Liebe „Letzte Generation“: Solidarität ist keine Einbahnstraße

 Über die Verfasser*innen: Wir sind ein paar Menschen aus Antirep-Strukturen von Waldbesetzungen und der Waldbesetzungsbewegung nahestehenden linksradikalen Kontexten, die sich gelegentlich austauschen und hier ihrer Wut einmal Ausdruck verleihen wollen.

Seit über einem Jahr ist die Klimabewegung um eine Gruppe namens „Letzte Generation“ reicher. Das Programm der Gruppe: Klimapolitik und sonst nichts. Im Gegensatz zu verschiedenen Waldbesetzungen, Ende Gelände oder auch Fridays for Future, scheinen Intersektionalität und die Verknüpfung von Kämpfen für diese Gruppe kaum eine Rolle zu spielen. Genauso wenig wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Kapitalismus thematisiert, radikale Systemkritik sucht man hier mit der Lupe. Die Forderungen der Gruppe sind entsprechend reformistisch und gemäßigt. Tempolimit, Fortsetzung des 9€-Ticket und mit der Einführung eines Bürger*innenrates die Erweiterung der Demokratie um ein weiteres Organ. Nun, eine gemäßigt-bürgerliche Klimagruppe mehr, so weit, so schade um das Potential und so egal - könnte man sich als revolutionäre Klimaaktivist*in denken. Wäre da nicht die Aufmerksamkeit, die diese Gruppe erhält (einige Kritiker*innen würden hier anmerken: für sich selber aber nicht für ihre Inhalte, aber diese Debatte ist jetzt einfach mal nicht Thema dieses Textes). Die Aufmerksamkeit der Medien, die Aufmerksamkeit von verärgerten Konservativen und Rechten und auch die Aufmerksamkeit der staatlichen Repressionsorgane. Warum eigentlich? An den radikalen Forderungen oder der politischen Analyse wird es kaum liegen. Die Gründe sind wohl viel eher bei den Aktionsmethoden der „Letzten Generation“ zu suchen. Diese sind bei genauerer Betrachtung zwar im Großen und Ganzen auch nur rein symbolisch-demonstrative Aktionen, die weder den politischen Gegner effektiv angreifen, noch großartig verhindern, dass CO2 ausgestoßen wird, aber trotzdem scheinen sie bei einigen Leuten einen Nerv zu treffen. Was Rechte und Konservative ärgert und Repressionsorganen Kopfzerbrechen bereitet, ist ja erstmal gut (auch wenn es bei genauerer Betrachtung eher symbolische Demonstrationen als wirklich wirkungsvolle Aktionen sind), oder? Na gut, es gibt durchaus auch die Kritik, dass die Aktionsformen der LG im Gegensatz zum tatsächlichen Impact einen absurd hohen Kollateralschaden an Lebenszeit, Nerven und psychischer Gesundheit von Menschen fordert, die nun wirklich nicht die Klasse sind, der die wesentliche Verantwortung an der Klimakatastrophe zuzuschreiben ist. Die verbrauchten Ressourcen stehen hier in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit der Aktionen, da die tatsächlichen Verursacher*innen gar nicht getroffen werden und sich auch das durch die Aktionen nicht-ausgestoßene CO2 wohl in einer vernachlässigbaren Größenordnung bewegt. Aber auch diese Debatte ist jetzt mal nicht, worum es in dem Text hier gehen soll.

Nein, worüber wir uns hier auskotzen wollen, ist das völlig einseitige Verständnis von Solidarität, das die „Letzte Generation“ unseres Eindrucks nach regelmäßig präsentiert. Das daraus resultierende Verhältnis zwischen LG auf der einen und der radikalen Klimabewegung sowie der restlichen radikalen Linken auf der anderen Seite, lässt sich fast schon als Ausbeutungsverhältnis beschreiben. Einerseits gibt es von Seiten der radikalen Klimabewegung und der restlichen radikalen linken Bewegung sehr viel Solidarität in Richtung der LG, die teilweise dankend angenommen und teilweise auch aktiv eingefordert wird. Unsere Antirep-Strukturen werden aus Richtung von LG-Aktivist*innen ganz selbstverständlich mitgenutzt (was aufgrund von unterschiedlichen Verhältnissen zu z.B. Aussageverweigerung noch zu ganz anderen Problemen führt, aber auch das ist hier nicht das Thema). Linke Räume und autonome Zentren sowie Politcamps, die wir organisieren, dienen ganz selbstverständlich auch als Plattformen und Räume für Mobivorträge der LG. LG-Gruppen kommen ganz selbstverständlich in linksradikale Räume und gehen davon aus, dass sie die Räume und die Materialien nutzen können, weil sie irgendwie dazu gehören. Waldbesetzungen werden von der LG offensiv als Werbeplattformen genutzt. Und das ist auch erstmal alles voll okay. Antirep-Strukturen sind dafür da, genutzt zu werden und hilfreich zu sein. Autonome Zentren, Politcamps und Waldbesetzungen sind dazu da, von verschiedenen Akteur*innen bespielt zu werden. Die Materialien sind dazu da, kollektiv genutzt zu werden. Und das alles gilt auch für Personen und Gruppen, mit denen wir nicht in jeder einzelnen politischen oder strategischen Position einer Meinung sind.

