Weltweit

Mumias Verfahren: neuer Hinweis auf Interessenskonflikt

In einer kurzen Anhörung am Donnerstag, dem 30. August vor Richter Tucker am Stadtgericht in Philadelphia (USA) tauchten neue Hinweise auf einen Interessenskonflikt von Ex-Richter Castille auf, der in Mumias Verfahren nicht nur als Berufungsrichter, sondern zuvor auch als Staatsanwalt tätig war. Zur genaueren Untersuchung wurde die Sitzung aufgehoben und eine weitere für den 29. Oktober 2018 angesetzt.

Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung in Berlin Reinickendorf

Wir haben uns in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Hämmern und einer Sprühdose auf nach Reinickendorf gemacht. Unser Ziel war die dortige Deutsche Bank, welche jetzt wohl dringend ein paar neue Scheiben braucht. Auch sollte diese wohl besser von außen geputzt werden, nicht dass noch irgendwer den Zusammenhang von „Krieg“ und dieser Bank nachforscht.

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet. Der Aufbau ist fast fertig und die ersten Leute sind da. Morgen beginnt das Programm!

Anger over Tony Abbott's Indigenous envoy role: 'Haven't we been punished enough?'

Aboriginal leaders say they are dismayed and disappointed by the proposal to appoint Tony Abbott as special envoy on Indigenous affairs to the Federal Government.

Prime Minister Scott Morrison has asked Mr Abbott to take on the job, and the ABC understands the former PM has given an "in-principle" agreement.

There are still questions about the new position, including how it will complement the roles of the Indigenous Affairs Minister and the Indigenous Health Minister.

The Minister for Indigenous Affairs, Nigel Scullion, said while the details were yet to be worked out, he was looking forward to working with the former PM.

For the complete report click here.

Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche

 

 

 

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

 

 

 

 

 

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Camp "Rheinmetall entwaffnen" - Aktuell

Vom 29.8. - 4.9. wird es ein Camp gegen den Waffenhersteller Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß geben.

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Staatsbesuche zum Desaster machen

Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen...

[B] Krieg dem Krieg! Feuer für die DGAP

 

Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für den in der Nacht vom 21.08.2018 am Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Drake- / Rauchstraße (Tiergarten) gezündeten Brandsatz. 13 Liter Benzin-Öl-Gemisch sollen der Anfang sein, die unbehelligte und angstfreie Existenz der DGAP als Politikberaterin der deutschen Kriegsgesellschaft zu beenden.

 

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