Weltweit

Der Aktionstag am 23. August bildete den Höhepunkt des „War Starts Here“ Camp auf der Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. In den vorangegangenen Tagen haben zahlreiche AktivistInnen immer wieder militärische Infrastruktur des nahegelegenen Gefechtsübungszentrums unbrauchbar gemacht, neu eingefärbt oder mit Parolen versehen.

Wir haben den Aktionstag zum Anlass genommen, auch die weitere Region im Hinblick auf Militäranlagen in Augenschein zu nehmen. Schließlich wäre es verantwortungslos, die deutschen Kriegstreiber außerhalb ihres GüZ-Prestigeobjekts in idyllischer Ruhe trainieren zu lassen.

Seit gestern ist es amtlich: die Flüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstr. soll mit einem Mega-Polizeiaufgebot zwangsgeräumt werden. Anders als bei herkömmlichen Zwangsräumungen könnte dies für die betroffenen Flüchtlinge sofortige Abschiebehaft und möglicherweise gar Abschiebung bedeuten. Die Polizei ist seit heute morgen bereits vor Ort und hat mittlerweile einen Teil der Gürtelstr. abgesperrt. Doch die Bewohner wehren sich: Durch die Besetzung des Dachs protestieren sie und kämpfen gegen die bevorstehende Räumung!

Bereits gestern abend hatten in Kreuzberg knapp 1000 Menschen gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und Polizeibrutalität demonstriert. Für heute abend, 20h, hat das Solidaritätsbündnis für die Flüchtlinge in der Gürtelstr. sowie Berliner AktivistInnen des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern! eine weitere Demonstration angemeldet. Sie wird vom Frankfurter Tor durch den Friedrichshainer Südkiez hin zur Gürtelstr. Laufen.

Unterstützt die Flüchtlingskämpfe – Zeigt Solidarität!

Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von Regierung und Senat!

Bleiberecht für alle!

Ecodefense hat am 24. Juli mitgeteilt, dass die Organisation offenbar schon am 21. Juli vom russischen Justizministerium in das „Foreign Agent“-Register eingetragen wurde – ohne auf die noch ausstehende gerichtliche Entscheidung über die bereits am 16. Juni vom Ministerium vorgenommene Einstufung als Auslandsagent Rücksicht zu nehmen. Ecodefense hatte erwartet, das Ministerium würde das Ende des Gerichtsverfahrens abwarten. Am 25. Juli reichte die Organisation ein Gesuch beim Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau ein, um zu erwirken, dass die Eintragung durch das Justizministeriums als rechtswidrig aufgehoben würde. Außerdem hat Ecodefense eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Wirksamkeit der Einordnung als „Foreign Agent“ bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung ihres Einspruchs auszusetzen.

Es ist mal wieder an der Zeit für einen Realitätsabgleich, was so alles möglich ist, in der Welt der Überwacher. Zeit für ein Paranoia-Upgrade.

Kürzlich hat der Journalist und Forscher Morgan Marquis-Boire beim Citizen Lab an der University of Toronto's Munk School of Global Affairs Forschungsergebnisse über gezielte Manipulation unverschlüsselter Datenströme im Internet publiziert und bei The Intercept einen Artikel dazu veröffentlicht. Während selbst erfahrene Internetnutzer bisher davon ausgegangen sind, dass,  wer sich einen Virus einfing, dazu seinen Teil beigetragen habe - sei es durch das öffnen von Mailanhängen unbekannter Absender oder Besuchen ominöser Websites -, zeigen die neuen Veröffentlichungen nun: Um einem Ziel einen Virus unterzujubeln reicht es aus, dass dieses eine harmlose Seite wie YouTube aufruft.