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HH: 12.09.2018 – Keine Solidarität für Antisemit*innen! Nazi-Kundgebung angreifen!

Für den 12.09.2018 rufen Dortmunder Neonazis in Hamburg zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit Ursula Haverbeck auf. Haverbeck hat morgens eine Verhandlung vorm Gericht am Sievekingsplatz. Sie muss die Reise zur Verhandlung – wie jede andere Inhaftierte auch –  in einem Gefangenen-Transporter antreten. Für die Nazis ist das ein Grund von einer „Todesfahrt“ zu reden. Was ein weiterer Beleg dafür ist, was da für ein widerliches antisemitisches und revisionistisches Pack morgens auflaufen wird.

Da wir alle wissen, wie die Hamburger Cops politisch drauf sind und mit welchem Elan sie Faschist*innen jeglicher Coleur schützen, solltet ihr euch an dem Tag nicht an den weiträumigen und großzügigen Absperrungen abarbeiten. Die Teilnehmenden der morgigen Kundgebung am Sievekingsplatz müssen an- und abreisen. Ein guter Augenblick um handfest deutlich zu machen, wie Faschist*innen begegnet werden sollte.

Generell gilt wie immer: Seid vorsichtig. In Hamburg wird viel im öffentlichen Raum gefilmt. Lasst eure eigenen Handys zu Hause. Bildet Bezugsgruppen. Vermummug schützt vor Repression. Achtet auf euch. Geht davon aus, dass zu der Kundgebung rechte Schläger auftauchen.

Zu Haverbeck einfach mal googlen (Vorsicht! Die ist wirklich widerlich!) und für den Tag selber checkt: #nonazishh

Keine Solidarität für Antisemit*innen! Nazi-Kundgebung angreifen!

Erdogan versenken!

Am 28. Und 29 September wird Erdogan Berlin besuchen. Dieser Besuch ist für ihn, für seine Komplizen bei der EU und der NATO und für die Völker der Türkei und Kurdistans von großer Bedeutung.

Infostand der „Identitären“ in Stuttgart gestört

 

Am Samstag, den 18.August haben sich ca. 20 Faschisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ an den Stuttgarter Schlossplatz getraut. Knapp zwei Stunden verbrachten sie an ihrem Infostand und versuchten Flyer zu verteilen. Etwa 50 AntifaschistInnen versammelten sich kurzfristig am Schlossplatz und zeigten mit Parolen und kurzen Reden, dass die Rechten in Stuttgart nicht willkommen sind.

 

EU-Gipfel in Salzburg

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen: tödliche Abschottung nach außen, autoritäre Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Doch dagegen regt sich inzwischen grenzübergreifender Widerstand.

[VS] Aktion zum Abschluss des NSU-Prozess

Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.

Um den Prozess als dies - den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen - in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.

Bericht vom Prozess am 2.8. gegen Jan: Gedstrafe und Berufung - Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Das Gefangenen Info 417 ist erschienen!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, dass wir unseren bereits für die letzte Ausgabe geplanten Schwerpunkt nun für diese Ausgabe fertigstellen konnten. Beiträge zum Thema, die es zeitlich nicht mehr in diese Nummer geschafft haben, werden wir dann in den kommenden Heften abdrucken.

In eigener Sache zu erwähnen wäre, dass das Gefangenen Info 2019 sein 30-jähriges Bestehen haben wird. Ob diesbezüglich etwas machen werden und was das sein könnte, haben wir noch nicht genau festgelegt. Aber wir würden es begrüßen, wenn ihr uns eure Ideen und Anregungen zukommen lassen würdet.

Nazis wolln nach Fhain!!!!

Am 18. August ist ab 12 Uhr ein Naziaufmarsch in Spandau angemeldet. Thema ist der 31. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Diverse Protestbündnisse mobilisieren gegen den Neonazi-Aufmarsch. Die Route der Nazis ist bekannt und führt von der Schmidt-Knobeldorfer-Straße über den Magistratsweg zum Brunsbütteler Damm und von dort zum Nennhauser Damm / Bahnhof Staaken. Aktuell liegt eine weitere Anmeldung für einen zweiten „Heßmarsch“ in Friedrichshain/Lichtenberg vor.

(B) gegen den rudolf hess-aufmarsch und deren orgastruktur

in der nacht zu donnerstag hat es mehrere treffpunkte der naziszene in berlin getroffen. darunter die npd zentrale in köpenick, den tattooshop utgard und die nazikneipe sturgis, beide in lichtenberg.

Erdogan NOT welcome! Großdemonstration am 29.09.

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

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