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MUC: Refugee-Hungerstreik und geplante Nazi-Provokation

Seit Samstag befinden sich am Sendlinger Tor in München etwa 30 Refugees im Hungerstreik. Der verzweifelte Protest richtet sich gegen das restriktive Asylsystem in Deutschland und die Bedingungen unter denen Asylsuchende in Deutschland leben müssen, wie die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und die Verwehrung grundlegender Rechte. Nun planen Münchner Nazis für Freitag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe durchzuführen.

Geschichte. Gedenken. Ideologie. Eine Kritik anlässlich des 70. Jahrestags der Bombardierung Freiburgs.

Am Abend des 27. November 1944 erfolgte ein Luftangriff auf die Stadt Freiburg im Breisgau, bei dem knapp 2800 Menschen ums Leben kamen. Orientiert man sich an der gegenwärtigen Berichterstattung der führenden Freiburger Tageszeitung „Badische Zeitung“ oder am offiziellen Gedenkband „Dem Vergessen entreißen“, der vor kurzem anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung im Rombach-Verlag erschien, drängt sich der Eindruck auf, die Bomben wären aus heiterem Himmel auf eine friedliche, vom Zweiten Weltkrieg gänzlich unberührte Studenten- und Lazarettstadt gefallen. Tatsächlich fielen die Bomben nicht vom Himmel, sondern aus Flugzeugen der Royal Air Force. Dass diese an jenem Herbsttag über Freiburg flogen, hatte seine Gründe: Die Bomben gingen auf eine Stadt nieder, deren Bevölkerung in weiten Teilen, wie im restlichen Deutschen Reich, dem Nationalsozialismus auch im Angesicht der sicheren Niederlage bis zum Äußersten die Treue hielt. Während die alliierten Piloten über Freiburg ihr Leben riskierten, liefen im Osten die Vernichtungslager auf Hochtouren. Der Versuch, die alliierten Luftangriffe vom deutschen Vernichtungskrieg zu trennen, sie gänzlich zu entkontextualisieren, sie zu einer Art Naturkatastrophe zu verklären und am Ende mit den beispiellosen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sogar gleichzusetzen, ist als solcher zu benennen und zu kritisieren. Es ist das Ziel dieser Broschüre, diese Kritik zu leisten.

Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!

Titelbild #NoBagida

Es „darf“ wieder gehetzt werden in Deutschland – gehetzt gegen Flüchtlinge, den Islam und alles Fremde. In Anlehnung an die Dresdner Pegida Demonstrationen und die Hooligans gegen Salafisten sind inzwischen auch in Bayern auf Facebook die Tasten heiß gelaufen zur Mobilisierung des rassistischen Straßenmobs. Hass- und Gewaltstatements häufen sich auf der FB-Seite „Bagida“ (Bayern Gegen Islamisierung Des Abendlandes). Die extreme Rechte gibt sich dort bei ihren Kommentaren die Klinke in die Hand. Die AdministratorInnen schüren mit Statements gegen eine drohende Islamisierung Deutschlands die Stimmung an. NPDler Karl Richter agitiert. Ein CDU-Gemeinderatskandidat postet das Horst Wessel Lied. Der braune Sumpf lässt sämtliche Schranken fallen. Es braut sich das dumpfe braune Deutschland in Bayern im Netz zusammen und droht damit, in München auf die Straße zu brechen.

CDU-Nazi Ulbig fordert Sonderkommandos gegen Flüchtlinge

Die anhaltenden Proteste von braven Nazi-Bürgern gegen Asylunterkünfte zeigen in Sachsen Wirkung. Der sächsische Innenminister und CDU-Nazi Markus Ulbig hat im Interview mit der "Dresdner Morgenpost" nun sogar die Bildung von Sonderkommandos angekündigt, die gegen Flüchtlinge vorgehen sollen.

Nazi Ulbig: "Es gibt aber auch Asylbewerber, die haben keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. Die müssen schlicht und einfach wieder ausreisen. Das müssen wir auch durchsetzen, notfalls mit Zwang durch die Polizei."

Was unterscheidet Ulbig und seine CDU noch von NPD und anderen Nazis?

Das ganze Interview: http://mopo24.de/#!nachrichten/innenminister-ulbig-sondereinheiten-fuer-...

