Militarismus

Wir haben in der Nacht vom 20.04 auf den 21.04 ein Auto der Firma Thyssen-Krupp zerstört. Dazu haben wir alle Reifen zerstochen, die Karosserie mit Farbe versehen und eine säurehaltige Flüssigkeit auf Lack, Motorhaube und Dichtungen verschüttet, das Auto dürfte ein Totalschaden sein. Wir entschieden uns für den Angriff gegen ein Teil der Infrastruktur, die den Faschismus in der Türkei ausstattet und somit ermöglicht, dass das AKP-MHP Regime weiter seine nationalistischen und rassistischen Großmachtträume ausleben kann.

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das "Haus der Wirtschaft", die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Der Prozess gegen Cem wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 vor dem Landgericht Berlin beginnen. Angekündigt sind bisher 20 Prozesstage bis in den Oktober hinein. Er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Am Beispiel der Solidaritätskampagne der Soligruppe plakativ anlässlich von Strafverfahren wegen des Veränderns von Werbeplakaten zeigt sich, was für ein mächtiges Werkzeug eine strategische Öffentlichkeitsarbeit sein kann, wenn es darum geht, den kapitalistischen Staat und seine Herrschaftsorgane zu diskreditieren. Mit dem Aufzeigen der Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit zu Bundeswehr-Adbustings, die das LKA 521 auf DNA-Spuren untersuchen ließ, sei das hier kurz beispielhaft aufgezeigt.

Die Präsenz der Polizei auf den deutschen Straßen nimmt merklich zu. Und seit Neustem können sich durch ein Bundeswehr-Kontingent bis zu 25.000 Soldat:innen im Inneren herumtreiben. Schleichend aber massiv verändert die zunehmende Präsenz von militärischem und polizeilichem Personal und die Ausweitung ihrer Befugnisse unseren Alltag: Demonstrationen werden zum regelrechten Spießrutenlauf, Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen aus sozialen Bewegungen gehören zum polizeilichen Standardrepertoire und eine prügelnde Polizei gegen Migrant:innen oder Baumbesetzer:innen zur Normalität. Der Staat greift immer härter durch und versucht bereits jetzt sein Personal strategisch zu platzieren. So soll uns der nette Soldat im Gesundheitsministerium schnell vergessen lassen, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht mit Gewehrläufen und Kugeln den Zugriff auf Märkte und Ressourcen freizuschießen. Nicht für uns, sondern für das deutsche Kapital, für die Konzerne und die reichen Investor:innen.