Antifa

Was ist bekannt? Heute durchsuchten die Cops nach eigenen Aussagen neun Wohnungen in Leipzig. Es handelt sich nach deren Aussagen um unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen unterschiedliche Beschuldigte. Begründet wurden die koordinierten Razzien auch damit, dass Corona vorbei sei. Was die Hintergründe der Repression sind, wird von den staatlichen Stellen nicht verraten. Gehofft wird auf öffentliche Spekulation und Gerede. Wir sollten der Polizei und Staatsanwaltschaft diesen gefallen nicht tun - weder im Internet, am Telefon oder persönlich.

Das Grill-Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) ist schon seit Jahren ein beliebter Treffpunkt Rechter im Norden Berlins. Vor allem der Bezirksverband der AfD-Reinickendorf nutzt den Ort regelmäßig für einen offenen Stammtisch, aber auch die Junge Alternative ist ein gern gesehener Gast.

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Seit dem 1. Mai demonstrieren auch in Karlsruhe verschiedene Gruppen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine vermeintliche Einschränkung ihrer Grundrechte. Diese Gruppen und die TeilnehmerInnen der Demos sind jedoch nicht homogen und verfolgen jedeR für sich eine ganz eigene Agenda. Im folgenden wollen wir eine Übersicht über die bisherigen Kundgebungen geben und die beteiligten Akteure näher beleuchten.