Weltweit

Im Vorfeld zur Münchner Sicherheitskonferenz haben in Augsburg, München und Stuttgart Aktionen stattgefunden bei denen verschiedene Kriegstreiber und Kriegsprofiteure angegriffen wurden. Wir halten solche Aktionen für notwendig, insbesondere im Blick auf die steigende Kriegsgefahr zwischen den Imperialisten und den Angriffen des türkischen Staats auf die kurdische Befreiungsbewegung.

Die Profiteure und Verantwortlichen für Krieg und Krise sitzen hier in Deutschland. Unsere Aufgabe muss es sein dem Imperialismus eine wirkliche Gegenmacht entgegenzusetzen und in direkte Aktion zu treten. Zum einen mit öffentlichen Aktionen wie der Demo gegen die SIKO am Samstag, zum anderen aber auch mit Aktionen, die direkt die Kriegstreiber direkt treffen und markieren. Als Internationalist:innen müssen wir hier in Deutschland kämpfen, in Solidarität mit allen revolutionären und fortschrittlichen Kräften auf dieser Welt. Wir müssen hier vor Ort handeln und eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erkämpfen.

Kürzlich erschien ein Beitrag des Roten Aufbaus Hamburg mit dem Titel „Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!“. Gleich zu Beginn wird deutlich gemacht, an wen dieser Beitrag adressiert ist: An Linke, die „sich aktuell an den Protesten von Querdenkern und anderen Strukturen“ beteiligen. Da wir als politische Gruppe auf einer Montags-Demonstration in Magdeburg eine Aktion durchgeführt haben - diese auch als einzige von den beteiligten Strukturen offen verteidigen - möchten wir gern einen solidarischen Beitrag in die Diskussion einbringen.

Am 19. Februar kommen im Münchner Luxus-Hotel „Bayrischer Hof“ zum 58. mal die führenden Köpfe der NATO-Kriegspolitik mit Top-Personal aus Militär, Rüstungsindustrie und Geheimdiensten zur sogenannten Sicherheitskonferenz zusammen. Auf dem privaten Forum zwischen Hinterzimmergesprächen und Eliten-Schaulaufen geht es darum, Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der westlichen Imperialisten zu verhandeln. Es geht um den Anspruch einer kleinen Elite bewaffnete Weltpolitik im Sinne des Kapitals zu machen.

Wenn Horst Seehofer davon spricht, dass „Die Polen an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch handeln“, dann hat er damit ausnahmsweise mal Recht. Die menschenverachtende Politik der EU hat Tradition und mittlerweile stört das hier auch niemanden mehr.

Seit letztem Dienstag, dem 25.01, wird nun für mehrere Millionen Euro ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus gebaut. Und genau deshalb haben auch wir einen Grenzzaun in das “Herz der Bestie” gebaut, um die Menschen in Berlin in ihrer glücklichen Ignoranz für die Realitäten an den EU-Außengrenzen zu stören und zu irritieren. Am ehemaligen innerdeutschen Mauergrenzübergang auf dem Schwedter Steg wurde am Morgen des 08.02.2022 wieder eine Grenze errichtet.