Uri Avnery: Die unheilige Stadt

IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.
Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier - um nur einige zu nennen.
Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.
(Ich hätte "Ostjerusalem" schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)
In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.
Jerusalem wird "die Stadt des Friedens" genannt. Das ist ein sprachlicher Irrtum. Es stimmt, im Altertum wurde es Salem genannt, was wie Frieden klingt, aber Salem war in Wirklichkeit der Name der Ortsgottheit.
Ebenso ist es ein historischer Fehler. Keine andere Stadt in der Welt hat so viele Kriege, Massaker und so viel Blutvergießen wie diese erlebt.
Alle im Namen des einen oder anderen Gottes.
JERUSALEM WURDE unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert (oder "befreit" oder "vereinigt").
Dieser Krieg war Israels größter militärischer Triumpf. Er war gleichzeitig Israels größte Katastrophe. Der göttliche Segen des unglaublichen Sieges verwandelte sich in eine göttliche Strafe. Jerusalem war ein Teil davon.
Die Annektierung wurde uns (ich war damals Abgeordneter in der Knesset) als Vereinigung der Stadt dargestellt, die im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948 grausam auseinandergerissen worden sei. Alle zitierten den Bibelsatz: "Jerusalem ist als Stadt gebaut, die fest zusammengehört." Diese Übersetzung des 122. Psalms ist recht seltsam. Im hebräischen Original heißt es einfach: "eine Stadt, die zusammengefügt ist".
In Wirklichkeit war das, was 1967 geschah, alles andere als eine Vereinigung.
Wenn wirklich Vereinigung die Absicht gewesen wäre, hätte das ganz anders ausgesehen.
Die volle israelische Bürgerschaft wäre automatisch allen Einwohnern zuerkannt worden. Der gesamte verlorene arabische Besitz in Westjerusalem, der 1948 enteignet worden war, hätte den rechtmäßigen Besitzern, die nach Ostjerusalem geflohen waren, zurückgegeben werden müssen.
Die Jerusalemer Gemeinde wäre so weit ausgedehnt worden, dass sie auch Araber aus dem Osten umfasst hätte, ohne dass sie besondere Anträge hätten stellen müssen. Und so weiter.
Das Gegenteil geschah. Weder wurde der Besitz zurückgegeben noch wurde Entschädigung gezahlt. Die Gemeinde blieb ausschließlich jüdisch.
Arabischen Einwohnern wurde nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur "Daueraufenthalt" zuerkannt. Dieser Status kann jederzeit willkürlich aberkannt werden - und er wurde in vielen Fällen auch tatsächlich aberkannt. Dadurch wurden die Opfer gezwungen, aus der Stadt wegzuziehen. Um den Schein zu wahren, wurde Arabern gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Behörden wussten natürlich, dass das nur wenige tun würden, denn das bedeutete, die Besetzung anzuerkennen. Für Palästinenser bedeutete das Hochverrat. (Und den wenigen, die einen Antrag stellten, wurde im Allgemeinen eine Absage erteilt.)
Die Gemeinde wurde nicht erweitert. Theoretisch hatten Araber das Recht, in den Gemeindewahlen ihre Stimme abzugeben, aber das taten aus dem schon genannten Grunde nur wenige. Praktisch bleibt Ostjerusalem besetztes Gebiet.

Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ...

Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen
Russland verstärkte weiter, was westliche und ukrainische Regierungsvertreter als heimliche Invasion beschrieben haben (27. August), indem es Soldaten mit Panzerfahrzeugen über die Grenze schickte, wobei es den Konflikt in einen neuen Teil des Territoriums der Ukraine ausweitete. Das jüngste Eindringen, an dem nach Angaben des ukrainischen Militärs fünf gepanzerte Truppentransporter beteiligt waren, war in dieser Woche mindestens die dritte Bewegung von Soldaten und Waffen aus Russland über den südöstlichen Teil der Grenze.
Keines der Fotos, das diese Geschichte der New York Times online begleitete, zeigte auch nur eine Spur dieser russischen Soldaten oder gepanzerten Fahrzeuge.
Die Geschichte ging weiter: Die Obama-Administration hat im Lauf der letzten Woche bekräftigt, dass die Russen Artillerie, Flugzeugabwehrsysteme und Panzerung bewegt haben, um den Separatisten in Donetsk und Luhansk zu helfen. „Diese Einfälle weisen darauf hin, dass eine von Russland geleitete Gegenoffensive im Gang ist,“ sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Außenministeriums. In der täglichen Presseinfomation des Ministeriums in Washington kritisierte Frau Psaki auch, was sie als „fehlende Bereitschaft der russischen Regierung, die Wahrheit zu sagen“ bezeichnete, nämlich dass deren Militär Soldaten bis zu 30 Meilen (ca. 50 km) weit auf ukrainisches Territorium geschickt habe.
Dreißig Meilen innerhalb des Territoriums der Ukraine und keine einziges Satellitenfoto, keine Kamera weit und breit, nicht einmal ein einminütiges Video, auf dem man das sieht. „Anscheinend (!) bezog Frau Psaki sich auf Videos von gefangenen russischen Soldaten, die von der ukrainischen Regierung gezeigt wurden.“ Anscheinend vergaß die New York Times, ihre Leser zu informieren, wo sie diese Videos sehen können. Ein Regierungsvertreter des Westens sagte, es könne möglicherweise Ziel der Russen sein, einen Ausgang zum Meer zu erobern für den Fall, dass Russland versucht, eine separatistische Enklave in der Ostukraine einzurichten. Dazu ist es natürlich nicht gekommen. Was geschah also mit all diesen russischen Soldaten 30 Meilen innerhalb der Ukraine? Was geschah mit all den gepanzerten Fahrzeugen, den Waffen und der Ausrüstung?
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über Fotos, die zeigen, dass die russische Artillerie in die Ukraine eingedrungen ist, sagen amerikanische Regierungsvertreter. Ein mit letztem Donnerstag datiertes Foto, das einem Reporter der New York Times gezeigt wurde, zeigt russische Militäreinheiten, die mit Artilleriepanzern in die Ukraine fahren. Ein weiteres Foto, datiert mit Samstag, zeigt Artillerie in Feuerpositionen in der Ukraine.

Wo sind diese Fotos? Und wie werden wir wissen, dass es sich um russische Soldaten handelt? Und wie sollen wir wissen, dass die Fotos in der Ukraine aufgenommen worden sind? Aber am wichtigsten – wo sind diese verdammten Fotos? ........ http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_20_russland.htm ..........

Was lange währt, wird gut: Das Ende der NPD in Ostsachsen.

Die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch hatte es auf ihrer Facebook-Seite großmäulig als "Paukenschlag" angekündigt. Es entpuppt sich mehr als Sturm im Wasserglas.

[MUC] Neonazi-Spitzel enttarnt

Über Monate hinweg verkehrte ein jugendlicher Neonazi, der sich allen gegenüber als "Simon" vorstellte und als Wohnort "Petershausen" angab, insbesondere in Münchner Antifa-Kreisen und auf antifaschistischen Demonstrationen - oftmals an vorderster Front. Er versuchte vor allem, private Kontakte zu Aktivist_innen zu knüpfen und dadurch ebenso private Informationen wie Namen und Wohnorte, aber auch Szeneinterna in Erfahrung zu bringen. Auf dem von der "Freien Netz Süd"-Nachfolgerorganisation "Der Dritte Weg" veranstalteten Neonazidemonstration am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel marschierte er nun neben verurteilten Rechtsterroristen wie Karl-Heinz Statzberger (Umzugshelfer aus Markt Schwaben) und Thomas Schatt (Brauer aus München) und hielt ein Hochtransparent des III. Wegs in die Luft.

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus: die linke Lethargie überwinden

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus. Drei aktuelle Themen für die Linke in Deutschland und global. Trotzdem ist der Umgang großer Teile damit sehr verhalten. Hier ist unser Diskussionsbeitrag. Wir hoffen auf eine breite Debatte, stärkere Thematisierung und mehr solidarische Praxis. Schaffen wir so ein neues Verständnis von internationaler Solidarität und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen Linken.

Berlin-Buch: Rechte wollen am 17.11. Neonazi-Gegner angreifen - Naziübergriffe häufen sich

Berlin-Buch:
Naziübergriffe häufen sich
Rechte wollen am 17.11. Neonazi-Gegner angreifen

Für Montag den 17. November mobilisieren Neonazis und Anwohner*innen zu einen Aufmarsch gegen eine geplante Flüchtlings-Containerunterkunft. Neonazis planen anreisende Neonazi-Gegner*innen anzugreifen.

Am 15. November wurde der SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann in Buch angegriffen.
Security am Baustellengelände des zukünftigen Heims werden immer wieder bedroht.

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