Am 26.04.2018 fand im Zuge einer angemeldeten Veranstaltung friedlicher Protest vor der RWE-Hauptversammlung statt. Eine Soli-Theatergruppe für den Hambacher Forst wollte dort mit einer Performance auf Waldrodungen und Umweltzerstörung aufmerksam machen. Jedoch kam es nicht zur Aufführung des Stückes „RWE Chainsaw massacre“, sondern lediglich zu einer Demonstration von Polizeigewalt und -willkür. Verkleidung wurde als Vermummung ausgelegt und obwohl die Performance angemeldet worden war und Absprachen bezüglich der Maskerade eingehalten wurden, kamen 5 Menschen der Theatergruppe in Gewahrsam. Einem „Vogel“, zwei „Bäumen“ und zwei „Aktivisti“wurde ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vorgeworfen. Andere Rollen wie RWE-Manager und RWE-Arbeiter wurden von der Polizei in Ruhe gelassen... Polizeieinsatzleiter Martuschewitz hatte augenscheinlich großes Vergnügen bei dieser ganzen Sache.
Dieser fragwürdige Polizeieinsatz stellt aber einen massiven Eingriff in die Ausübung der politischen Meinungsäußerung dar und zeigt, wie die Polizei schon jetzt angebliches Recht auslegt und ihre staatlich legitimierte Gewalt missbraucht. Eine geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes wird unweigerlich zu noch mehr Repression und Einschränkung der Grundrechte führen. Es darf nicht sein, dass Künstlerinnen für das Äußern ihrer politischen Meinung eingesperrt werden.
Wir brauchen keine Polizei!
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
