Repression

Gewalttätige Dublin-Massenabschiebung der Bundespolizei?

Am Morgen des 22. November '18 ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. An dieser Abschiebung sollen auch private Sicherheitsdienste beteiligt gewesen sein.

Griechenland: 10 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Alexis Grigoropoulos – Ein Blick in eine andere Welt

Von dem Moment an als der 14-jährige Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 von einem Bullen niedergeschossen wurde, änderte sich die Gestalt, das Wesen, ja die Erscheinungsform der Gesellschaft in der griechischen Hauptstadt und in vielen anderen Städten sowohl auf dem Festland als auch auf vielen Inseln. Die Dynamik der Wut der Leute auf den Staat und seine bezahlten Killer drückte sich unmittelbar und klar aus: In Athen, einer europäische Metropole, blieb keine Bullenstation unbeschädigt, keine Bankfiliale funktionierte mehr, bei Handelsketten, Banken und öffentliche Gebäude wurden Feuer gelegt. Hunderte von Luxusautos gingen in Flammen auf, die Ausstellungsräume der Autohändler wurden zerstört. Die Straßen waren mit brennenden Barrikaden blockiert worden und Hundertschaften der Aufstandsbekämpfungsbullen wurden von den Revoltierenden in die Flucht geschlagen.

Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK

Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Im folgenden unsere Infotexte

Amsgericht Jülich 27.11.: Termin abgesagt!

Das Amtsgericht Jülich hat den Prozesstermin am 27.11. und auch den Fortsetzungstermin am 11.12. abgesagt und einen neuen Termin für den 18.12. angesetzt. Stellungsname einer Angeklagten dazu:

„Offenbar hat das Gericht nach der Prozessankündigung von unserer Seite Angst vor uns bekommen und möchte sich nun zunächst einige Hundertschaften organisieren um für „Ordnung“ zu sorgen. Dass sagt einiges darüber aus wie viel Respekt und Angst Repressionsorgane insgesamt inzwischen vor uns haben und zeigt dass unsere Strategien funktionieren. Wir sehen uns am 18.11.“

Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

Some videos from Athens

On 17 November 2018, following the annual protest in commemoration of the student revolt against the military dictatorship in Athens, Greece, (1973), and despite the fact that this year's protest was ending in an absolutely peaceful manner, scores of riot policemen encircled the black block just before it was going to disperse and they suddenly launched a massive attack and charged against the crowd with batons while firing asphyxiating gas grenades and flash-bang grenades, creating chaos in a residential area of central Athens, just outside Ambelokipoi metro station.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=Qa9rNcwsyvw

Mit aller Härte für das Patriarchat

Donnerstag, 15.11.2018, kurz vor 6 Uhr morgens. An vier Orten in Berlin stürmen Bullen, geleitet vom Dir 5 K33 in Wohnungen, um sie zu durchsuchen. 560 Bullen, inklusive technischen Einheiten, SEK und Helikopter werden eingesetzt. Schlösser werden aufgebohrt, Türen aufgebrochen oder aber gleich mit Rahmen aus der Wand gerissen. Bewaffnete Vermummte holen Leute aus ihren Betten und fesseln sie am Boden liegend. In der Rigaer Straße nimmt ein SEK, ausgerüstet mit Sturmgewehren, vom Dach aus alles ins Visier was sich bewegt. Gesucht wird nach Kleidung, Schuhen, Handys, Kalendern und Notizbüchern, mitgenommen wird nur sehr wenig. Eine Person wird vorläufig festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach Tempelhof gebracht. Vorgeworfen wird den Beschuldigten gefährliche Körperverletzung & Sachbeschädigung, sowie die Anstiftung dazu.

[B] Die patriarchalen Strukturen zerschlagen

Wir, ein Zusammenschluss feministischer Frauen*, sind vergangene Woche auf verschiedene Artikel zu den Hausdurchsuchungen in Berlin aufmerksam geworden.
Am 15.11.2018 stürmten 560 zum Teil militärisch bewaffnete Cops gegen 6 Uhr vier verschiedene Wohnungen. Der Tag wurde von reißerischen und plakativen Schlagzeilen dominiert. Die Inszenierung in den Medien schien für die Herrschenden perfekt. Endlich wieder ein Faustschlag ins Gesicht der sogenannten Linksextremisten, Geisel feiert sich und die Medien faseln vom kriminellen Milieu.
Letztendlich ging es an diesem Tag aber ausschließlich um die Sicherstellung von Beweismaterialien bei vermeintlich Verdächtigen.

