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"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet. Der Aufbau ist fast fertig und die ersten Leute sind da. Morgen beginnt das Programm!

Anger over Tony Abbott's Indigenous envoy role: 'Haven't we been punished enough?'

Aboriginal leaders say they are dismayed and disappointed by the proposal to appoint Tony Abbott as special envoy on Indigenous affairs to the Federal Government.

Prime Minister Scott Morrison has asked Mr Abbott to take on the job, and the ABC understands the former PM has given an "in-principle" agreement.

There are still questions about the new position, including how it will complement the roles of the Indigenous Affairs Minister and the Indigenous Health Minister.

The Minister for Indigenous Affairs, Nigel Scullion, said while the details were yet to be worked out, he was looking forward to working with the former PM.

For the complete report click here.

Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche

 

 

 

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

 

 

 

 

 

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Camp "Rheinmetall entwaffnen" - Aktuell

Vom 29.8. - 4.9. wird es ein Camp gegen den Waffenhersteller Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß geben.

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Staatsbesuche zum Desaster machen

Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen...

[B] Krieg dem Krieg! Feuer für die DGAP

 

Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für den in der Nacht vom 21.08.2018 am Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Drake- / Rauchstraße (Tiergarten) gezündeten Brandsatz. 13 Liter Benzin-Öl-Gemisch sollen der Anfang sein, die unbehelligte und angstfreie Existenz der DGAP als Politikberaterin der deutschen Kriegsgesellschaft zu beenden.

 

Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!

Am 28. und 29. September 2018 wird der türkische StaatsPräsident Erdogan nach Berlin kommen um sich durch seine Gesinnungsgenossen mit allen militärischen Ehren begrüßen zu lassen. Wir müssen uns Erdogan und der verlogenen, blutigen Kumpanei mit dem deutschen Staat entegegenstellen!

Erdogan versenken!

Am 28. Und 29 September wird Erdogan Berlin besuchen. Dieser Besuch ist für ihn, für seine Komplizen bei der EU und der NATO und für die Völker der Türkei und Kurdistans von großer Bedeutung.

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