Militarismus

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen" die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. "Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren" erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen". Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den "Neukölln-Komplex" aufzudecken. "Eine Behörde, die lieber mit DNA-Proben und Hausdurchsuchungen beklebten Werbeplakaten hinterher jagt, statt wichtige Dinge zu tun, gehört besser heute als morgen abgeschafft."

Gegen den klammheimlichen Einsatz von zehn Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt Groß-Gerau protestieren Kriegsgegner_innen. Der Landkreis Groß-Gerau wird von einer SPD-Die Grünen-DIE LINKE-Koalition regiert, die eigentlich zum Ziel hatte die Militarisierung des Gemeinswesens in Schulen usw. zu beenden.

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Am 15.11. legten die AfD-Landtagsfraktion, AfD-Stadtratsfraktion, sowie die JA Dresden Trauerkränze nieder im Rahmen des 'Volkstrauertag' am Ehrenhain auf dem Nordfriedhof ab. Diese haben wir entfernt.