Beim Lesen der verschiedenen Berichterstattungen fiel uns vor allem ein veralteter Artikel inklusive eines dort publizierten, zusammengeschnittenen Überwachungsvideos auf. Im ersten Teil ist zu sehen, dass einer Frau eine Paketausgabe in einem Späti verweigert wird und als sie den Laden verlässt, stürmt ihr der Späti-Besitzer martialisch hinterher und fässt sie von hinten an. Wir sehen nicht, was daraufhin passiert, jedoch hören wir eine Frau, die weint und nach Hilfe schreit. Auch ein anderer Spätibesucher scheint diese Situation als gefährlich einzustufen, da er sich in das Geschehen einmischt und den Besitzer dazu auffordert die Frau in Ruhe zu lassen. Die Hilferufe der Frau verdeutlichen aus unserer Perspektive, dass vor der Tür ein übergriffiges Verhalten gegenüber der Betroffenen stattgefunden haben muss. Der BZ fällt allerdings nichts besseres dazu ein, als diesen Artikel mit der Schlagzeile „Schickte Frau Schläger in Späti, weil sie ihr Paket nicht bekam?“ zu veröffentlichen.
Es macht uns wütend, wie die von Springer angeführte Presse den Teil des übergriffigen Geschehens unkommentiert lässt und sich die Debatte ausschließlich um den Erhalt eines Paketes dreht sowie um den zweiten Teil des Videos, in dem es in dem Späti zu einer Auseinandersetzung mit Vermummten kommt. Ob der erste und zweite Teil des geschnittenen Überwachungsvideos zusammenhängt, ist uns nicht ersichtlich. Aber das Auslassen des gewalttätigen Handeln des Späti-Besitzers hat das Bild auf das Geschehen sowie die Debatte beeinflusst. Das bewusste Verschweigen von diesem Videoausschnitt ist für uns mit den herrschenden patriarchalen Strukturen zu erklären. Diese gilt es zu bekämpfen!

Gewalttätige Übergriffe treten häufig in Beziehungen, beziehungsweise Situationen auf, in denen eine Person „körperlich überlegen“ ist oder ein anderes (strukturelles) Machtungleichgewicht besteht. Wir schließen hierbei nicht aus, dass auch männlich gelesene Personen dem ausgesetzt sind, allerdings sind meist bereits marginalisierte Gruppen betroffen ( PoC, LGBTI*, Menschen mit Beeinträchtigungen). Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine These handelt, beweisen auch Statistiken, die verdeutlichen, dass 40% der Frauen ab ihrem 16. Lebensjahr sexualisierte und/oder körperliche Gewalt erfahren (vgl. www.frauen-gegen-gewalt.de) . Insbesondere im Zusammenhang mit dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, der am 25.11. stattfindet, ist es uns ein wichtiges Anliegen dieses Thema in den Fokus der Debatte zu rücken.

Denn auch wir, als Gruppe von Frauen*, kennen alle Situationen, in denen wir beleidigt, angegriffen, übergangen oder bedrängt werden und sich ein Gefühl der Ohnmacht ausbreitet. Aus diesem Grund möchten wir uns solidarisch zeigen, denn keine* von uns ist alleine und ein Kampf für unsere Freiheit und Selbstbestimmung ist nötig und möglich. Gewalt an Frauen* muss sichtbar gemacht werden, die Täter konfrontiert und ein starker Feminismus erkämpft werden.

Die Berichterstattung, die auf patriarchalen Gesellschaftsstrukturen basiert, wird nicht dazu führen, dass wir unsere Stärke und unseren Zusammenhalt vergessen. Wir werden weiterhin miteinander für eine emanzipatorische und freie Gesellschaft kämpfen. Unser Ziel muss es sein das Patriarchat und die damit einhergehenden Strukturen zu zerschlagen. Bildet Banden!

