Europa du Mörder

Die aktuelle Lage macht das ganze noch paradoxer. Auf der einen Seite
werden Politiker*innen nicht müde die Solidarität in der Gesellschaft zu
propagieren und jedem Egoismus den Kampf anzusagen. Andererseits scheint
diese Solidarität nur für bestimmte Gruppen zu gelten und schließt alle
andere Kategorisch aus. Ein scheinbarer Widerspruch der sich in einem
tief in der europäischen Politik verwurzelten Ethnopluralismus begründet
und die Menschen nach ihrer Staatsangehörigkeit in Kategorien und Wert
einteilt. Damit scheint es dann gerechtfertigt zu sein, dass Menschen
unter elenden Bedingungen und ohne grundlegende Rechte in Lader gesperrt
werden oder es scheinbar nicht wert sind, vor dem Ertrinken im
Mittelmeer gerettet zu werden. Eine Haltung, die sich aus dem
autoritären und national(istisch)en Charakter der EU und ihrer
Mitgliedsländer zwingend ergibt.
Einem Charakterbild, dass sich in der Zeit von Corona noch verstärkt.
Die Staates sichern sich neue Rechte und ermöglichen immer drastischere
Eingriffe in das Leben der Menschen. Wir verurteilen dabei nicht dass
gehandelt werden muss und sehen selbstverständlich die Notwenigkeit
solcher Maßnahmen. Doch es gilt zu Befürchten dass diese erlangten
Privilegien nach der Coronakrise wieder abgegeben werden, wie ein Blick
in die Vergangenheit zeigt. Auch wenn politische Aktionen momentan
schwer sind dürfen wir nicht resignieren sondern müssten uns kämpferisch
den neuen Herausforderungen stellen und kreative Protestformen finden.

Wir wollen nicht schweigen und wir wollen auch nicht, dass die
Gesellschaft schweigt, vergisst und verdrängt. Symbolisch dafür und zur
Unterstützung der heutigen Online-Demo der Seebrücke haben
Aktivist*innen vergangene Nacht in Chemnitz ein Transpi mit deutlichem
Statement angebracht.
Wir brauchen eine wirklich solidarische Gesellschaft, die Bedingungslos
für alle und jeden gilt!