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Outcalling von Informationen über den AfD Abgeordneten Markus Walbrunn

Markus Walbrunn, AfD und MdL des bayerischen Landtags

Name: Markus Walbrunn

Alter: 36 (06.02.1987)

Privater Wohnort: Barystraße 6, 81245 München in Pasing-Obermenzing

Seit 30.10.2023 Mitglied des bayerischen Landtags in der AfD-Fraktion

Seit 2015 Mitglied der Alternative für Deutschland, seit 2015 Vorsitzender des Kreisverbands München West/Mitte, Fördermitglied der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative.

Seit 2020 ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München, Münchner Burschenschaft Stauffia (Altherrenverband), Vereinigung Alter Burschenschafter München, Deutscher Akademikerverband, Deutscher Alpenverein.

Walbrunn – studierter Politikwissenschaftler – sprach im Landtagswahlkampf auf mindestens zwei Kundgebungen von „Klimabolschewiken“. In einem auf der Plattform TikTok verbreiteten Video betonte er, „Flagge gegen jede Form von Kulturmarxismus“ zeigen zu wollen. „Kulturmarxismus“ bezeichnet eine antisemitische Verschwörungserzählung, die den Rechtsterroristen Anders Breivik antrieb. (Quelle: Münchner Merkur, Wie radikal sind die neuen Landtags-Abgeordneten der Oberbayern-AfD?, Stand:31.10.2023, 16:42 Uhr, von: Kilian Beck)

Auf X (ehemals Twitter) hetzt Markus Walbrunn gegen die aktuellen Massendemos gegen Rechts, feiert die Unterwanderung von rechts bei den Bauernprotesten und freut sich über die AfD-Richter bei bayerischen Verfassungsgericht.

Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

Wir haben in der Nacht vom 28.1. das Bezirksbüro der örtlichen SPD markiert. MIt Kleber wurde das Schloss der Zugangstür unbrauchbar gemacht und mit Farbe die Fassade und Tür bemalt. Wir wollen damit ein kleines, wenn auch nicht weniger wütendes Zeichen gegen die menschenfeindliche und rassistische Politik der bürgerlichen Parteien in Deutschland setzen. Denn anders als die Parteien sich selbst als Gegenspielerinnen der AfD auf Großdemos inszenieren, ermöglichen SPDCDUFDBGRÜNE durch Rhetorik (Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land"-  Merz zu Abschiebungen von Palästinenser*innen) und einer Steigerung von Armut (krasse Streichungen im Sozialhaushalt) und Deportationsmaschinerie (sog. Rückführungsgesetz) genau den Aufstieg eben jener Rechten. Wir haben es satt dies unkommentiert hinzunehmen und möchten uns und alle Antifaschist*innen darin bestärken, auch mit kleinen MIkroagressionen, auf die Prekarisierungspolitik in Deutschland zu reagieren.

Gemeinsam zusammenstehen, gemeinsam organisieren
Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

Bericht zur Kampagne "Zentrum Rheinhessen schließen"

Im Folgenden wird von einer erfolgreichen Kampagne gegen ein extrem rechtes Zentrumsprojekt in Mainz berichtet. Dieser Bericht erfolgt in der Hoffnung, mit diesem Positivbeispiel, in einer Zeit, in der rechte Akteure immer stärker werden, anderen Antifaschist*innen Mut zu machen, sich gegen Zentren dieser Art zu engagieren.

 

Es sei Vorweg gesagt, dass sich die glückliche Lage ergab, dass die betroffene Immobilie nicht Eigentum eines extrem rechten Mäzen ist, sondern einem Immobilienkaufmann gehört, dem offensichtlich "nur" egal ist ob dort extrem Rechte einen Raum finden oder nicht. Hauptsache die Miete kommt pünktlich auf seinem Konto an. Dies war ein maßgeblicher Baustein für die letztendliche Schließung des „Zentrum Rheinhessens“. Dazu aber später mehr.

Auto von 3. Weg Aktivist zerstört #Budapest

In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört.

Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten! Für die Demokratie fighten? - Zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Afd fansasiert, Ampel deportiert

AfD fantasiert - Ampel Deportiert!

(B) Soliangriff für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren

Ganz in der Nähe der Museumsinsel - dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden - haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.

Das CHB gehört zum Netzwerk ungarischer Kulturinstitute um den Austausch zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern. Das Grundstück in der Dorotheenstraße in Mitte wurde Ungarn als Schenkung überlassen. Es wird sich die Frage stellen, warum wir einem wissenschaftlichen Institut die Scheiben eingehauen haben.

Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen – Eine Recherche zu den Stammtischen des AfD Ortsverbandes Karlsruhe Neureut

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD - Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal).

 Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil – er begrüßt die AfDler mit Handschlag und hält, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch einen kleinen Plausch.

Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“ Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.
Deswegen möchten wir euch hier den Vorstand vom Ortsverband AfD Neureut etwas näher vorstellen .

[KA] Holocaust Gedenktag – Bericht und Redebeitrag

Am Samstag, den 27.01. fand auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung zum Holocaust Gedenktag statt. Insgesamt nahmen 100 Personen an der abendlichen Veranstaltung teil, die anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfand.

Auf der Kundgebung wurden drei Redebeiträge gehalten, die an die unvorstellbar grausamen Morde und das Leid, welches der deutsche Faschismus über viele Millionen Menschen in ganz Europa brachte, erinnerten. Darüber hinaus wurden zwei Videos gezeigt, in denen die die Schrecken des Nationalsozialismus und die Folgen von menschenverachtenden Ideologien auch bildlich deutlich wurden. Auch Überlebende des KZ Auschwitz kamen in den Videos zu Wort.

Nie wieder Faschismus! Gegen jeden Antisemitismus!

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