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Obama schickt US-Bodentruppen nach Syrien!

Obama schickt amerikanische Soldaten nach Syrien – wo bleibt der Kongress? ... „Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“
Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken wird.
Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.
Die jahrelange Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.
Die Lösung dieser verfehlten Politik besteht nicht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Regimewechselpläne für Syrien aufgeben und die Russen für uns die Probleme mit ISIS und al-Qaeda übernehmen lassen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika!
Laut höheren Vertretern der Administration wird Präsident Obama damit beginnen, dass er rund 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens eindringen lässt, die von den Kurden und den „syrischen demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „syrischen demokratischen Kräfte“ sind eine mysteriöse neue Gruppe, die von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde und vermarktet wird. Sie scheint nicht weniger zwielichtig zu sein als die in ähnlicher Weise von den Vereinigten Staaten von Amerika aufdringlich propagierte „Khorasan-Gruppe,“ eine erlogene Organisation, die den Vorwand für die Ausweitung der Bombardierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien vor etwas über einem Jahr bildete.
Laut Obamas neuer Strategie wird das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Boden Seite an Seite mit kurdischen Kämpfern kämpfen, die von Amerikas NATO-Alliiertem Türkei bombardiert werden. Was werden diese Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika tun, wenn sie nach oben schauen und sehen, dass türkische Kampfflugzeuge dabei sind, sie zu bombardieren? Werden sie die in Amerika produzierten F-16s abschießen, die vom NATO-Alliierten Türkei in Syrien eingesetzt werden? Wie werden die Türken damit umgehen, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in so einem Fall ihre Flugzeuge abschießen? .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_10_31_obama.htm .....................

Alternative zum Kapitalismus statt Alternative für Deuschland

AfD-Demo am Samstag in Hamburg stören! 
Solidarität mit Flüchtlingen formulieren, Übergriffe verhindern und rechte Pöbler abstrafen!
Den Kapitalismus als Fluchtursache benennen!

Die AfD startet am 31.10. um 13.30 am Steintorplatz beim HBF.

 

 

Aufruf zum Protest gegen AfD-Demo am 31.10. in Hamburg:

IS-Kämpfer werden in den Lagern des Rechten Sektors ausgebildet

EU in der Ukraine

Vor kurzem wurde auf der Facebook-Seite der Europäischen Union in der Ukraine ein Bericht veröffentlicht, wo die EU-Vertreter die Anstrengungen der Ukraine in Richtung Extremismus- und Terrorismusbekämpfung begrüßt hatten. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bericht entfernt. Hier ist seiner Screenshot:

KUKUTZA: Knast für Solidarität

Demo für Kukutza September 2015 Bilbo (FAT)

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

Interview with an anarchist out of korydallos prison (athens)

Im Oktober haben wir ein Interview mit einem anarchistischen Gefangenen geführt, der Teil des Netzwerkes kämpfender Gefangener (DAK) ist.

Gegen den Krieg der AKP in der Türkei & Erdogans Wahlkampf mit Bomben

Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.

Geschichtsfälschung

Fahndungsplakat ETA

Der bewaffnete Konflikt im Baskenland ist nicht zu Ende, denn bisher hat sich nur eine Seite zum Verzicht auf Waffengewalt verpflichtet: die Untergrund-Organisation ETA. Die andere Konfliktpartei übt weiter Repression aus, auf allen Ebenen, täglich mehr. Das neue Strafgesetz (Baskinfo berichtete) eröffnet Möglichkeiten ohne Ende.

 

Gleichzeitig ist ein Streit in vollem Gang, welche Version des Konflikts nun in die Geschichte eingehen soll. Geschichtsschreibung ist das aktuelle Thema. Jede Partei, jede Regierung, die abertzale Linke, Historiker/innen verschiedener Couleur – alle haben sie eine Version der letzten 50 Jahre (oder darüber hinaus). In vielen Fällen ergänzen sich diese Versionen nicht, sondern stehen sich diametral gegenüber. Manipulationen sind an der Tagesordnung. Beispiele:

Wann schaut die Welt auf diesen Ort? - Bericht aus #Presevo (Serbien)

 Hier ein aktueller Bericht über die momentane Situation in Presevo (Donnerstagnachmittag, 15.10.2015). Zwar hat es die letzten Tage und Nächte kaum geregnet, die Überschwemmung ist weg und es sind viele Volunteers angekommen, trotzdem ist die Gesamtsituation weiterhin unverändert schlimm. Die Schutzsuchenden und Freiwilligen braucht dringend Unterstützung!

Pestizidcocktails: Fast kein Obst und Gemüse ohne Chemie

Sie sollen für makelloses Obst und Gemüse und maximale Ernteerträge sorgen: Pestizide. Landwirte setzen sie im konventionellen Anbau in Unmengen ein. Doch es bleiben Rückstände – und die können krank machen. Die großen Chemiekonzerne feiern seit Jahren steigende Umsätze: 1,6 Milliarden Euro haben sie im vergangenen Jahr alleine in Deutschland mit Pflanzenschutzmitteln gemacht. Verbraucherschützer und Umweltorganisationen warnen jetzt aber vor dem Einsatz von Mitteln mit vielen verschiedenen Pestiziden. "Das Problem fängt auf dem Acker an – es wird immer mehr gespritzt, es kommen immer mehr Mittel zum Einsatz und letztendlich findet sich das auch in den Produkten wieder, die in den Handel gelangen." Dirk Zimmermann, Greenpeace e.V. Diese Cocktails sollen zu verstärkten Rückständen in Lebensmitteln führen - mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit der Verbraucher. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus macht eine Stichprobe und kauft auf dem Wochenmarkt und in Lebensmittelgeschäften in mehreren deutschen Städten ein. Mehr als 20 Proben werden in unabhängigen Laboren überprüft. Die Ergebnisse sind zum Teil schockierend: Fast alle Proben sind belastet. "Bei den Johannisbeeren haben wir alleine acht verschiedene Pestizide gefunden und bei den Weintrauben sogar zwölf verschiedene Pestizide. Zwei von den Pestiziden haben krebsauslösende Wirkung und zwei sind hormonell wirksame Giftchemikalien – was also eine ganz besondere Gefährlichkeit hat." Gary Zörner, Lafu Labor Delmenhorst .......... http://www.br.de/nachrichten/pestizide-obst-gemuese-100.html / http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/p... .......

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