Repression

Call Demonstration 30th of March Turin [engl, ger, ita, fra, spa]

Block the city - stop evictions and repression
DEMONSTRATION

saturday 30th March 2019
Torino

Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

Ultimatum

 

Auf den Straßen reagieren die algerischen Behörden mit dem gleichen Tränengas und mit dem gleichen Diskurs (1) : "Entweder wir oder das Chaos"... "Vorsicht, ihr wurdet infiltriert"... "Wie könnt ihr es wagen, im Namen des Volkes zu sprechen"... "Es gibt einen Rahmen, in dem ihr eure Ansichten äußern könnt: demokratische Wahlen!". Sie haben im Handumdrehen alle Arten von Tricks ausprobiert, neue und alte. Auch in Algerien leiten sie eine "große nationale Debatte" ein. Das ist die Grundlage der Aufstandsbekämpfung: Scheindebatten auf der einen Seite, harte Repressionen auf der anderen Seite und Rechtfertigung des einen durch das andere.

 

16.März: Eisenach Calling!

Ein Update zur Situation am Wochenende in Eisenach. Nach der "Chronik einer rechten Hochburg" gibt es mehr zu berichten.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen die totale Überwachung

Unter dem Deckmantel etwas gegen die Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie tun zu wollen soll ein neuer Straftatbestand eingeführt und die Überwachungskompetenzen erheblich ausgeweitet werden

Prozessbericht: Freispruch im Verfahren wegen 18.03.2017 in Leipzig

Der 18.03.2017 stellte ein Tag dar, an dem Die Rechte und andere Nazi-Kader wieder einmal versuchten, auf den Straßen Leipzigs eine hegemoniale Stellung auf der Straße zu erproben. Nicht von ungefähr wählten sie ein für Linke bedeutsames Datum der Pariser Kommune und dem Tag der politischen Gefangenen. Linke AktivistInnen bei Gegendemonstrationen wie „Sachsen – Versagen durch Wollen“ wurden von den Leipziger BFE-Cops und anschließend von der Ordnungsbehörde mit Bußgeldern überzogen. Die Ordnungsbehörde war sich nicht zu schade, eine Ordnungswidrigkeit durch den lächerlichen Vorwurf des angeblichen Tragens eines Schlauchschals und ACAB-Rufens zu verhängen. Wir haben den Prozess der angeklagten Person mitbegleitet.

¡Vaga General! – Einige Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

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Ende letzten Monats rief in Katalonien ein Bündnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einem Generalstreik vor allem gegen die Repression des spanischen Staates auf. re:volt-Autor Mo Foc aus Barcelona mit einem Bericht und einer strategischen Einschätzung zur katalanischen Bewegung.

(B) Wenn die Räder der Herrschaft still stehen...

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien


Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Pressemitteilung eines Inhaftierten aus der JVA Neumünster

Am 22.7.2018 geriet ich in eine Polizeikontrolle. Da ich mich nicht ausweisen konnte, sollte ich die Beamten, Hansen und Thiele, von der Wache "Blume 2-4", in Kiel, auf ihr Revier begleiten. Dort eröffnete man mir den Tatvorwurf des Einbruchdiebstahls. Die Beamten weigerten sich, meinem Alibi nachzugehen. Daraufhin wurde ich ausfallend und wurde dann von etwa 5- 6 Polizisten zusammengetreten, während ich gefesselt am Boden lag. Ich bekam einen Nervenzusammenbruch, nachdem ich aus der Wache rausgetreten wurde und beging einen Hausfriedensbruch/Vandalismus. In diesem Zusammenhang erging dann, am 23.7.2018, Haftbefehl gegen mich - wg. Einbruchs. Soweit - so gut!

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.

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