Es gibt aber ein großes Aber bei der Sache: Wenn einzelne Gruppen in solchen Strukturen immer nur nehmen und niemals etwas zurückgeben, dann ist auf lange Sicht etwas mit dem Solidaritätsverhältnis nicht in Ordnung. Irgendjemand muss die Antirep-Strukturen tragen, die Camps organisieren, die Waldbesetzungen aufbauen und die autonomen Zentren pflegen. Irgendjemand muss außerdem (zum Beispiel finanzielle) Ressourcen beschaffen. In linksradikalen Bewegungen funktioniert das mehr oder weniger gut. Niemand kann immer zu all diesen Dingen beitragen, aber alle tragen irgendwo etwas bei und schlussendlich funktionieren die Strukturen und Räume irgendwie. Und wenn irgendwer einmal nichts beitragen kann, ist das am Ende auch okay, auch dafür ist Solidarität da: dass auch Leute davon profitieren, die gerade einfach nichts zum Abgeben übrig haben.

Bei der „Letzen Generation“ ist das ganze aber unserer Wahrnehmung nach ein bisschen anders gelagert. Hier ist unser Eindruck tatsächlich, dass sie nimmt und nimmt, aber nicht mal etwas Symbolisches zurückkommt. Kein Dankeschön. Es gibt durchaus auch Formen der Solidarität, die nichts kosten. Über die eigenen Kanäle auch mal Veranstaltungen von anderen bewerben. Oder auf deren Repressionsfälle hinweisen. Ein kleiner Social-Media-Post mit einem „Auch wenn das nicht unser Hauptthema ist, da passiert das und das und damit erklären wir uns natürlich auch solidarisch“. Es macht auf uns den Eindruck, als ob die LG zwar sämtliche unserer Ressourcen ganz selbstverständlich mitnutzen möchte, weil sie ja irgendwie dazu gehört, und sich andererseits bloß nicht öffentlich mit uns solidarisieren will, nicht mal rein symbolisch. Tatsächlich sind die Social-Media-Präsenzen von LG voll mit Reposts von Soli-Erklärungen und positiver Bezugnahme auf LG von anderen Gruppen (mit teilweise wirklich völlig anderem politischen Themenschwerpunkt). Aber selbst nach langem Suchen haben wir keine einzige Solidaritätserklärung mit anderen Personen oder Gruppen und kaum anderweitig positive Bezugnahme auf diese gefunden. Und Social-Media-Posts kosten nun wirklich nicht viel an Energie oder Ressourcen.

Ganz ehrlich: die Repression, die LG-Aktivist*innen gerade abbekommen, ist richtig scheiße. Normalerweise würden wir bei so einem Level an Repression sagen: „Hey, scheiß egal, dass es Differenzen in politischen oder strategischen Fragen sind, volle Solidarität mit allem, was wir beisteuern können“. Aber: wir sind langsam müde, ständig zu geben, während umgekehrt bei mindestens genauso heftiger Repression gegen Linke einfach nichts kommt. Keine praktische Unterstützung, kein kleines symbolisches Statement, teilweise sogar aktive und demonstrative Entsolidarisierung (siehe unten). Wir sind das irgendwann leid.
Es folgen noch einige Beispiele für das Beschriebene:

