Weltweit

Am 11. Oktober finden europaweite Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Dieses Abkommen stellt einen erheblichen Angriff auf alle Arbeits- und Lebensbedingungen dar und versucht Umweltstandards zu untergraben. Es ist alleine im Interesse der großen Konzerne und Aktiengesellschaften, damit sie noch mehr Profite aus unserer Arbeit für sich herausschlagen. Mit einem gemeinsamen Block auf der Demo in Stuttgart, wollen wir uns nicht nur gegen das aktuelle Abkommen, sondern auch gegen das ihm zugrunde liegende Gesellschaftssystem, von dem nur eine verschwindend kleine Minderheit profitiert, zur Wehr setzten.

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. 

Erklärung an Alle,

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Die Menschenrechte scheinen das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, wenn man sich den Umgang mit Geflüchteten in Berlin anschaut. Bei näherem Hinschauen drängt sich der Verdacht auf, dass in der deutschen Hauptstadt nun das sichtbar wird, was an den Grenzen Europas bereits längere Zeit Realität ist.