen.
Hinterher log er sogar dann noch dreist, es hätte keinen Deal gegeben. Das Problem ist aber nicht
nur die SPD in „Regierungsverantwortung“. Auch darüber hinaus bestehen in der Partei Sympathien
für imperialistische Kriegsführung im Interesse der deutschen Wirtschaft. Beispielsweise verfügt
auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über enge Kontakte zur Rüstungsindustrie und ist
Mitglied im Waffen-Lobbyverein „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“.

Deutschland und die Türkei arbeiten beim Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung schon
seit Jahrzehnten zusammen. Sie haben das gemeinsame Ziel, fortschrittliche Kräfte zu bekämpfen,
um die Stabilität des herrschenden Systems zu gewährleisten. Dass die kurdische Bewegung in der
Südtürkei und im Norden Syriens eine Alternative zum ausbeuterischen System des Kapitalismus
aufzeigt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Während die Türkei KurdInnen mit Mord und Folter
bekämpft, werden hier lebende KurdInnen, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung
solidarisieren, durch Verurteilungen und Verbote mit Repression überzogen. Immer wieder steckt
die BRD-Justiz Menschen für die angebliche Mitgliedschaft in der PKK in den Knast. Nachdem
schon seit den 1980er Jahren politisch aktive KurdInnen verfolgt wurden, stellte das PKK-Verbot
(„terroristische Vereinigung“) durch das Bundesinnenministerium im Jahr 1993 einen Höhepunkt
der Repressionswelle gegen die kurdische Bewegung dar, die die Rahmenbedingungen für den
staatlichen Mord an Halim Dener schuf. Der 16-jährige Halim Dener wurde in der Nacht vom 20.Juni 1994 in Hannover vom Polizisten Klaus Trauernicht beim Plakatieren erschossen. Der Täter
wurde freigesprochen.

Zehn Jahre später wurde mit dem §129b („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im
Ausland“) ein noch weiter reichendes Instrument geschaffen, mit dem nicht nur angebliche PKK-
Mitglieder verfolgt werden, sondern auch revolutionäre wie Musa Aşoğlu, dem eine
Führungsposition in der türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C)
unterstellt wird. Außerdem stehen wegen diesem Gesetz aktuell immer noch zehn Menschen wegen
der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) in
München vor Gericht. Der lange Arm der Türkei reicht sogar soweit, dass Protestaktionen gegen
den Krieg der Türkei teilweise von vornherein verboten werden, weil die AnmelderInnen der
Organisation NAV-DEM angehören, die angeblich identisch mit der PKK sein soll. Und das,
obwohl die Organisation in Deutschland legal als Verein existiert und nicht verboten ist.

Das türkische Regime ist nicht nur mit vielen Agenten seines Geheimdienstes MIT in Deutschland
aktiv. Es kann hier auch auf verschiedenste Unterstützer und Sympathisanten zurückgreifen.
Beispielsweise verfügt die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“, die immer wieder
durch Übergriffe auf linke TürkInnen und KurdInnen auffällt, über beste Kontakte zur Erdogan-
Partei AKP. Zudem gibt es bei ihnen Überschneidungen mit den türkischen Faschisten der „Grauen
Wölfe“. Zudem nimmt die Türkei über die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“
(DITIB), die einen großen Teil der Moscheen in Deutschland betreibt, Einfluss auf die hier
lebenden Muslime. In Moscheen der DITIB, die nachgewiesene Verbindungen zum MIT unterhält,
wurde teilweise sogar Propaganda für den Türkei-Krieg gegen die Menschen in Afrin betrieben.

Während von der deutschen Politik zwar immer von Demokratie geredet wird, diese aber durch die
Zwänge des kapitalistischen Systems hier nicht wirklich besteht und nicht gewollt ist, haben die
Menschen in Rojava selbstorganisiert ein demokratisches Modell etabliert, das in der Form in der
Region und auch weltweit wahrscheinlich einzigartig ist. Beispielhaft wird die Befreiung der Frau
vorgelebt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Religionen und Ethnien
verwirklicht. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass es die kurdischen Volksverteidigungseinheiten
(YPG), Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) waren,
die weite Teile Syriens mit einzigartiger Kampfmoral und mit unterlegenen Waffen von den
hochgerüsteten Terroristen des Islamischen Staates befreit haben. Sie haben den Islamischen Staat
damit auch erfolgreich daran gehindert, seinen faschistischen Terror noch weiter nach Europa und
die Welt auszubreiten. Im krassen Gegensatz dazu sind aus NATO-Kreisen zur Zeit sogar
Überlegungen zu hören die YPG-YPJ auf die internationale Terrorliste zu setzen.

Entgegen der türkischen Propaganda ist der Widerstand in Afrin nicht gebrochen. Die YPG-YPJ
haben lediglich den Stellungskrieg gegen die zweitgrößte NATO-Armee aufgegeben. In einem
aufopferungsvollen Kampf wurden alle ZivilistInnen aus Afrin evakuiert und ein Guerilla-Krieg
gegen die türkischen Besatzer gestartet. Im Zuge der Evakuierung wurden durch die türkische
Luftwaffe Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. So wurde ein Krankenhaus bombardiert und
ein Flüchtlingskonvoi beschossen bei dem über 300 Menschen umkamen. Diesem und unzähligen
anderen Massakern haben die anderen imperialistischen Staaten in der Region, wie Russland und
die USA, tatenlos zugesehen. Der Widerstand der YPG-YPJ wird so lange weitergehen, bis alle
Besatzer Afrin-Rojava verlassen haben. Wir stehen Seite an Seite mit ihnen gegen den Faschismus!

Aktuell haben die RechtsanwältInnen Abdullah Öcalans zum 747. Mal einen Antrag bei der
Staatsanwaltschaft Bursa gestellt, um ihren Mandanten besuchen zu können. Der kurdische
Repräsentant wird seit nun schon fast 20 Jahren von der Türkei gefangen gehalten. Zudem wird ihm
bereits seit mehr als sechseinhalb Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Er unterliegt einer
totalen Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Mittlerweile wurden schon über70 Besuchsanträge seiner Verwandten abgelehnt. Nachwievor ist er Symbol der kurdischen
Bewegung und Vorbild für viele KurdInnen.

Wir fordern:
– Den Abzug der türkischen Armee aus Rojava und ein sofortiges Ende der Bombardierungen!
– Einen umgehenden Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei!
– Die unverzügliche Aufhebung des PKK-Verbotes und das Ende der Repression gegen die
kurdische Befreiungsbewegung und alle anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in der
BRD!
- Die Freilassung von Abdullah Öcalan
Aktionsgruppe Zana Ciwan - Anton Leschek