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Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

[Nbg] Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

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Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben:

From Germany to Rojava - Perspective of an anarchist youth

 This is at the same time a farewell letter and a declaration of attack. It is a communiqué claiming responsibility and a personal reflection as well.

Von Deutschland nach Rojava - Sichtweise eines anarchistischen Jugendlichen

Das hier ist gleichzeitig eine Art letzter Brief, als auch eine Angriffserklärung. Es ist sowohl Bekennerschreiben, als auch persönliche Reflektion.

Gegen den Wahn - Nie wieder Nationalismus - Den Patriot*innen die WM versauen

Die Fußball WM der Männer hat begonnen, das nationale Fahnenmeer macht sich langsam wieder breit. Wir wollen dabei nicht tatenlos zusehen. Einerseits wollen wir kein Straßenbild, welches von tausenden Deutschlandfahnen, als Symbol für diesen Staat, dominiert wird, andererseits wollen wir den Patriot*innen ordentlich in die Suppe spucken. Deshalb rufen wir euch auf, schließt euch zusammen, bildet Teams und macht dem nationalen Taumel die Hölle heiß. Klaut Fahnen und Merchandise was das Zeug hält. Punkte gibt es eigentlich für alles was mit der Nation und der Wm zu tun hat. Weitere Infos zum Punktesystem findet ihr unter http://patridiotenschreck.blogsport.eu/ unter "Score".

Es haben sich bereits diverse Teams aus Nürnberg und der Region angemeldet. Der Score wird, wenn möglich, jede Woche aktualisiert. Passt auf euch auf und wägt die Risiken immer gut ab. Benutzt bestenfalls den Tor-Browser, wenn ihr die Seite besucht.

Viel Spaß in Hoffnung auf das Vorrundenaus!

[FFM] Rechte Kundgebung auf dem Paulsplatz für Sonntag (17.06.) geplant

Für diesen Sonntag (17.06.) ruft die frühere FRAGIDA-Frontfrau und christliche Fundamentalistin Heidi Mund zu einer "Spontandemonstration" unter dem Motto "Frankfurt – Eine Stadt erhebt sich" von 11:00 bis 12:30 Uhr am Paulsplatz auf. Mindestens seit Anfang dieser Woche wird die Aktion auf der (extrem) rechten Internetseite "Journalistenwatch" beworben, eine Anmeldung liegt derzeit nicht vor.

 

Feiern ohne WM - Kampagnenstart

Mitmach-Kampagne

Angriff auf AFD Politiker Andreas Lichert

Angriff auf Haus von AFD Politiker

 

Wir haben gestern Nacht das Haus von AFD Politiker Andreas Lichert in der Ringstraße 26 in Bad Nauheim angegriffen. Wir bewarfen das Haus mit Farbe und markierten das Haus eindeutig. Unseren Rückweg haben wir mit Nagelkissen gesichert.

 

[HH/B] Neues vom Winterdienst - Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

 

„nothing is more violent than the return to normal“

 

 

 

Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht...

 

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