Antifa

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. "Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.

Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.

Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und  Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals "NSU-Komplex auflösen!".

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!

In der Nacht vom 25. auf den 26.02. haben wir das Auto von Marius Beyer vor seiner Haustür am Jadebogen 40 in Leipzig Engelsdorf angezündet.

AfD plant „Bürgerdialog“ in der Bürgerhalle

Gronau -

Die AfD hat offenbar die Bürgerhalle in Gronau für eine Veranstaltung gemietet. Gegen den sogenannten Bürgerdialog regt sich bereits Widerstand.