Deshalb kommt alle am Sonntag, den 25.11.2018 auf die Straße, um entschlossen gegen Gewalt an Frauen* zu kämpfen!
Lasst uns den Herrschenden und Grunzenden verdeutlichen, dass Hausdurchsuchungen und Mackergehabe nicht unbeantwortet bleiben! Kommt zur Demonstration am Freitag, den 23.11.2018 in Kreuzberg und fahrt am Samstag nach Magdeburg!

Demo-Aufruf: „[B] Demonstration gegen Hausdurchsuchungen und Medienhetze“
https://de.indymedia.org/node/26145

Und vergesst nicht: Other women* are not our competition. We stand with them not against them.

One Struggle, One Fight - Solidarität mit unseren Nachbar*innen der Rigaer94 und allen Betroffenen der Razzien

Wie ihr alle wahrscheinlich schon wisst wurden am 15.11. in Berlin mit über 500 Bullen in 4 verschiedenen Wohnungen Razzien durchgeführt. Wir, die Liebig34, solidarisieren uns mit allen Betroffenen von den Razzien. Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle.

 

Mit Abstand die meisten Cops waren bei unseren Nachbar*innen der Rigaer94. Nach dem ersten Einsatz verschaffte sich der Anwalt des Eigentümers Markus Bernau mit fadenscheinigen Erklärungen Zutritt zu den Räumen der R94. Anschließend folgte ein Schreiben, dass einige Türen nun abgebaut werden sollen. Was die Konsequenzen eines solchen Zustands sind, haben unsere Gefährt*innen im Kiez hier (https://de.indymedia.org/node/25981) erläutert.

 

Ein Angriff auf die Rigaer94 bedeutet auch ein Angriff auf uns und den rebellischen Nordkiez. Die Liebig34 kann ohne die Unterstützung der Nachbar*innen und der Rigaer94 nicht existieren. Gerade jetzt, da das Ende unserer Vertrages unmittelbar vor der Tür steht, sehen wir es als inakzeptable Provokation eine Razzia und mehrere Polizeieinsätze in unserer Nachbar*innenschaft durchzuführen. Auch in der Nacht vom 19.11. auf den 20.11. raubten uns Helikopter und Blaulicht den Schlaf.
Wir lassen uns davon in unserem Kampf um unser Haus und für eine solidarische Stadt von unten weder schwächen noch aufhalten. Im Gegenteil werden wir dadurch stärker zusammenrücken und gemeinsam widerständig bleiben.
Jetzt gilt es aufmerksam zu bleiben, die Geschehnisse in unserem Kiez zu verfolgen und zu reagieren. Kommt zu den zahlreichen Veranstaltungen in nächster Zeit!

 

Wir leben hier im Nordkiez gemeinsam und können auch nur gemeinsam die Kämpfe gegen Staat, Repression, Gentrifizierung und Patriarchat führen.
Es macht uns wütend und nur noch entschlossener.
Liebig34 und Rigaer94 verteidigen. Der Nordkiez bleibt unser Zuhause.

 

Kommt zur Demo:

 

Freitag 23.11.2018 - Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
Kundgebung: 17 Uhr
Demostart: 18 Uhr

FANTASMA NR. 2, klandestine anarchistische Zeitung, September 2018

Die anhaltende Ungewissheit ähnelt einem freien Fall mit verbundenen Augen. Die Zeit scheint mit rasendem Tempo und gleichzeitigem Stillstand vorbeizuziehen. Ein Gefühl von hochtrabender Freiheit und tiefstürzendem Fall zugleich. Und ehe ich mich versah, befinde ich mich plötzlich mitten im Dschungel auf dem Boden sitzend, umgeben von Bäumen, Gestrüppen und Ästen, welche mir die Sicht versperren, mir meine Arme und Beine zerkratzen und hier und da sogar tiefe Wunden zufügen. Doch ich bin umgeben von Leben, von Bewegung, und nach und nach füge ich mich in den Rhythmus ein. Tief in mir drin weiß ich jedoch, dass ich immer noch falle. So suche ich Halt und Orientierung im Außen. Ich greife nach einer herunterhängenden Liane, um mich aufzurichten. Sie fühlt sich echt an, beständig, sicher. Ich ziehe mich an ihr hoch, in der Hoffnung, noch andere Lianen zu erblicken, mit deren Hilfe ich neue Wege beschreiten kann.

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