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[S] Revolutionäre Grüße an die Gefangenen in Stammheim

 Am 18. März, gingen wir vor die JVA Stuttgart-Stammheim, um die dortigen Gefangenen mit Bengalos, Böllern und Parolen zu grüßen und zumindest einmal etwas Abwechslung in ihrem Knastalltag zu schaffen. Dort sitzen all jene, die in der kapitalistischen Gesellschaft nicht mehr verwertbar sind. Doch neben einer vielzahl von sozialen Gefangenen sitzen in Stammheim auch immer wieder politishce Gefangene.

Der Krieg geht weiter - Der Widerstand auch!

Anfang 2018 griff das türkische Militär gemeinsam mit  islamistischen Banden Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Es wurden gezielt zivile Wohngebiete mit Artillerie aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört und Afrin schließlich besetzt. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen in Form von Leichenschändungen, Folter und Misshandlungen von gefangenen Kämpfer*innen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten Zivilist*innen. Die Politik des „Islamischen Staates“ wurde durch die Besatzungstruppen zur herrschenden Doktrin erklärt und wird durch Hinrichtungen, Entführungen, Vergewaltigungen sowie dem Einsatz von drakonischen Strafen, täglich praktiziert.

 

Revolutionärer 1. Mai in Berlin: Eine Selbstkritik, eine Aufforderung und ein Vorschlag.

Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

[HH] Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

 

Am 16.03.2019 versammelten sich 450 Personen am Millerntorplatz um kurz vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen (18.03.) ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen der Solidarität mit allen eingesperrten Genoss*innen und gegen die staatliche Repression zu setzen.

 

Ein Widerspruch innerhalb von Extinktion Rebellion.

extinction rebellion logo

EIne solidarische Kritik mit Extinktion Rebellion. Ein Aufruf sich zu beteiligen, aber den Widerspruch innerhalb Extiction Rebellion aufzulösen.
XR wird durch eine sogennante "Holding Gruppe" verwaltet. Diese ist zentralistisch und im Widerspruch mit ihren eigens festgehaltenen Werten/Ziele und dadurch gefährlich für die gesammte Bewegung.

Nach Heckler&Koch und SIGSauer: Wann ist Rheinmetall an der Reihe?

In diesem Jahr ging der Prozess gegen den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch in Stuttgart mit Verurteilungen zu Ende - illegal hat der Konzern Waffen nach Mexico geliefert. Auch der Kleinwaffenproduzent SIG Sauer muss sich in Kiel für illlegale Lieferungen verantworten. Wann steht Rheinmetall vor Gericht? Eine Klage wurde bereits eingereicht.

Germany involved in new nuclear arms race

With votes of the three co-governing social democrat and conservative parties, the opposition Liberals and the far-right Alternative for Germany, the German parliament has defeated two bills tabled by the opposition Greens and The Left aimed at shutting down the uranium enrichment plant at Gronau and the fuel assemblies plant at Lingen as well as ending uranium fuel exports.

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

[B] 1. Mai 2019: Gegen die Stadt der Reichen

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte - Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

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