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V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt

Gerrit Greimann

 

Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen.

 

 

Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.

Britische Erpressungsmaschine in der EU stoppen!

Es ist Großbritannien gelungen, ein globales geheimes Netz für die Kontrolle über das politische Leben anderer Staaten, meistens der EU-Länder zu schaffen. Es wurde über das Projekt Integrity Initiative dank der Hacker-Gruppe bekannt, die unter Schirmherrschaft von Anonymous steht.

nazi verein verbieten!

"deutscher sportclub arminia bielefeld" nazisymbole und mythen im fußball

Lohn trotz Krankheit: Vor 62 Jahren erkämpften sich ArbeiterInnen dieses Recht

Am 24.Oktober vor 62 Jahren, also im Jahre 1956 begann der Streik für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Dieser längste Arbeitskampf in der deutschen Geschichte seit 1905 währte 114 Tage und erreichte die Lohnfortzahlung erstmal nur in der Metallbranche, wurde aber wenige Monate später gesetzlich verallgemeinert. Diesen 34.000 kämpferischen Metallern verdanken wir unser Recht auf Lohn bei Krankheit.

Lohn trotz Krankheit: Vor 62 Jahren erkämpften sich ArbeiterInnen dieses Recht

Am 24.Oktober vor 62 Jahren, also im Jahre 1956 begann der Streik für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Dieser längste Arbeitskampf in der deutschen Geschichte seit 1905 währte 114 Tage und erreichte die Lohnfortzahlung erstmal nur in der Metallbranche, wurde aber wenige Monate später gesetzlich verallgemeinert. Diesen 34.000 kämpferischen Metallern verdanken wir unser Recht auf Lohn bei Krankheit.

7. gerichtliche Anhörung um neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

[FFM] Outing Erika Steinbach

Farbmarkierung und Outing von Erika Steinbach

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