Razzia und Räumung in der Waldbesetzung Waldi45

Am 24. Mai dieses Jahres gab es eine heftige Repressionswelle gegen Klimaaktivist*innen. Bei LG-Aktivist*innen gab es massenhaft Razzien, die Konten der Gruppe wurden gesperrt, die Website beschlagnahmt. Parallel wurden Teile der Waldbesetzung Waldi45 geräumt und es gab Razzien in sämtlichen Strukturen der Besetzung. In Reaktion auf die Repression gab es eine riesige Solidaritätswelle mit der LG, auch und gerade aus linksradikalen Kontexten. Gleichzeitig ging der Angriff auf den Waldi45 einfach völlig unter. Solche Reichweitedynamiken gibt es leider manchmal, trotzdem finden wir es doch auch etwas unverschämt, dass die LG, die auch aus linksradikalen Kontexten viel Solidarität erhalten hat, es nicht mal für nötig hielt, zu erwähnen, dass es an dem Tag noch andere Razzien und sogar eine Räumung gab. Durch die große Reichweite ist man ja auch in einer gewissen Machtposition.

Das Antifa-Ost-Verfahren

Genau eine Woche nach dem Beginn der letzten großen Repressionswelle gegen Klimaaktivist*innen, gab es ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. Falls irgendjemand nicht mitbekommen hat, worum es dort ging: Vier Antifaschist*innen wurden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die längste der Haftstrafen ist über fünf Jahre lang, gegen eine Antifaschistin verhängt, die sich zum Urteilszeitpunkt bereits über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft befand. Das sind (unseres Wissens nach) die bisher härtesten Strafen, die der deutsche Repressionsapparat in diesem Jahrtausend für Antifaschismus verhängt hat.

Auch hier gab es eine große Solidaritätswelle innerhalb linksradikaler Bewegung, und ich behaupte mal als politisch interessierte Person oder Gruppe war es wirklich schwierig, nichts von der ganzen Sache mitzubekommen. Von einer Gruppe nichts als Schweigen: die „Letzte Generation“. Niemand hat sich zur/nach der Urteilsverkündung im Gericht festgeklebt. Keine Solitranspis mit den verurteilten Antifaschist*innen bei Straßenblockaden. Nicht mal ein blöder Satz auf Social Media. Einfach nur Schweigen. Dabei hat selbst das super-gewaltfreie Bündnis Ende Gelände es hingekriegt sich zu solidarisieren.

Doch damit nicht genug. Kurz darauf gab es überall Solidaritätsdemos. In Nürnberg gab es die wirklich tolle Idee, doch eine gemeinsame Solidemo für verschiedene Repressionsbetroffene zu machen, also in der Praxis für die Verurteilten aus dem Antifa-Ost-Prozess sowie mit LG. Aktivist*innen von LG ließen es sich natürlich nicht nehmen, dort Redebeiträge zu halten, in denen sie betonten, dass sie solidarisch mit allen FRIEDLICHEN Aktivist*innen sind, die von Repression betroffen sind. Anders gesagt, auf dieser Kundgebung wurde nochmal explizit die Entsolidarisierung mit den Betroffenen im Antifa-Ost-Verfahren ausgesprochen.

Großräumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst 2018

 Einige werden jetzt sicher verwirrt sein, gab es die Gruppe LG doch 2018 noch gar nicht. Aber sie haben tatsächlich einen maximal beschissenen Weg gefunden, sich rückwirkend zu entsolidarisieren und zu erklären, wie scheißegal ihnen die Repression und Gewalt sind, die um die Räumung passiert sind.

Noch einmal kurz zur Erinnerung, was damals passiert ist: 2018 gab es einen mehrere Monate andauernden und letztlich gescheiterten Versuch die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die zu dem Zeitpunkt bereits sechs Jahre lang bestand, zu räumen. Hierbei handelte es sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der BRD. Die Räumung machte lange und bundesweit und darüber hinaus Schlagzeilen und war vermutlich einer der Anstöße für die große Klimabewegung, die wir heute haben.

(Ab jetzt: Contentwarning für die Beschreibung sehr heftige Polizeigewalt bis hin zu Folter, sowie für Todesfälle im Rahmen von Polizeieinsätzen)
Die Strategie der Bullen war selbst für das, was man so von deutschen Cops gewohnt ist, ungewöhnlich brutal, menschenverachtend und grausam. Es wurde im wesentlichen eine Zermürbungsstrategie gefahren. Die Besetzung wurde über mehrere Wochen belagert, es durften kein Essen und keine Medikamente oder sonstigen medizinischen Versorgungsgüter auf die Besetzung gebracht werden. Ebenfalls wurden über mehrere Tage am Stück Baumhäuser in teilweise über 15 Meter Höhe Tag und Nacht beleuchtet, teilweise mit Strobolicht, sowie Tag und Nacht mit Lautsprechern beschallt, offenbar mit dem Zweck des Schlafentzug und der Zermürbung. Ein solidarischer Journalist, der die Räumung dokumentierte und dieser Tortur seit Tagen ausgesetzt war, kam bei einem Kletterunfall ums Leben, vermutlich auch ausgelöst durch die fehlende Konzentration aufgrund tagelangen Psychoterrors und Schlafentzug. Die Räumung wurde danach quasi ohne Pause fortgesetzt. Bei einem weiteren Aktivisti verschlechterte sich der Gesundheitszustand im Zuge dieser Terror-Räumung und auch danach massiv, unser Genossi starb kein halbes Jahr später. Ein dritter Genosse aus dem Hambi wurde kurze Zeit später tot gefunden, die Todesursache konnte nie vollständig geklärt werden, aber uns wurde von einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Zustandes nach der Räumung berichtet.

Also, nochmal kurz zur Zusammenfassung: Eine absolut menschenverachtende Einsatzstrategie, die vor allem auf Psychoterror, Folter und Abschneiden von Nahrung und medizinischer Versorgung basierte. Bis zu drei Genoss*innen, deren Tod sich auf diese Einsatzstrategie zurückführen lässt. Unzählbar viele gesundheitliche Langzeitfolgen bis hin zur Arbeitsunfähigkeit und Aktivismusunfähigkeit.

Ab hier machen wir mal vier Jahre Zeitsprung zu heute und zu der Gruppe „Letzte Generation“. Auf dem evangelischen Kirchentag in Nürnberg findet heute (Donnerstag der 8. Juni 2023) eine Podiumsdiskussion statt. Das Thema ist „ziviler Ungehorsam“. Es diskutieren: ein Klimafolgenforscher, der AKP-freundliche CSU-Bürgermeister von Nürnberg, die LG-Sprecherin Aimée van Baalen, der der LG nahestehende Aktivist Jörg Alt und Dirk Weinspach, Polizeipräsident von Aachen, der Verantwortliche für den oben beschriebenen Polizeieinsatz. Dieser war übrigens nicht nur für die Hambi-Räumung, sondern später auch für die Lützi-Räumung zuständig, und ist vermutlich der Architekt der oben beschriebenen Einsatzstrategie.

Bei LG findet man es scheinbar vollkommen okay und normal, jemandem eine Bühne zu geben, der für den Tod von drei Klimaaktivist*innen mitverantwortlich ist und der einen absolut menschenverachtenden Räumungseinsatz befehligt hat, der unter anderem geprägt war von systematisch angewandten Foltermethoden wie Schlafentzug, sowie von der Verweigerung von Nahrung, medizinischer Versorgung und sonstigen lebensnotwendigen Gütern. Und mit so einem möchte man über zivilen Ungehorsam diskutieren. Auch die evangelische Kirche demonstriert mit dieser Veranstaltung das völlige Fehlen von Pietät, Respekt und Anstand, aber da sind die Erwartungen halt auch nicht so hoch.
Ganz ehrlich, uns fällt kaum ein ekelhafterer Weg ein, mit dem die „Letzte Generation“ ausdrücken könnte, dass ihnen die Repression, die wir abbekommen haben, völlig egal ist. Dass sie es im Grunde okay findet, was damals mit uns gemacht wurde. Das unsere Toten ihnen egal sind.

Das alles ist ein Grad der Entsolidarisierung, bei dem wir umgekehrt auch keinen Bock mehr haben, immer weiter einseitige Solidarität zu leisten.

Vielleicht sollten sich auch andere linksradikale Gruppen, und insbesondere welche mit dem Themenschwerpunkt Klima, sich die Frage stellen, ob sie wirklich den Eindruck haben, dass LG den gleichen Kampf kämpft und auf der gleichen Seite steht wie sie. Und vielleicht sollte die Letzte Generation selber sich einmal Gedanken machen und Stellung dazu beziehen, ob sie ein Teil Linker Bewegung sein möchte oder nicht und die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen.